Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1

1.)    Auf gemeindeeigenem öffentlichem Straßenland werden Flächen für Mobilstationen zur Verfügung gestellt, die von Sharing-Anbietern zur Bereitstellung von Mobilitätsangeboten kostenfrei genutzt werden können. Die Flächen sind entsprechend baulich herzurichten. Zur Verfügung gestellt werden Flächen

·         am Adolf-Grimme-Ring/Rathausmarkt,

·         am Albert-Einstein-Ring,

·         am Adam-Kuckhoff-Platz/Karl-Marx-Straße,

·         am August-Bebel-Platz,

·         im Bereich Zehlendorfer Damm/Thomas-Müntzer-Damm,

·         im Bereich Albert-Einstein-Ring/Stahnsdorfer Damm.

2.)    Mit der Bereitstellung und dem Betrieb der Mobilstationen ist ein Full-Service-Anbieter zu beauftragen.

3.)    Im Haushaltsplan 2024 werden als Aufwendungen im Ergebnishaushalt insgesamt 143.600 EUR und im Finanzhaushalt insgesamt 453.600 EUR veranschlagt.

4.)    Für die mittelfristige Ergebnisplanung 2025 bis 2027 werden dafür insgesamt 94.500 EUR veranschlagt (tatsächliche Betriebskosten 37.500 EUR).


Frau Gasch, FD-Leiterin Verkehr/Klima/Umwelt, erläutert anhand einer Präsentation die Beschlussvorlage.

 

Folgende Punkte werden diskutiert:

 

  • Scooter-Verhalten sehr bedenklich (undiszipliniertes und verkehrswidriges Verhalten; Unfälle)
  • Gespräche mit Teltow, Potsdam führen (Pendelbeziehungen)
  • Berlin/Potsdam einbinden für mehr Stationen
  • Europarc einbinden (auch parkplatztechnisch)
  • mehrere kleinere Stationen anlegen
  • mehrere Anbieter anfragen
  • Parallel zu den geförderten Flächen weitere Flächen daneben für Leihradanbieter anbieten, die nicht von der Gemeinde gefördert werden.
  • jetzige Lösung ist temporär, vorgestellte Lösung wäre dann dauerhaft
  • Der künftige Betreiber, wie ein Generalunternehmer, hätte mehrere Firmen unter sich und demzufolge wären auch verschiedene Anbieter an den einzelnen Stationen möglich.
  • Bedarfsorientierung fehlt; Rückschlüsse aus den bisherigen Stationen ziehen
  • unterschiedliche Investitionskosten
  • Schreibfehler korrigieren

 

Nachfrage Herr Dr. Hahn: „In Bezug auf die Ladestationen, wer ist derjenige, der den Strom verkauft? Der Anbieter, betreibt er generell Ladestationen oder wer macht das?“

Beantwortung mit Erstellung des Protokolls: Die Frage kann zum derzeitigen Planungsstand nicht beantwortet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – einstimmig empfohlen

 

Die Abstimmung erfolgte ohne Frau Heilmann.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Sahlmann, Herr Dr. Osthaus, Herr Weis, Herr Gutheins, Frau Knuth, Herr Krause, Frau Sahlmann, Herr Dr. Hahn