Sitzung: 16.11.2023 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 111/23
Der Bürgermeister
wird beauftragt, für die Standorte
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„An
der Stammbahn 188“ (westlich Waldfriedhof) – Gebiet Nord
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„Erlenweg 68“
(südlich Augustinum Kleinmachnow) – Gebiet Ost und
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„Sperberfeld 17/19
(Regenwasserbecken Nr. 20) – Gebiet West
mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH,
Am Kuhm 31, 46325 Borken Pachtverträge mit einer Laufzeit von
30 Jahren, beginnend mit dem 01.01.2024, Verhandlungsstand 04.10.2023,
abzuschließen. Die jährliche Pacht beträgt 384 EUR/Standort/Jahr.
Im Falle eines Verkaufs der in Anspruch
genommenen Grundstücksflächen, bestellt die Gemeinde Kleinmachnow zugunsten der
Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH oder ggf. zu Gunsten seines
Rechtsnachfolgers eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gem. §§ 1090 ff BGB
(Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) und bewilligt deren Eintragung ins Grundbuch.
Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH bzw. bewilligt die Löschung der
beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nach Beendigung des Pachtvertrages. Die
Kosten für die Eintragung und die Löschung der Dienstbarkeit trägt die Deutsche
Glasfaser Wholesale GmbH.
Anlagen
· Entwurf Pachtvertrag
An der Stammbahn 188
· Entwurf Pachtvertrag
Erlenweg 68
· Entwurf Pachtvertrag
Sperberfeld 17/19
Ø Erläuterungen zur
Beschlussvorlage durch die Kämmerin, Frau Braune.
An
der Aussprache zur DS-Nr. 111/23 beteiligen sich:
Eine
Aussprache findet nicht statt.
Abstimmung
zur DS-Nr. 111/23:
Die
DS-Nr. 111/23 wird einstimmig beschlossen.