Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte

-           „An der Stammbahn 188“ (westlich Waldfriedhof) – Gebiet Nord

-           „Erlenweg 68“ (südlich Augustinum Kleinmachnow) – Gebiet Ost und

-           „Sperberfeld 17/19 (Regenwasserbecken Nr. 20) – Gebiet West

 

mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH, Am Kuhm 31, 46325 Borken Pachtverträge mit einer Laufzeit von 30 Jahren, beginnend mit dem 01.01.2024, Verhandlungsstand 04.10.2023, abzuschließen. Die jährliche Pacht beträgt 384 EUR/Standort/Jahr.

 

Im Falle eines Verkaufs der in Anspruch genommenen Grundstücksflächen, bestellt die Gemeinde Kleinmachnow zugunsten der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH oder ggf. zu Gunsten seines Rechtsnachfolgers eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gem. §§ 1090 ff BGB (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) und bewilligt deren Eintragung ins Grundbuch. Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH bzw. bewilligt die Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nach Beendigung des Pachtvertrages. Die Kosten für die Eintragung und die Löschung der Dienstbarkeit trägt die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH.

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Für Fragen steht Frau Emanuel-Baykal, Fachdienstleiterin Liegenschaften / Gebäudemanagement, zur Verfügung.

 

Herr Templin möchte wissen, ob es richtig ist, dass im Pachtvertrag ausgeschlossen wird, dass auch andere Anbieter auf das Grundstück dürfen. Dies bejaht Frau Braune. Andere Anbieter müssten ein anderes Grundstück pachten.

Herr Priebe möchte wissen, ob hier der übliche Pachtzins (384,00 €) angesetzt wurde.

Frau Emanuel-Baykal informiert, dass das der Pachtzins ist, der durch den Gutachterausschuss festgestellt wurde.

Herr Feiertag möchte wissen, ob eine Inflationierung möglich ist, da der Pachtvertrag über 30 Jahre laufen soll. 

Dazu informiert Frau Emanuel-Baykal das man dabei üblicherweise über eine Wertsicherungsklausel redet. Sie merkt auch an, dass die Verhandlungen hart waren und nun das dreifache ausgehandelt wurde, als ursprünglich angeboten wurde.

Herr Templin macht darauf aufmerksam, dass im Betreff die Mehrzahl der Verträge verwendet werden sollte, da es sich um mehrere Verträge handelt. Richtig muss es lauten: …Abschluss Pachtverträge Deutsche Glasfaser… 

Frau Braune bedankt sich für den Hinweis.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 111/23 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 111/23 erfolgt einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Templin, Herr Priebe und Herr Feiertag