Sitzung: 18.10.2023 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Knuth und Herr Jantĉ
haben die Sitzung verlassen.
Anfrage Herr Gerloff:
„Wie ist der Sachstand zu den Eilanträgen der
Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Halten und Parken in engen Straßen?“
Beantwortung Frau Leißner:
„Es liegt noch keine gerichtliche Entscheidung vor. Eine Entscheidung soll Ende
Oktober 2023 erfolgen. Hierzu hatte Herr Grubert in der letzten
Gemeindevertretersitzung informiert. Daher wurde der Antrag DS-Nr. 140/22/2 zum
Parken in engen Straßen in die nächste Sitzungsrunde im November 2023 verschoben.
Die Aussage zur
Gerichtsentscheidung beruht auf einen Anruf seitens der Verwaltung bei Gericht.“
Frau Leißner informiert zu
den Aufstellern der Fa. Glasfaser und der Zeitarbeitsfirma. Es sei alles in Ordnung
und beantragt; die erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse liegen vor. Die
längste Sondernutzungserlaubnis geht bis zum 13.11.2023.
Anfrage Herr Krause: „In
meiner Straße befindet sich eine Tempomessstelle. Diese ist von Ihnen? Mir war
nicht klar, dass wir so etwas machen, finde ich klasse. Ich nehme an, dass das
Ding durch die Straßen durchgereicht wird?“
Frau Leißner:
„Das sind unsere eigenen Messtafeln, die wir seit 15 Jahren aufstellen. Diese
werden abwechselnd in den verschiedensten Straßen, im Bereich der Schulen und
sogenannten „Rennstrecken“ aufgehängt.“
Weitere Anfragen gibt es
nicht.
Frau Heilmann verlässt die
Sitzung.