Auf Grundlage des § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die anliegende Satzung der Gemeinde Kleinmachnow über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) beschlossen.

 

 

Anlage

Vorschlag einer Satzung der Gemeinde Kleinmachnow über die Erhebung

einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung)

 

 

Ø Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Schubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 076/23 beteiligen sich.

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Templin

Herr Schubert

Frau Dr. Bastians

Frau Richel

 

 

Anmerkung: Die Satzung wird am 01.01.2025 in Kraft gesetzt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 076/23:

Die DS-Nr. 076/23 wird mehrheitlich beschlossen.