Sitzung: 05.10.2023 Gemeindevertretung
1.
Herr Moskwa, Robinienhof
1.1 Die meisten hier sind heute gekommen
wegen der Wildschweinproblematik in Kleinmachnow, die uns seit geraumer Zeit
beschäftigt. Vor einiger Zeit haben wir von der Verwaltung ein Faltblatt
bekommen, dem zu entnehmen war, dass die
Verantwortung woanders abgeladen werden soll. Aus meiner Sicht liegt das
Problem bei den Jagdpächtern, nur die können das Problem beseitigen. Auch
Klimawandel und Energiewende tragen dazu bei, dass wir so viele Wildschweine in
Kleinmachnow haben.
Soweit
mir bekannt ist, wurde beantragt, die Bogenjagd zu erlauben. Das ist in
Deutschland etwas schwierig und ob es das Problem löst, wage ich zu bezweifeln.
Die zweite Möglichkeit ist eine Lebendfalle. Soviel ich weiß, steht eine bereit
und wird nicht genutzt. Im Nationalpark Unteres Odertal wird die Fallenjagd
wegen der Schweinepest mit großem Erfolg durchgeführt. Warum könnte das nicht
auch in Kleinmachnow funktionieren? Soweit ich unterrichtet bin, liegt das auch
nur an den beiden Jagdpächtern, die das nicht wollen. Natürlich weiß ich, dass
die Bedienung einer solchen Lebendfalle sehr arbeitsaufwändig ist, mitunter
auch mitten in der Nacht. Auch muss die Falle so platziert werden, dass keine
Personen aus der Gruppe der Tierschützer die Falle außer Gefecht setzen. Die
Verantwortung darf nicht hin und her geschoben werden. Wir brauchen alle eine
Lösung und das ziemlich bald. Einen Lösungsvorschlag habe ich Ihnen
unterbreitet und wenn der nicht gewollt wird, dann muss man sich fragen, ob die
Jagdpächter die geeigneten Personen sind. Vielleicht muss man sie durch andere
ersetzen, die etwas motivierter sind. So wie es ist, kann es nicht weitergehen.
2.
Frau Klostermann, Am Bienenhaus
2.1 Ich habe dankenswerterweise die
Unterlagen der Klausurtagung der letzten Woche erhalten. Darin war ersichtlich,
dass die Submission zum Hortneubau wenig erfreulich verlief. Es wurde nur ein
Angebot abgegeben, das nicht gewertet werden kann. Wann können die Kinder der
Grundschule „Auf dem Seeberg“ in den neuen Hort einziehen?
Bürgermeister Herr Grubert
Im Frühsommer erfolgte die
Ausschreibung für den Hortneubau. Diese Ausschreibung musste leider aufgehoben
werden, da die ermittelten Kosten für das Bauhauptgewerbe in Höhe von 930.000
Euro netto um mehr als das doppelte überschritten wurden. Dann erfolgte eine
zweite Ausschreibung. Auf diese zweite Ausschreibung ist nur ein Angebot
eingegangen. Bei dem Auswahlverfahren werden wir von der Architektenkammer
Brandenburg begleitet. Erstmal war das Angebot der Firma auch um 600.000 Euro
zu teuer und auch nicht weiter wertbar, weil kein Hauptangebot, sondern ein
Nebenangebot abgegeben wurde, in dem auch darauf hingewiesen wurde, dass die
Firma das Bauvorhaben in Containerbauweise umplanen will., Das deckt sich aber
überhaupt nicht mit unserem Architektenvorschlag. Das Angebot konnte aber
sowieso nicht gewertet werden, weil es kein Hauptangebot gab. Alle anderen
Firmen, die mit uns Kontakt aufgenommen hatten, haben kein Angebot abgegeben.
Wir mussten dann leider diese Ausschreibung aufheben und haben uns entschieden,
eine freihändige Vergabe durchzuführen, also die Firmen, die sich an uns
gewandt haben, direkt anzusprechen und mit ihnen in Verhandlungen zu treten.
