Beschlussvorschlag:

 

1.)    Auf gemeindeeigenem öffentlichem Straßenland werden Flächen für Mobilstationen zur Verfügung gestellt, die von Sharing-Anbietern zur Bereitstellung von Mobilitätsangeboten kostenfrei genutzt werden können. Die Flächen sind entsprechend baulich herzurichten. Zur Verfügung gestellt werden Flächen

·         am Adolf-Grimme-Ring/Rathausmarkt,

·         am Albert-Einstein-Ring,

·         am Adam-Kuckhoff-Platz/Karl-Marx-Straße,

·         am August-Bebel-Platz,

·         im Bereich Zehlendorfer Damm/Thomas-Müntzer-Damm,

·         im Bereich Albert-Einstein-Ring/Stahnsdorfer Damm.

2.)    Mit der Bereitstellung und dem Betrieb der Mobilstationen ist ein Full-Service-Anbieter zu beauftragen.

3.)    Im Haushaltsplan 2024 werden als Aufwendungen im Ergebnishaushalt insgesamt 143.600 EUR und im Finanzhaushalt insgesamt 453.600 EUR veranschlagt.

4.)    Für die mittelfristige Ergebnisplanung 2025 bis 2027 werden dafür insgesamt 94.500 EUR veranschlagt (tatsächliche Betriebskosten 37.500 EUR).

Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss:                  5 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen      

Umweltausschuss:               5 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Herr Priebe möchte wissen, ob eine Kostenbeteiligung durch die Firma geprüft worden ist? Warum Kosten sozialisieren und Erträge privatisieren?

Frau Rose fragt nach, wie wirtschaftlich die jetzigen Anbieter sind. Wie gut werden die schon jetzt vorhandenen Lastenfahrräder / E-Bike genutzt?

Frau Braune kann zur Wirtschaftlichkeit nichts sagen. Dazu bittet Frau Braune, sich mit Frau Gasch aus der Bauverwaltung in Verbindung zu setzen.

Herr Baumgraß wird gegen den Beschluss stimmen und schließt sich den Vorrednern an.

Auch Frau Richel wird gegen den vorliegenden Beschluss stimmen, obwohl sie den Gedanken schön findet. Sie ist jedoch der Meinung, dass die hohen Kosten gegen die jetzige Haushaltssituation sprechen.

Herr Gutheins regt an, mit weniger Standorten zu planen. Aus finanzieller Sicht sind sechs Standorte nicht umsetzbar, deshalb wird er den vorliegenden Beschluss heute auch ablehnen.

Auch Frau Heilmann schließt sich den Vorrednern an.

Herr Templin wird der vorgelegten Drucksache zustimmen. Es geht um die Attraktivität. Aus seiner Sicht könnte der Zweck, nämlich auf das Auto zu verzichten, dadurch erreicht werden.

Frau Linke findet die Grundidee auch sehr gut. Sie stellt jedoch die Frage, ob das Angebot nur auf die Lastenfahrräder/Fahrräder beschränkt und auf die E-Scooter verzichtet werden kann.  

Frau Schwarzkopf findet die Drucksache gut. Wichtig ist ihr jedoch, dass die Nutzer der Fahrradstation auch über die Ortsgrenzen hinaus das Angebot nutzen können.

Des Weiteren hat Sie Bedenken, dass das Geld nicht ökonomisch eingesetzt wird.

 

Ø  Herr Fiehler nimmt ab 19:19 Uhr an der heutigen Sitzung teil.

 

Herr Priebe schlägt vor, die Drucksache auf Wiedervorlage zu legen, bis die Haushaltssituation wieder besser ist.

Herr Gutheins hinterfragt, ob durch dieses Angebot wirklich die Bürgerinnen und Bürger davon abgebracht werden, das eigene Auto nicht zu benutzen.

Frau Linke möchte konkret wissen, ob das Angebot auch mit zwei Standorten umgesetzt werden kann um somit Kosten zu sparen. Die Standorte Europarc & Adam-Kuckhoff-Platz sollten aus ihrer Sicht überdacht werden.

Daran schließt Frau Schwarzkopf an und möchte wissen, ob die Drucksache überarbeitet und die Standortanzahl reduziert werden kann.  

Frau Heilmann informiert, dass es dem Anbieter in erster Linie um die E-Scooter geht, weil er damit sein Geld verdient. Elektro-Carsharing und Fahrräder sind eher unattraktiv für den Anbieter.

Frau Linke bedankt sich für diese Information.

Herr Gutheins bittet die Verwaltung die vorgelegte Drucksache zurückzuziehen und eine Informationsveranstaltung durchzuführen. 

Auch Herr Priebe bedankt sich für die E-Scooter-Info und macht darauf aufmerksam, dass die Mietung ohne vorhandene Kreditkarte gar nicht möglich ist.  Der Trend, ein E-Scooter zu mieten, ist eher rückläufig. Er bittet die Mitglieder des Finanzausschusses die Drucksache abzulehnen.

Herr Weidl findet, wenn der Anbieter eher auf die Vermietung der E-Scooter aus ist, dann ist das ja eine andere Diskussionsgrundlage.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 073/23 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 073/23 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und             2 Enthaltungen.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Priebe, Frau Rose, Frau Pichl, Herr Baumgraß, Frau Richel, Herr Gutheins, Frau Heilmann, Herr Templin, Frau Linke, Frau Schwarzkopf und Herr Weidl