Frau Knuth und Herr Jantĉ haben die Sitzung verlassen.

 

Anfrage Herr Gerloff:

 „Wie ist der Sachstand zu den Eilanträgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Halten und Parken in engen Straßen?“

Beantwortung Frau Leißner: „Es liegt noch keine gerichtliche Entscheidung vor. Eine Entscheidung soll Ende Oktober 2023 erfolgen. Hierzu hatte Herr Grubert in der letzten Gemeindevertretersitzung informiert. Daher wurde der Antrag DS-Nr. 140/22/2 zum Parken in engen Straßen in die nächste Sitzungsrunde im November 2023 verschoben.

Die Aussage zur Gerichtsentscheidung beruht auf einen Anruf seitens der Verwaltung bei Gericht.“

 

Frau Leißner informiert zu den Aufstellern der Fa. Glasfaser und der Zeitarbeitsfirma. Es sei alles in Ordnung und beantragt; die erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse liegen vor. Die längste Sondernutzungserlaubnis geht bis zum 13.11.2023.

 

Anfrage Herr Krause: „In meiner Straße befindet sich eine Tempomessstelle. Diese ist von Ihnen? Mir war nicht klar, dass wir so etwas machen, finde ich klasse. Ich nehme an, dass das Ding durch die Straßen durchgereicht wird?“

Frau Leißner: „Das sind unsere eigenen Messtafeln, die wir seit 15 Jahren aufstellen. Diese werden abwechselnd in den verschiedensten Straßen, im Bereich der Schulen und sogenannten „Rennstrecken“ aufgehängt.“

 

Weitere Anfragen gibt es nicht.

Frau Heilmann verlässt die Sitzung.