Das darf man, nachdem man eine Ausschreibung zweimal aufgehoben hat. Diese
Verhandlungen werden im Oktober und November stattfinden. Wenn ich ein
vernünftiges Angebot bekomme, wird eine außerplanmäßige Sitzung der
Gemeindevertretung einberufen, um den Vorschlag mit neuem Kostenrahmen zu
verabschieden. Wenn wir Glück haben, können wir im Januar 2024 beginnen, das
ist dann ein Zeitverzug von einem halben Jahr. Bis zum 15. November 2023 werden
Sie sicherlich ein Ergebnis darüber bekommen, ob wir die Ausschreibung noch retten
können. Ich würde Ihnen lieber positive Nachrichten übermitteln.
3.
Herr Werthschützky, Ameisengasse
3.1 Lange Zeit war ich sehr tolerant
gegenüber Wildschweinen. Vielleicht hat mich der eine oder andere im rbb
gesehen, als ich ein Interview auf der Hohen Kiefer gegeben habe. Da lief
gerade eine Rotte die Hohe Kiefer entlang und da war ich sehr verständnisvoll.
Es gab auch viele kritische Bemerkungen dazu. Aber ich glaube, dass die
Situation jetzt sehr besorgniserregend und eigentlich unverantwortbar ist.
Mehrfach habe ich es beobachtet, dass Wildschweine am Stolperweg auf dem
Spielplatz in den Sandkästen liegen. Ich habe keine Angst vor Wildschweinen,
aber Kinder und ältere Menschen sind gefährdet. Es liegt in der Verantwortung
der Experten gegen die Wildschweine vorzugehen. Wir können uns doch nicht von
den Wildschweinen unser Leben diktieren lassen.
4.
Frau Schlesinger, Promenadenweg
4.1 Anlässlich des grünen Flyers, der von der
Gemeinde verteilt worden ist, haben sich inzwischen mehrere Initiativen
gegründet. Diese Initiativen haben sich inzwischen zusammengeschlossen und
verteilen sich über ganz Kleinmachnow. Es sind nicht mehr einzelne Bürger die
ängstlich sind, sondern es ist eine große Mehrheit von Bürgern. Wir haben eine
Meinungsumfrage durchgeführt, die mittels einer Unterschriftensammlung
feststellen wollte, wie weit die Ängstlichkeit und die Gefährdung von Bürgern
im Bereich von Kleinmachnow fortgeschritten ist. Es ist eindeutig so, dass die
Population sich extrem erhöht hat. Ich kann es selbst an meinem Schlupfweg, den
ich habe, auch sehr deutlich in Zahlen belegen. Täglich habe ich dort mit
Wildschweinen zu tun und zwar im öffentlichen Raum. Wir haben eine Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Tiere sind nicht nur mehr
nachtaktiv, sondern auch tagaktiv. Ich möchte nicht daran denken, wie es jetzt
in der dunkleren Jahreszeit aussehen wird. Da es sich nicht mehr nur um ein
privates Problem auf einem privaten Grundstück handelt, sondern ein Problem der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist ganz klar die Gemeindeverwaltung, der
Bürgermeister und die Gemeindevertretung zuständig. Herr Lemke, der sich auch
gemeldet hat, wird Ihnen, Herr Bürgermeister, die Unterschriftenlisten
übergeben. Über 300 Unterschriften haben wir gesammelt. Diese Meinungsumfrage
wurde nicht nur durchgeführt, um hier heute in der Bürgerfragestunde mal einen
Protest zu initiieren. Wir werden in weiteren Schritten, sollte die Gemeinde
unsere Sorgen nicht mittragen, nach Kommunalverfassungsgesetz vorgehen. Sie
wissen was das bedeutet, wir wissen es auch. Es wird sehr viel Arbeit auf uns
zukommen mit Einwohnerantrag und weiteren Schritten. Es würde mich freuen, wenn
wir zu diesen Schritten nicht gezwungen werden, weil das unsere bürgerlichen
Kräfte normalerweise überfordert. Insofern hoffe ich auf Ihre Einsicht und dass
Sie sich mit einem Konzept beschäftigen werden, wie das Wildschweinmanagement
betrieben werden könnte z. B. mit einem Wildschutzbeauftragten, der z. B. mit
der Gemeinde Stahnsdorf eine Management erstellt, wie wir die Wildschweine
wieder in ihre normalen Verhaltensweisen zurückführen können. Was haben der
Bürgermeister, die Gemeindeverwaltung und die Gemeindevertretung bezüglich der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Bürger in Sachen Wildschweine vor?
