Die Gemeindevertretung ersucht den Bürgermeister, das von der Verwaltung im sogenannten Testgebiet Märkische Heide/Heidefeld umgesetzte Konzept der Parkplatzeinschränkungen nicht umzusetzen, sondern stattdessen bei der Unteren Verkehrsbehörde Kleinmachnow für Straßen in Kleinmachnow folgende verkehrsrechtliche Anordnungen zu beantragen:

 

A.)  In Straßen, die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite zwischen 5,05 m und 4,50 m haben, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) und für eine Straßenseite mit den Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-56 / 315-57) „Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg frei“

 

und

 

B.)  In Straßen, die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite unter 4,50 m haben, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) mit den Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-66/315-67) „Parken auf dem Gehweg frei“, soweit der Gehweg dies von der Breite her ermöglicht. Eine nur einseitige Nutzung eines Gehweges wird dabei in Kauf genommen.

 

Die Halteverbote sollen ohne zeitliche Beschränkung und die Zusatzzeichen durchgehend, also nicht nur auf kurzen Streckenabschnitten der Straßen gelten.

Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, nach Umsetzung dieser Parkregelung Auswirkungen auf das Fahrverhalten, v. a. der Geschwindigkeit auszuwerten und ggf. Maßnahmen gegen Raser einzuleiten (z. B. Schweller auf der Fahrbahn).

 

Für die geplanten neu zu errichtenden Straßen in der Sommerfeldsiedlung An der Stammbahn, Brodberg, Feldfichten, Franzosenfichten, lm Dickicht, Johannistisch, Kuckuckswald, Meisenbusch, Pilzwald, Rosenhag, Seematen, Steinweg und Wendemarken werden keine Halteverbotsanordnungen beantragt.

 

Anlage

Herr Gutheins, als Einreicher der Fraktionen FDP/CDU, erläutert den Antrag.

 

Folgende Punkte werden diskutiert:

 

·         Zusatzzeichen Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg frei - mit bestimmten Parkbuchten - durchgehend aufstellen

·         die geplante zeitliche Begrenzung nochmals zusätzlich einschränken für nur an geraden Tagen (großzügiger fassen)

·         mehr aufeinander zugehen

·         es bedarf hier einer einfachen Lösung

·         Straßenreinigung/Winterdienst/Regenentwässerung nach wie vor nicht möglich

·         Ist eine rechtskonforme Zusammenstellung geplant?

·         Im Antragsvorschlag ist Punkt A.) falsch, es müsste heißen: auf einer Seite ein absolutes Haltverbot aufzustellen

·         Alle Verkehrsteilnehmer müssen berücksichtigt werden.

·         Es wäre nett, wenn die zuständige Mitarbeiterin der Verkehrsbehörde der Verwaltung am Ausschuss teilnehmen würde, um Rede und Antwort zu stehen.

·         Problematik „Hänger weg“ sei erreichbar, wenn Parken auf dem Bürgersteig mit zwei Rädern frei nur für einen Tag in der Woche einschränkt werden würde.

 

Ausführungen Herr Grubert: „Wir werden einen Abwägungsprozess machen, der all das berücksichtigt. Die nächste Sitzung ist Anfang Januar 2024. Und Anfang Januar 2024 werden wir unsere Entscheidung rechtlich abgeprüft haben, sodass wir sie hier vorstellen können.“

 

Folgender Änderungsantrag wird gestellt:

 

Antragsvorschlag erster Satz – alt:

Die Gemeindevertretung ersucht den Bürgermeister, das von der Verwaltung im sogenannten Testgebiet Märkische Heide/Heidefeld umgesetzte Konzept der Parkplatzeinschränkungen nicht umzusetzen, sondern stattdessen bei der Unteren Verkehrsbehörde Kleinmachnow für Straßen in Kleinmachnow folgende verkehrsrechtliche Anordnungen zu beantragen:

 

Antragsvorschlag erster Satz – neu:

Die Gemeindevertretung ersucht den Bürgermeister bei der Unteren Verkehrsbehörde von Kleinmachnow für Straßen in Kleinmachnow folgende verkehrsrechtliche Anordnungen zu beantragen: …

 

Die DS-Nr. 140/22/2 wird mit Änderung zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung der DS-Nr. 140/22/2 mit Änderung: 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen - abgelehnt

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Herr Schubert, Herr Krause, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Weis, Herr Jantĉ