Frau Braune erläutert die vorliegende Informationsvorlage anhand einer Präsentation.

Die Präsentation zur 1. Lesung des Haushaltes 2024 wurde als Tischvorlage, zu Beginn der heutigen Sitzung, an alle anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses verteilt.

 

Ø  Frau Heilmann verlässt um 19:31 Uhr die heutige Sitzung.

             Somit sind 8 Mitglieder des Finanzausschusses anwesend.

 

 

Herr Warnick fragt an, was 1 % Erhöhung der Kreisumlage ausmachen würde? Laut Frau Braune macht das ca. 600.000 € aus.

Herr Priebe bedankt sich bei der Kämmerin für die Vorstellung der Haushaltssituation. Er findet die Zahlen jedoch erschreckend und ist der Meinung, dass Kleinmachnow über seine Verhältnisse lebt. Dies ist kein gesundes Wirtschaften und es muss aus seiner Sicht dringend auf die Kostenbremse gedrückt werden.

Herr Gutheins findet die Folie 11, die Entwicklung der Rücklage, die wichtigste Aussage. Es ist erschreckend, wie schnell die Rücklage schwindet in den nächsten Jahren.

Ein besonderes Augenmaß muss auf die Ausgaben gelegt werden.

Frau Schwarzkopf sieht große Einsparungsmöglichkeiten in den Energieausgaben. Aus ihrer Sicht muss zügig die Umrüstung auf LED erfolgen. Die Stadt Teltow ist unserer Kommune auf diesem Gebiet weit voraus. Sie möchte dazu wissen, wieviel Geld in diesem Jahr für die LED Umrüstung ausgegeben wurde.

Frau Braune wird diese Beantwortung nachreichen.

Herr Fiehler möchte wissen, ob im Haushaltsplan berücksichtigt wurde, dass es nun wieder Zinserträge gibt.

Dazu informiert die Kämmerin, dass Kontoführungsgebühren und Zinserträge berücksichtigt sind.

Auch Frau Richel sieht den Haushalt 2024 mit Sorgen. Sie ist der Meinung, dass mehr für die Gewerbetreibenden getan werden muss, um das Gewerbe weiterhin in Kleinmachnow zu halten. Sie wünscht sich vom Bürgermeister, dass er mehr für die Wirtschaftsförderung in Kleinmachnow tut.

Zur Kreisumlage macht Frau Richel deutlich, dass sich die CDU-Fraktion im Kreis dafür stark machen wird, dass keine Erhöhung der Kreisumlage erfolgt.

Weiterhin ist Sie der Meinung, dass der Standard der pflichtigen Aufgaben zukünftig überdacht werden muss.

Auch Herr Warnick merkt an, dass es zur Kreisumlage eine intensive Diskussion im Kreistag geben wird.

Die Meinung von Frau Richel zu den pflichtigen Aufgaben teilt Herr Templin nicht. Aus seiner Sicht müssen die pflichtigen Aufgaben erledigt werden und daran darf nicht gespart werden.

Weiterhin möchte Herr Templin wissen, ob der Gesellschaftsanteil der gewog im Haushalt der Gemeinde aktiviert ist. Wie sieht es bei der Freibad Kiebitzberge GmbH, mit dem Verlustausgleich, aus?

Laut Frau Braune ist der Gesellschaftsanteil der gewog in unserer Bilanz dargestellt.

Auch der Verlustausgleich für die Freibad Kiebitzberge ist im Ergebnishaushalt dargestellt.

Herr Weidl möchte zur Rücklage wissen, wie sich diese Summe über die letzten Jahre verändert hat. Woher kommt die Rücklage? Ist es Ziel unserer Kommune eine hohe Rücklage zu haben?

Frau Braune informiert, dass es im Jahre 2009 eine Eröffnungsbilanz gab. Diese war notwendig, weil von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt wurde.

Weiterhin informiert die Kämmerin, dass die Jahresabschlüsse weiterhin die Grundlage für die Rücklage bilden.

 

Ø  Herr Templin verlässt um 20:12 Uhr die heutige Sitzung.