Ø Herr
Lemke übergibt die Unterschriftenliste.
5.
Herr Lemke
5.1. Ich habe dem Bürgermeister die
Unterschriftenliste übergeben und möchte ergänzen, dass dort auch drinsteht,
dass er den Bürgern von Kleinmachnow eine persönliche Antwort übergeben könnte.
Das kann er am besten mal, wenn er von Haus zu Haus geht und den Leuten
erklärt, warum nichts gemacht wird. Ich habe Unterschriften gesammelt und
musste mich mit den Leuten unterhalten und konnte Sie noch nicht mal in Schutz
nehmen. Durch den Zusammenschluss der
beiden Institutionen, die wir gegründet haben, gibt es auch schon eine Website.
Da kann Herr Grubert dann veröffentlichen, was getan worden ist oder was getan
wird, um gegen diese Wildschweinplage vorzugehen.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Petitionen sind mir bekannt und ich werde jedem antworten. Es fällt
jedem auf, Wildschweine haben in der letzten Zeit im Ort stark zugenommen. Das
ist aber nicht nur in Kleinmachnow so. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Gründe
dafür ist der Klimawandel und die Tatsache, dass die Tiere dadurch mehrmals im
Jahr werfen und aus jedem Wurf viel mehr Wildschweine überleben, sodass die
Population dadurch ansteigt. Sie steigt auch da an, wo die Grünflächen sind.
dann versuchen die Wildschweine in bestimmten Jahreszeiten Futter zu finden und
streifen dann durch den Ort. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass
wir keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Wildschweine haben,
auch wenn Sie subjektiv das so sehen. In den letzten 15 Jahren gab es keine
schweren Unfälle mit Personen, einen schweren Unfall gab es in Stahnsdorf.
Verwüstete Gärten zähle ich nicht dazu. Es ist natürlich so, dass man sich
unwohl fühlt, wenn man unterwegs ist und einem so eine Rotte begegnet. Ich kann
aber als Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow nur im Rahmen der bestehenden
Gesetze agieren. Natürlich gibt es von Ihrer Seite viele Vorschläge was man
machen kann, die leider so nicht umsetzbar sind. Es gibt die Idee mit der
Antibaby-Pille, die ich aber nicht konzentriert einsetzen kann. Die
Attraktivität des Wildes würde sinken, weil kein Jäger hat dann noch Interesse
hat, ein Wildschwein zu schießen, da das Fleisch durch die Hormone nicht mehr
verkauft werden darf. Ohne Genehmigung Antibaby-Pillen an Wildschweine zu
verteilen, ist nicht zulässig und eine Genehmigung bekommt man nicht. Das
Fangen und Umsetzen von Wildschweinen ist nach dem Jagdgesetz nicht zulässig. Man
wüsste auch gar nicht, wo man sie hinbringen sollte. Die Idee ein Wildgehege
einzurichten führt auch nicht zum Ziel. Was man machen kann, ist das stärkere
Bejagen, was in befriedeten Gebieten jedoch verboten ist. Die
Jagdgenossenschaft ist noch bis 2024 bestellt. Bei Verlängerung der
Jagdgenossenschaft soll in Zusammenarbeit mit Berlin ein stärkeres
Schwarzwild-Management ausgearbeitet werden. Im Moment haben wir zwei
zuständige Jagdgenossen mit neun Jägern. Im letzten Jahr haben in Dreilinden
die Berliner Forsten 100 Wildschweine geschossen und wir haben 76 Wildschweine
und 30 Waschbären in der Saison 2023 bisher erlegt. So viel hatten wir in den
letzten Jahren nicht erlegt. Ich muss gestehen Ihr subjektiver Eindruck stimmt,
man hat das Gefühl, dass die 76 erlegten Wildschweine durch die Neugeburten
locker in den Schatten gestellt werden.
