Sitzung: 06.11.2023 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 111/23
Der
Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte
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„An der Stammbahn 188“ (westlich
Waldfriedhof) – Gebiet Nord
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„Erlenweg 68“ (südlich Augustinum
Kleinmachnow) – Gebiet Ost und
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„Sperberfeld 17/19 (Regenwasserbecken
Nr. 20) – Gebiet West
mit der Deutsche Glasfaser
Wholesale GmbH, Am Kuhm 31, 46325 Borken Pachtverträge mit einer Laufzeit
von 30 Jahren, beginnend mit dem 01.01.2024, Verhandlungsstand 04.10.2023,
abzuschließen. Die jährliche Pacht beträgt 384 EUR/Standort/Jahr.
Im Falle eines Verkaufs der
in Anspruch genommenen Grundstücksflächen, bestellt die Gemeinde Kleinmachnow
zugunsten der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH oder ggf. zu Gunsten seines
Rechtsnachfolgers eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gem. §§ 1090 ff BGB
(Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) und bewilligt deren Eintragung ins Grundbuch.
Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH bzw. bewilligt die Löschung der
beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nach Beendigung des Pachtvertrages. Die
Kosten für die Eintragung und die Löschung der Dienstbarkeit trägt die Deutsche
Glasfaser Wholesale GmbH.
Ø Erläuterungen
zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.
An
der Aussprache zur DS-Nr. 111/23 beteiligt sich:
Herr
Warnick
Der
Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 111/23 auf ihrer
Sitzung am 16. November 2023 zu behandeln.