             Somit sind 7 Mitglieder des Finanzausschusses anwesend.

 

Herr Priebe bittet um Prüfung, welchen Wert das Freibad Kiebitzberge hat und den Verlust entsprechend abschreiben.

Weiterhin macht Herr Priebe deutlich, dass Kleinmachnow innerhalb der letzten sechs Jahre 20 Mio. € weniger wert ist. Dies ist sehr erschreckend und darauf können wir nicht stolz sein.

Frau Richel möchte gern wissen, ob prognostiziert werden kann, wann der Tag sein wird, dass die Gemeinde Kleinmachnow für das Freibad Geld nachlegen muss. Wann werden wir als Kommune nachschusspflichtig?

Herr Nicolai, Rechnungsprüfer der Gemeinde Kleinmachnow, führt dazu aus, dass sich hier eher die Frage stellt, wann der Geschäftsführer des Freibades Herr Schmidt, an Kleinmachnow herantritt, dass er Geld benötigt.

Weiterhin möchte Herr Nicolai klarstellen, dass die Rücklagen der Gemeinde Kleinmachnow nicht verzinst werden. Verzinst wird lediglich der Finanzmittelbestand.  

Frau Schwarzkopf begrüßt die Frage von Frau Richel und möchte wissen, wann wird die Gemeinde Kleinmachnow nachschusspflichtig für das Freibad Kiebitzberge.

Laut Herrn Nicolai kann dies fiktiv errechnet werden, jedoch wird dies zu nichts führen.

Das Freibad wird immer einen Zuschuss benötigen.

Herr Gutheins möchte wissen, ob die der Gemeinde gehörenden Grundstücke jährlich neu bewertet werden.

Dazu informiert Frau Braune, dass die Grundstücke und Gebäude nicht jährlich neu bewertet werden. Weiterhin macht Sie auch darauf aufmerksam, dass auch Sanierungsrückstau besteht.

Herr Gutheins ist aber der Meinung das eine jährliche Neubewertung erfolgen müsste, da ja in den letzten Jahren die Bodenrichtwerte gestiegen sind. 

 

Herr Warnick bedankt sich im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses bei der Kämmerin für den heute vorgelegten Haushaltsplanentwurf.

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die Informationsvorlage INFO 007/23 zur Kenntnis.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Warnick, Herr Priebe, Herr Gutheins, Frau Schwarzkopf, Herr Fiehler, Frau Richel, Herr Templin, Herr Nicolai und Herr Weidl

 

Nachstehende Fragen wurden Frau Richel an die Kämmerin zur Beantwortung gesendet. Diese Fragen werden schriftlich beantwortet.

 

           

In welchem Konto werden die persönlichen Verfügungen durch den Bürgermeister gebucht und im Teilergebnishaushalt dargestellt?

Warum werden im Budget „Verwaltungssteuerung 1111 01“ Geschäftsaufwendungen in Höhe von 72.000€ im Jahr 2024 veranschlagt?

Warum steigen seit 2023 im Budget „Personalwirtschaft 111 203“ die Erstattungen an Gemeinden auf 21.400€ p.a. an?

Bitte erklären Sie den Personalaufwuchs im Konto „111 406 Steuerverwaltung“. Die 9,00€ Ertrag im Ergebnis des Jahres 2022 dieses Kontos sind ein Tippfehler?

Zentrale IT Produkt 111 601 - Warum ist das finanzielle Aufwendungsniveau für Geräte, Ausstattungen und zur Wartung von Software mit dem Ansatz im Jahr 2023 um etwa 100 TEUR gestiegen?

Werden die konkreten Umsetzungen aus dem Maßnahmenkatalog des Leitbildes Klimaschutz in den jeweiligen Produkten des Teilergebnishaushaltes einzeln veranschlagt und dann unter Geschäftsaufwendungen oder unter Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen? 

Bitte erklären Sie den Begriff „Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen“ bei den Budgets der 5.5.1.001 Öffentliche Grünanlagen und 5.4.1.001 Gemeindestraßen. (Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen innerhalb der Verwaltung oder der Bücherei könnte ich mir vorstellen, z.B. für Stühle oder CDs.)