Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Ernsting: Es werden derzeit zwei Mobilstationen im Gemeindegebiet betrieben, am A.-Kuckhoff-Platz und am Rathausmarkt. Das Angebot soll neu aufgestellt und erweitert werden. Dazu sollen weitere Flächen im öffentlichem Straßenland bereitgestellt und ein Anbieter für die Errichtung und den Betrieb von mehreren Mobilstationen gefunden werden. Dafür gibt es bereits Interessenten, vorausgesetzt, die Bereitstellung der Flächen erfolgt für den künftigen Betreiber kostenfrei und sie werden entsprechend hergerichtet. Angeboten werden sollen verschiedene Verkehrsmittel, von (Elektro-)Rädern und Lastenrädern über Roller (E-Scooter) bis hin zu Carsharing.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Baumgraß, Frau Klostermann, Frau Masche

 

Diskussionspunkte sind:

-      Sollen die E-Roller angesichts der damit verbundenen Probleme, insbesondere das „wilde“ Abstellen, nicht besser aus dem Gemeindegebiet ferngehalten werden?

-      Wie sollen die bisher bestehenden Probleme beim Ausleihen über die Berliner Stadtgrenze hinweg gelöst werden?

 

Antworten:

-      Auf das Geschäft mit den E-Rollern wird ein künftiger Betreiber nicht verzichten, vielmehr wurde der Gemeinde in Vorgesprächen deutlich, dass der Betrieb von Mobilstationen nur in Aussicht gestellt wird, wenn E-Roller zugelassen werden. Die Anbieter bestehen darauf.

-      Die bisherigen Probleme jedenfalls mit der Berliner Stadtgrenze würden entfallen, wenn ein bereits in Berlin tätiger Anbieter zum Zuge käme.

 


Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen