Sitzung: 18.10.2023 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit Änderungsantrag
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: DS-Nr. 101/23
Der Bürgermeister wird
beauftragt eine Informationsveranstaltung zu organisieren, in der die
Bürgerinnen und Bürger über die abnehmenden Grundwasserstände in Kleinmachnow,
die Versickerung von Regenwasser sowie über Möglichkeiten der erweiterten
Nutzung von Regenwasser informiert werden. Des Weiteren soll eine Beratung für
die Einwohnerinnen und Einwohner verstetigt werden, die zum Thema Versickerung
von Regenwasser und dem Einbau von Rigolen, Mulden und Schachtversickerungen o.
ä. auf Privatgrundstücken berät.
Es findet keine Erläuterung
des Antrages durch den Einreicher statt.
Folgende
Punkte werden angesprochen:
- Empfehlung an die Gemeinde, sich in die Gespräche
zwischen der Stadt Potsdam und dem LK Potsdam-Mittelmark zum
Niederschlagswasserkonzept einzubringen
- Versickerungspflicht ist in der Brandenburgischen
Bauordnung enthalten
- Informationsveranstaltung sei wichtig und eine gute
Hilfestellung
- Möglichkeit für einen finanziellen Anreiz finden
- damaliger Antrag zur Förderung von Zisternen wurde
abgelehnt
- Den Antrag um die im Steckbrief des integrierten
Klimaschutzkonzeptes Kleinmachnow (IKK) in G3 benannten Bereiche
erweitern, sodass sich darauf das Beratungsangebot bezieht.
- zu hohe Kosten
- Was genau soll gemacht werden; Antrag ist nicht
hinreichend ausformuliert?
- Vorschlag zur Ergänzung: Die Mittel für die
individuelle Beratung sind in den Haushalt 2024 einzustellen. Der
Beratungszeitraum beläuft sich auf zwei Jahre, an deren Ende eine Evaluation
der Beratung erfolgen soll.
- Empfehlung, mit 25.000,00 Euro anzufangen
Änderungsantrag
von Herrn Steinacker:
Weiterhin
sind die im Steckbrief des IKK in G3 – Beratung für die ökologische Gestaltung
privater Grundstücke - benannten Maßnahmen in der Beratung zu berücksichtigen. Die
Maßnahmen lauten:
·
Versickerung von Regenwasser vor Ort
·
Schutz und Lebensraum für Vögel und Insekten
·
Kühlung der Umgebung im Sommer
·
Begrünung von privaten Hauswänden und
Dächern
Abstimmung
des Änderungsantrages: 5 Zustimmungen,
1 Ablehnung, 1 Enthaltung
Herr
Dr. Hahn führt aus, dass seitens des Antragseinreichers die Summe von 75.000,00
Euro auf 25.000,00 Euro reduziert und zum Hauptausschuss eine DS-Nr. 101/23/1 vorliegen
werde.
Abstimmung
der DS-Nr. 101/23 mit Änderung:
4 Zustimmungen, 1 Ablehnung, 2 Enthaltungen – mehrheitlich
empfohlen
An der Diskussion beteiligten sich:
Herr Weis, Herr Gutheins, Frau Gebhardt-Feiler, Herr Steinacker, Herr Krause,
Frau Sahlmann