Sitzung: 29.11.2023 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfrage Herr Gutheins:
„Ich hatte neulich in der
Gemeindevertretersitzung beim Bericht des Bürgermeisters nach den Kosten für
die Haltverbotsschilder nachgefragt. Mir ist inzwischen bekanntgeworden, dass
der Streitwert bei den 140 Klägern bei 317.000,00 Euro liegt. Ich möchte gerne
beantwortet haben: Was sind an Materialkosten entstanden? Was sind an
Personalkosten entstanden? Was sind an Montagekosten, vielleicht durch den
Bauhof, entstanden? Und, wie hoch sind die Gerichts- und Anwaltsgebühren? Es
wäre schön eine Beantwortung vielleicht zur nächsten Gemeindevertretersitzung.“
Mit Erstellung des Protokolls: Die
Beantwortung wird nachgereicht.
Weitere Anfragen gibt es nicht.