Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Änderungsantrag

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Der Bürgermeister wird beauftragt eine Informationsveranstaltung zu organisieren, in der die Bürgerinnen und Bürger über die abnehmenden Grundwasserstände in Kleinmachnow, die Versickerung von Regenwasser sowie über Möglichkeiten der erweiterten Nutzung von Regenwasser informiert werden. Des Weiteren soll eine Beratung für die Einwohnerinnen und Einwohner verstetigt werden, die zum Thema Versickerung von Regenwasser und dem Einbau von Rigolen, Mulden und Schachtversickerungen o. ä. auf Privatgrundstücken berät.


Es findet keine Erläuterung des Antrages durch den Einreicher statt.

 

Folgende Punkte werden angesprochen:

 

  • Empfehlung an die Gemeinde, sich in die Gespräche zwischen der Stadt Potsdam und dem LK Potsdam-Mittelmark zum Niederschlagswasserkonzept einzubringen
  • Versickerungspflicht ist in der Brandenburgischen Bauordnung enthalten
  • Informationsveranstaltung sei wichtig und eine gute Hilfestellung
  • Möglichkeit für einen finanziellen Anreiz finden
  • damaliger Antrag zur Förderung von Zisternen wurde abgelehnt
  • Den Antrag um die im Steckbrief des integrierten Klimaschutzkonzeptes Kleinmachnow (IKK) in G3 benannten Bereiche erweitern, sodass sich darauf das Beratungsangebot bezieht.
  • zu hohe Kosten
  • Was genau soll gemacht werden; Antrag ist nicht hinreichend ausformuliert?
  • Vorschlag zur Ergänzung: Die Mittel für die individuelle Beratung sind in den Haushalt 2024 einzustellen. Der Beratungszeitraum beläuft sich auf zwei Jahre, an deren Ende eine Evaluation der Beratung erfolgen soll.
  • Empfehlung, mit 25.000,00 Euro anzufangen

 

Änderungsantrag von Herrn Steinacker:

Weiterhin sind die im Steckbrief des IKK in G3 – Beratung für die ökologische Gestaltung privater Grundstücke - benannten Maßnahmen in der Beratung zu berücksichtigen. Die Maßnahmen lauten:

 

·         Versickerung von Regenwasser vor Ort

·         Schutz und Lebensraum für Vögel und Insekten

·         Kühlung der Umgebung im Sommer

·         Begrünung von privaten Hauswänden und Dächern

 

Abstimmung des Änderungsantrages: 5 Zustimmungen, 1 Ablehnung, 1 Enthaltung

 

Herr Dr. Hahn führt aus, dass seitens des Antragseinreichers die Summe von 75.000,00 Euro auf 25.000,00 Euro reduziert und zum Hauptausschuss eine DS-Nr. 101/23/1 vorliegen werde.

 

Abstimmung der DS-Nr. 101/23 mit Änderung: 4 Zustimmungen, 1 Ablehnung, 2 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Weis, Herr Gutheins, Frau Gebhardt-Feiler, Herr Steinacker, Herr Krause, Frau Sahlmann