Das Jagen hat aber auch seine Grenzen. Für das Jagen in Grünflächen und
befriedeten Gebieten braucht man eine Ausnahmegenehmigung. Die Untere
Jagdbehörde hat auf unsere Anträge bisher keine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Sie hat auf unsere vom letzten und vorletzten Jahr gar nicht geantwortet. Wir
haben jetzt einen neuen Antrag gestellt und gleichzeitig in dieser Beantragung
angemerkt, dass wir die Untere Jagdbehörde darauf aufmerksam machen, dass wir
nach Ablauf der drei Monate gegen den Landkreis Potsdam-Mittelmark eine
Untätigkeitsklage einreichen, wenn wir keine plausible Antwort bekommen, warum
uns das nicht erlaubt wird. Das habe ich auch dem Landrat mitgeteilt. Sollte z.
B. das Jagen in befriedeten Gebieten genehmigt werden, ist es durchaus möglich,
dass man Teilbereiche absperrt und dann jagt. Darauf hinweisen möchte ich aber,
dass das Jagen in befriedeten Gebieten eine riesige Gefahr darstellt. Jeder
Jäger der schießt, schießt mit dieser Genehmigung auf eigene Verantwortung.
Deshalb wird die Ausnahmegenehmigung auch so ungern erteilt.
Es wurde auch das Thema Lebendfalle angesprochen. Eine Lebendfalle ist
eigentlich kein waidgerechtes Jagen. Erstmal muss es geschafft werden,
Wildschweine anzufüttern, eine Wildkamera muss aufgestellt werden und innerhalb
kürzester Zeit muss der Jäger vor Ort sein. Was der Jäger dann macht, ist kein
waidgerechtes Jagen mehr, sondern einfach ein Erlegen der Wildschweine in der
Falle. Man kann kurzzeitig einen Erfolg haben, aber meistens werden diese
Fallen dann gemieden.
Man kann eigentlich nur gemeinsam in Zusammenarbeit mit
Berlin/Dreilinden eine bessere Situation erreichen. Ich lese Ihnen mal aus der
Antwort von Herrn Ehlert vor, damit Sie sehen, dass wir nicht alleine stehen
und alles versuchen. Über den Bürgermeister in Stahnsdorf haben wir einen
Antrag auf Bogenjagd gestellt. Die Jagdpächter haben gesagt, dass das auch
nicht zielführend sei und der Minister Vogel hat die Bogenjagd abgelehnt, weil
sie nicht waidgerecht ist. Deshalb haben wir auch den Flyer als Information erstellt.
Im ersten Schritt können Sie nur durch ein Verhalten selber das Risiko
minimieren, indem Sie andere Bürger ansprechen, die Tiere nicht zu füttern. Das
kommt immer wieder vor und wir werden dann angerufen, fahren zu der Stelle und
beseitigen das Futter. Hinweise von Bürgern, wer die Tiere anfüttert, bekommen
wir nicht.
Die Hochsitze für die Jäger haben wir umgestellt von Holz auf
Aluminium, weil die Hochsitze aus Holz zerhackt worden sind. Inzwischen wurde
auch begonnen, alle Regenwassersammelbecken und Grundstücke, die der Gemeinde
gehören, so einzuzäunen, dass keine Wildschweine mehr reinkommen können, um
sich zu verstecken. Aber der Bürger muss auch sein Grundstück absichern und
keinen offenen Kompost anlegen, denn den lieben die Wildschweine. Wenn man
jetzt durch den Ort geht, sieht man auch ganz viele Apfelbäume, wo das Obst am
Boden liegt und dann kommen die Wildschweine in Rotten und fallen in den Garten
ein.
Die Gemeinde tut schon einiges z. B. die Abstimmung mit dem Landkreis, über
die versucht wird, die Erarbeitung für ein Jagdkonzept für die
Jagdgenossenschaft 2024 zu erreichen. Diese Maßnahmen führen aber auch nur
mittelfristig zu einer Verbesserung. Im Augenblick müssen wir damit leben, dass
wir sehr viele Wildschweine haben und sie nicht einfach so erlegt werden
können. Ich würde Ihnen gerne etwas anderes sagen.
Ich lese Ihnen jetzt die Antwort an Herrn Ehlert vor:
„ …
Kleinmachnow sowie die benachbarten Bezirke in Berlin sind auf Grund ihrer Nähe
zu den Wäldern auch Lebensorte für Wildschweine. Die Tiere haben sich längst an
das Stadtleben gewöhnt und sind regelmäßig, vor allem an der Periferie von
Wäldern anzutreffen. Auch Kleinmachnow ist davon nicht ausgenommen. Auf Grund
der Siedlungsstruktur mit viel Grün und langen Grünverbindungen wandern die
Tiere entlang der Grünachsen. Dies gilt für den Bannwald ebenso für den
Buschgraben. In Berlin und Brandenburg werden jedes Jahr tausende von
Wildschweinen geschossen, unter bestimmten Voraussetzungen auch im Siedlungsbereich.
Meines Wissens unterstützt die Gemeinde Kleinmachnow seit vielen Jahren die
Arbeit ihrer tätigen Jäger. Die ehrenamtlich tätigen Jäger können, dürfen und
wollen nicht alle Wildschweine erlegen, die im Siedlungsgebiet vorkommen.
Abgesehen von der rechtlich schwierigen Lage im befriedeten Gebiet Schusswaffen
zu gebrauchen, entsteht allein beim Auftreten der Wildschweine auch kein
Handlungszwang. Erst kürzlich wurden sowohl in Zehlendorf-Süd als auch in Ihrer
Gemeinde erneut Wildschweine erlegt, dennoch werden Sie auch langfristig auch
weiterhin die Tier innerhalb der Gemeinde antreffen. Ursache für die hohen
Wildschweinbestände sind vor allem die landwirtschaftlichen Nutzungsformen der
Agrarflächen, die jahrzehntelange erfolgreiche Bekämpfung der Schweinepest, die
zunehmend milden Winter mit der fehlenden Bestandsminderung von Beständen sowie
konkret in Berlin und in anderen Siedlungsgebieten auch die zunehmend störenden
Nutzungsformen der Erholungssuchenden im Wald sowie die stätige bauliche
Verdichtung im Siedlungsraum. In Berlin empfehlen wir seit vielen Jahren die
fachgerechte Einfriedung der Grundstücke und das Anleinen von Hunden. Ich habe
Ihnen beiliegend ein paar Informationen zu den Wildschweinen im Siedlungsgebiet
beigefügt, die Ihnen vielleicht im Umgang mit den Tieren weiterhelfen.“
Ich will klar sagen, auch Berlin und Zehlendorf kennen das Problem. Wir
tauschen uns auch mit Zehlendorf aus. Wir haben viele Wildschweine, das
begleitet mich seit 15 Jahren. Aktuell haben wir wahrscheinlich die höchste
Population. Wir versuchen alles, um Abhilfe zu schaffen, aber ich kann Ihnen
kein Allheilmittel geben. Die Vorschläge, die Sie mir unterbreitet haben,
führen leider nicht zu einem besseren Ergebnis. Es ist ein falscher Eindruck,
wenn es so scheint, als würden wir nichts machen.
Sie können versichert sein, wir kennen das Problem und appellieren an
die Bürger, andere Bürger daran zu erinnern, die Tiere nicht anzufüttern und
keinen offenen Kompost anzulegen. Es tut mir leid, mehr können wir im Moment
nicht machen.
Frau Scheib für die CDU-Fraktion
Das mit den Wildschweinen ist unumstritten und wir beschäftigen uns
auch schon seit Jahren damit. Die Ausführungen des Bürgermeisters haben Sie
gehört. Ich glaube, dass sich nicht nur die CDU-Fraktion mit dem Thema intensiv
beschäftigt, sondern andere Fraktionen auch. Flyer von Initiativen habe ich
schon im Briefkasten gehabt, aber leider ohne Ansprechpartner. Wir würden gerne
mit Ihnen ins Gespräch kommen, aber dazu müssten wir wissen, wen wir ansprechen
können. Unsere Idee war mal, das ganze wissenschaftlich zu begleiten, um auch
mal andere Ansätze zu finden. Bitte sprechen Sie uns auch in den Fraktionen an,
damit wir darüber diskutieren können.
Herr Warnick
für die Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Ich finde es
nicht gut, dass wir so tun, als ob das Problem jetzt besonders stark ist und
jetzt besonders im Fokus steht, denn wir hatten die Situation bereits vor 15
Jahren. Das ganze Problem wurde damals mit Jagdpächtern, mit Mitarbeitern des
Ministeriums Potsdam und den Fraktionen hier im Bürgersaal schon einmal
erläutert. Danach gab es Sondergenehmigungen und wir hatten einen Jagdpächter,
der aktiv war und seine Aufgabe ernst genommen hat. Innerhalb von einem
Vierteljahr waren die Wildschweine verschwunden. Von 1952, meinem Geburtsjahr,
bis 1998 gab es hier keine Wildschweine. Ich habe nie ein Wildschwein gesehen
und auch von niemandem in Kleinmachnow gehört, der ein Wildschwein gesehen hat.
1997/98 ging es mit den Wildschweinen los und die Zahlen stiegen, aber durch
den erfolgreichen Jagdpächter und durch die Sondergenehmigungen waren die
Wildschweine dann verschwunden. Es hat sich also gezeigt, dass es möglich ist.
Ich möchte noch auf ein Problem hinweisen. Die Wildschweine sind inzwischen so
schlau, das Gartentor selbstständig zu öffnen, wenn man es nicht abschließt,
Das war vor 15 Jahren noch nicht der Fall.
Ein weiteres
Problem gibt es mit der Abholung der gelben Tonnen. Man kann die Tonnen nicht
vor 6 Uhr vor das Grundstück stellen, weil sonst die Tiere die Tonnen umwerfen
und den Inhalt auf dem Grünstreifen und auf der Straße verteilen. Das sind
untragbare Zustände, für die der Bürger nichts kann. Durch eine bessere
Bürgerverantwortung werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen wieder
dahin, wo wir schon einmal waren. Wir brauchen einen Jagdpächter, der seine
Aufgabe ernstnimmt, eine Ausnahmegenehmigung und mehr Verständnis vom Landkreis
und vom Land Brandenburg, die auch die Situation erkennen.
Frau Winde für
die Fraktion B 90/Grüne
Vielen Dank
für die Schilderung Ihrer Sorgen und Anliegen sowie für die Vorschläge, die Sie
gemacht haben. Ich möchte Ihnen aber vorschlagen, sich mit Ihren Sorgen und
Ihrer Kritik auch noch einmal an die Unter Jagdbehörde zu wenden. Das scheint
mir auch eine richtige Adresse zu sein und ansonsten würde sich die Fraktion B
90/Grüne auch über Ansprechpartner freuen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Frau Masche
für die FDP-Fraktion
Ich weiß, dass
auch meine Fraktion dieses Thema sehr umtreibt. Was mich jetzt umtreibt, ist
Ihre große Besorgnis bezüglich einer Begegnung mit einem Wildschwein. Das kann
ich nicht richtig nachvollziehen. Ich bin auch schon Wildschweinen recht
intensiv begegnet, weil ich einen Jagdhund habe, der auch Wildschweine mag.
