1.   Auf gemeindeeigenem öffentlichem Straßenland werden Flächen für Mobilstationen zur Verfügung gestellt, die von Sharing-Anbietern zur Bereitstellung von Mobilitätsangeboten kostenfrei genutzt werden können. Die Flächen sind entsprechend baulich herzurichten. Zur Verfügung gestellt werden Flächen

a.   am Adolf-Grimme-Ring/Rathausmarkt,

b.   am Albert-Einstein-Ring,

c.    am Adam-Kuckhoff-Platz/Karl-Marx-Straße,

d.   am August-Bebel-Platz,

e.   im Bereich Zehlendorfer Damm/Thomas-Müntzer-Damm,

f.    im Bereich Albert-Einstein-Ring/Stahnsdorfer Damm.

2.   Mit der Bereitstellung und dem Betrieb der Mobilstationen ist ein Full-Service-Anbieter zu beauftragen.

3.   Im Haushaltsplan 2024 werden als Aufwendungen im Ergebnishaushalt insgesamt 143.600 EUR und im Finanzhaushalt insgesamt 453.600 EUR veranschlagt.

4.   Für die mittelfristige Ergebnisplanung 2025 bis 2027 werden dafür insgesamt 94.500 EUR veranschlagt (tatsächliche Betriebskosten 37.500 EUR).

 

 

Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 073/23 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Ernsting, FBL B/W

Herr Gutheins

Herr Baumgraß

 

 

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 073/23 auf ihrer Sitzung am 16. November 2023 zu behandeln.