Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Standorte

-           „An der Stammbahn 188“ (westlich Waldfriedhof) – Gebiet Nord

-           „Erlenweg 68“ (südlich Augustinum Kleinmachnow) – Gebiet Ost und

-           „Sperberfeld 17/19 (Regenwasserbecken Nr. 20) – Gebiet West

 

mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH, Am Kuhm 31, 46325 Borken Pachtverträge mit einer Laufzeit von 30 Jahren, beginnend mit dem 01.01.2024, Verhandlungsstand 04.10.2023, abzuschließen. Die jährliche Pacht beträgt 384 EUR/Standort/Jahr.

 

Im Falle eines Verkaufs der in Anspruch genommenen Grundstücksflächen, bestellt die Gemeinde Kleinmachnow zugunsten der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH oder ggf. zu Gunsten seines Rechtsnachfolgers eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gem. §§ 1090 ff BGB (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) und bewilligt deren Eintragung ins Grundbuch. Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH bzw. bewilligt die Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nach Beendigung des Pachtvertrages. Die Kosten für die Eintragung und die Löschung der Dienstbarkeit trägt die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH.

 

 

Anlagen

·       Entwurf Pachtvertrag An der Stammbahn 188

·       Entwurf Pachtvertrag Erlenweg 68

·       Entwurf Pachtvertrag Sperberfeld 17/19

 

 

Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch die Kämmerin, Frau Braune.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 111/23 beteiligen sich:

Eine Aussprache findet nicht statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 111/23:

Die DS-Nr. 111/23 wird einstimmig beschlossen.