Meine Erfahrung mit Wildschweinen ist, dass die uns gar nicht mögen und die uns
nichts tun. Die tun meinem Vorgarten was und das nervt. Ich habe einen
Nachbarn, der hat, nachdem die Wildschweine bei ihm den Garten durchgepflügt
hatten, einen Kartoffelacker angelegt. Ich möchte es nicht verharmlosen, aber
die Wildschweine gehören schon fast ein bisschen dazu, finde ich.
Herr
Steinacker für die BIK-Fraktion
Ich fand Ihr
Anliegen sehr gut vorgetragen und gut begründet. Die Ausführungen des
Bürgermeisters fand ich aber auch sehr gut und ausführlich vorgetragen, habe
aber den Eindruck, dass Sie mit der Antwort unzufrieden sind. Das würde ich
gerne auflösen. Zu guter Kommunalpolitik gehört auch, dass man schwierige
Themen irgendwie versucht, von Seiten der Kommune und der Gemeindevertretung,
zu regeln. Ich fände es gut, wenn wir einen Weg finden, der nicht dazu führt,
dass Sie eine Klage gegen die Verwaltung einreichen, sondern, dass man
versucht, sich vorher zusammenzusetzen und die Lösungen, die von Ihnen
angedacht sind, noch einmal durchgeht und die Position der Verwaltung damit
abgleicht. Vielleicht sind ja intelligente Ideen dabei. Herr Warnick hat ja auf
die Probleme mit den Mülltonnen hingewiesen. Das kenne ich aus der
Sommerfeld-Siedlung auch. Meine Idee wäre, dass man sich zusammensetzt mit
Vertretern der Initiativen, der Verwaltung und der Fraktionen. Ich halte es
nicht für so zielführend, dass alle Fraktionen Ihnen anbieten, sich bilateral
zu unterhalten. Das geht natürlich auch, aber schöner wäre es, wenn sich sehr
kurzfristig fraktionsübergreifend Verwaltung und Personen aus der Bürgerschaft
zusammensetzen und überlegen, was mal vielleicht auch konsensual hinkriegt.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich werde die
Petitionen und auch die Unterschriftenlisten, die mir Herr Lemke übergeben hat,
dem Landkreis zur Verfügung stellen und werde anregen, dass der Landkreis die
Untere Jagdbehörde noch im Jahr 2023 bereiterklärt, mit Vertretern der
Bürgerschaft und unserer Verwaltung zusammenzusetzen und sich das anzuhören.
Möglicherweise ist das vielleicht bei der Entscheidung, was man gemeinsam
machen kann z. B. die Erteilung der Jagdgenehmigung für befriedete Gebiete sehr
sinnvoll. Ich habe zwei, drei Ansprechpartner, die sich bei mir gemeldet haben
und da kann man sicherlich eine Gruppe von acht bis zehn Bürgern finden, die
dann mit dazukommen. Darauf hinweisen möchte ich noch, dass wir vor ca. sieben
Jahren in Zusammenarbeit mit den Jagdpächtern auf dem Südwestfriedhof eine
Treibjagd durchgeführt haben. Unter Einsatz der Polizei wurde am Vorabend
begonnen, das Gebiet abzusperren. Der Erfolg war ein erlegtes Wildschwein, weil
es Bürger gab, die in der Nacht durch den Park gegangen sind und die
Wildschweine vertrieben haben. Ich will damit auch sagen, dass die
Interessenlage nicht ganz so einfach ist, aber ich nehme den Hinweis auf und
versuche die Untere Jagdbehörde und Vertreter dazu hier nach Kleinmachnow
bekomme.
Ø Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist
darauf hin, dass der Zeitrahmen für die Einwohnerfragestunde schon deutlich
überschritten ist. Er bittet darum, weitere Anfragen schriftlich an die
Gemeindevertretung oder an den Bürgermeister zu richten.