1.   Der Bürgermeister wird beauftragt, das Bauprogramm gemäß DS-Nr. 066/20/1 vom 17.09.2020, Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Festlegung des Bauprogramms, ergänzt durch DS-Nr. 151/20 vom 11.02.2021, in der Bauphase B in den Straßen Feldfichten, Franzosenfichten, Meisenbusch, Rosenhag, Seematen, Steinweg (Abschnitt Wendemarken bis Ernst-Thälmann-Straße) und Wendemarken umzusetzen (vgl. Anlage 1, Übersichtskarte).

2.   Die investiven Gesamtkosten der Bauphase B belaufen sich nach der aktuellen Kostenberechnung, Stand August 2023, auf insgesamt 12.106.800 EUR (brutto) und sind im Investitionshaushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

3.   In der Haushaltssatzung 2024 ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 11.259.100 EUR festzusetzen.

4.   Im Haushaltsplan 2024 sind die Planungskosten für alle Straßen der Bauphase B i. H. v. 847.700 EUR zu veranschlagen. Daneben müssen die Baukostenanteile als Fälligkeiten der VE in der mittelfristigen Haushaltsplanung 2025 bis 2027 in Summe wie folgt veranschlagt werden:

2025:       3.965.200 EUR (für Wendemarken, Seematen, Rosenhag),
2026:       6.050.000 EUR (für Wendemarken, Meisenbusch, Franzosenfichten, Steinweg, Feldfichten),
2027:       1.243.900 EUR (für Franzosenfichten, Feldfichten).

5.   Die bauliche Umsetzung der Maßnahmen der Bauphase B erfolgt im Zeitraum 2025 bis 2027.

 

 

Anlagen

·       Übersichtskarte

·       Kostenberechnung

·       Bauzeitplan (Grobablaufplan, Stand 08/2023)

·       Fotodokumentation, Beispiele An der Stammbahn, Kuckuckswald und Steinweg (Nord)

 

 

Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch Frau Gasch, stellvertretende Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 082/23 beteiligen sich:

Frau Gasch

Frau Scheib

 

 

Änderungsantrag der BIK-Fraktion

1.   Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Bauprogramms gemäß DS-Nr. 066/20/1 vom 17.09.2020, Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Festlegung des Bauprogramms, ergänzt durch DS-Nr. 151/20 vom 11.02.2021, in der Bauphase B in den Straßen Feldfichten, Franzosenfichten, Meisenbusch, Rosenhag, Seematen, Steinweg (Abschnitt Wendemarken bis Ernst-Thälmann-Straße) und Wendemarken vorzubereiten (vgl. Anlage 1, Übersichtskarte).

2.   Dafür sind die Planungsleistungen ab einschließlich Leistungsphase 3 europaweit auszuschreiben. Die im Bauprogramm untersuchte Alternative für die Gehwege ist dabei erneut darzustellen, insbesondere unter dem kosten- und klimarelevantem Aspekt.

 

Die weiteren Punkte 3 bis 5 werden gestrichen.

 

 

Begründung:

Die Grundlagen für die von der PST GmbH ermittelten Kosten für die jeweiligen Alternativen im Bauprogramm haben sich dramatisch verändert. Ging man damals noch von Kosten für Bauphase B von ca. 5,1 Mio. € (10.591.434 € Gesamtkosten – 5.431.000 € Bauphase A) aus, werden jetzt Gesamtkosten in Höhe von 12.106.800 € erwartet. Eine so dramatische Kostensteigerung sollte die Gemeinde Kleinmachnow veranlassen, die Umsetzung der Maßnahme Bauphase B erneut zu überprüfen und nach Kosteneinsparungen zu suchen. Insbesondere ist dabei zu betrachten, in welchem Verhältnis die Variante „Betonplatten“ für die Gehwege gegenüber der klimaschonenderen Variante „wassergebundene Decke“ für den erheblichen Kostenumfang verantwortlich ist.

Eine kritiklose Fortschreibung jeglicher Kostensteigerung durch das bisher damit beauftragte Planungsbüro, deren Leistungskosten sich auch gegenüber dem in der Ausschreibung genannten Betrag um ein Vielfaches erhöht haben, verbietet sich schon deshalb, da es sich um öffentliche Gelder handelt, bei denen dem kommunalen Auftraggeber eine besondere Verantwortung der Überwachung zukommt.

Zur Veranschaulich der in der Begründung genannten Kostensteigerung hier die entsprechenden Beschlüsse:

DS-Nr. 066/20   Bauprogramm Bauphase A und B           Gesamtkosten: 10.591.434 €

DS-Nr. 067/20   Errichtungsbeschluss Bauphase A           5.431.000 €

DS-Nr. 039/21   Vergabe der Planungsleistungen Leistungsphase 5 Ausführungsplanung Bauphase A und B sowie Leistungsphase 6-9 Bauphase A an PST GmbH          336.785,80 €

DS-Nr. 028/22   Vergabe Bauleistungen Bauphase A        Auftragssumme 8.778.566,97 €

 

 

Ø Erläuterungen zum Änderungsantrag durch Herrn Templin.

 

 

An der Aussprache zum Änderungsantrag beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Scheib

Herr Gutheins

Herr Templin

Frau Pichl

Herr Jantc

 

 

Antrag von Herrn Templin auf namentliche Abstimmung des Änderungsantrages:

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 082/23

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda		X
Baumgraß, Holger		X
Bültermann, Bernd		X
Dr. Braun, Michael	X
Grubert, Michael		X
Gutheins, Norbert		X
Dr. Hahn, Frederik			X
Heilmann, Kathrin	-	-	-
Jantc, Christoph		X
Knuth, Elisa		X
Krüger, Bernd	-	-	-
Liebrenz, Hannah	-	-	-
Liebrenz, Henry		X
Linke, Friederike		X
Masche, Hilke		X
Pichl, Alexandra			X
Richel, Mirna			X
Roß, Nicole		X
Sahlmann, Barbara	-	-	-
Scheib, Angelika		X
Schubert, Matthias		X
Schwarzkopf, Andrea			X
Singer, Thomas		X
Steinacker, Max	X
Templin, Roland	X
Warnick, Klaus-Jürgen		X
Winde, Astrid			X
gesamt	3	15	5

 

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 082/23 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Steinacker

 

Abstimmung zur DS-Nr. 082/23:

Die DS-Nr. 082/23 wird mehrheitlich beschlossen.