Sitzung: 16.11.2023 Gemeindevertretung
1.
Herr Westermann, Zum Wetterhäuschen -
Spielplatzplanung in der Förster-Funke-Allee Nord
1.1 Ich möchte einige Anmerkungen machen zur möglichen Aufstellung
des B-Planes KLM-BP-056-a, der heute auch noch auf der Tagesordnung steht.
Dieser B-Plan soll als Grundlage für die Neugestaltung des Spielplatzes
nördlich der Förster-Funke-Allee zwischen dem Seniorenwohnheim „SenVital“ und
der Straße „Zum Wetterhäuschen“ dienen. Vorweg möchte ich sagen, dass wir
Anwohner nichts gegen einen Spielplatz haben und auch nicht gegen die
Inklusion, mit diesem Thema soll er nämlich neugestaltet werden. Der derzeitige
B-Plan sieht für den Spielplatz eine Größe von 200m² vor. Die neue Planung
liegt bei 700m², das ist eine massive Vergrößerung und nicht hinnehmbar. Nach
unseren jahrelangen Erfahrungen seit der Spielplatz besteht, ist die jetzige
Fläche völlig ausreichend. Er wird nur selten von Kindern in der angesprochen
Zielgruppe bis 6 Jahren genutzt, er wird aber täglich von Jugendlichen im Alter
von 12 bis 18 Jahren sowie darüber hinaus genutzt und das bis spät in die
Nachstunden hinein. Erst gestern Abend war das wieder der Fall. Trotz
zahlreicher Beschwerden an die Gemeinde ist bisher nichts passiert. Wenn jetzt
die gesamte Fläche von 200m² auf 700m² vergrößert werden soll, dann ist das ein
Anziehungspunkt für die gesamten Jugendlichen aus Kleinmachnow und
möglicherweise aus den angrenzenden Gebieten. Man kann sich vorstellen, was
dann auf diesem Spielplatz los ist. Die Kinder werden nicht mehr werden, denn
es sind bislang auch nur sehr wenige. Ab und zu am Wochenende mal ein Vater mit
seiner Tochter oder eine Kita, die sich da ein, zwei Stunden aufhält. Deshalb
möchten wir als Anwohner unsere Lebensqualität im jetzigen Umfang erhalten und
nicht durch die 3,5-fache Vergrößerung des Areals noch weiter eingeschränkt
sehen. Auch eine Bebauung mit Klettergerüsten von bis 6m Höhe, einer Plattform
von 3m Höhe. Wenn ich dann noch 1,50m bis 1,60m Körpergröße dazu nehme, komme
ich auf 4,50m. Sie können sich vorstellen, wo die dann hingucken. Nicht nur auf
unsere Terrasse oder ins Wohnzimmer, sondern direkt ins Schlafzimmer. Das ist
nicht hinnehmbar. Daher fordern wir Anwohner, den jetzigen Spielplatz in seiner
Größe gemäß gültigen Bebauungsplan zu erhalten und zu modernisieren, natürlich
auch mit Inklusionsspielgeräten sowie die Nutzung durch die Gemeinde zu
kontrollieren, damit es zu keiner Fehlnutzung kommt. Daraus folgernd natürlich
auch unsere Forderung, unter TOP 10.8 der möglichen Aufstellung des B-Plans
KLM-BP-056-a nicht zuzustimmen.
2.
Herr Hurnik, Zum Wetterhäuschen
2.1
Bei mir geht es um das gleiche Thema, nämlich
den Spielplatz nördlich der Förster-Funke-Allee. Ich bin kein Spielplatzgegner,
im Gegenteil, ich meine, dass der derzeitige Spielplatz in einem Zustand ist,
der beschämend ist und dringend einer Modernisierung und Verbesserung bedarf.
Sie als Gemeindevertreter kennen die Situation in Kleinmachnow, sie kennen den
geltenden Bebauungsplan, der für dieses Wohngebiet zwei Spielplätze vorsieht.
Einen von 200m², der jetzt streitbefangen ist, und einen weiteren auf der
anderen Seite der Förster-Funke-Allee von 500m². Die Anwohner, die schon lange
dort wohnen und die Situation auf den Spielplätzen beobachten wissen, dass
diese beiden Spielplätze den Bedarf mehr als abdecken und wie mein Vorredner
schon angemerkt hat, nur wenig genutzt werden. Vor diesem Hintergrund stellt
sich jedem die Frage, weshalb nun auf einmal eine Spielplatzvergrößerung
stattfinden soll. Aus meiner Sicht ist gerade dieser Bereich der Gemeinde
Kleinmachnow mit Spielplätzen ausgezeichnet ersorgt, insbesondere wenn man die
Situation in anderen Bereichen Kleinmachnows betrachtet. Dort gibt es durchaus
Defizite. Daher stellt sich für mich die Frage, warum die Gemeinde gerade
dieses Stück nördlich der Förster-Funke-Allee im Fokus hat, denn diese
Grünfläche ist eine der schmalsten Grünflächen in Kleinmachnow. Man könnte in
Bereiche dieser Gemeinde schauen, die mit Spielplätzen schlecht versorgt sind.
Da bieten sich Freiflächen an, die wesentlich größer sind als diese Fläche wie
z. B. das Dreieck an der Hohen Kiefer/Ecke Heidefeld oder der
Waldstreifen/Grünstreifen zwischen dem Heidereiterweg und dem Steinweg, der
Adolf-Grimme-Ring, zwischen der Schule und den Kitas dort, wo sich große
Flächen anbieten, die den Vorteil haben, dass bei einem großen Spielplatz die
Immissionen nicht dazu führen, dass die Wohnqualität der Anwohner massiv
geschädigt wird. Von den Möglichkeiten entlang der Schopfheimer Allee bzw. vom
Bannwald ganz zu schweigen. Auch dort gibt es große Grünflächen, wo sich keine
Spielplätze befinden.
Warum soll gerade dieser Bereich als
inklusiver Spielplatz ausgebaut werden, obwohl sich eine Vielzahl von anderen
Möglichkeiten ergeben und der Bedarf im Bereich des Rathausmarktes gedeckt ist?
Ein Appell an die Gemeindevertretung, bei der
Frage der Planung Notwendigkeiten und Erforderlichkeiten ins Auge zu fassen und
hier eine angemessene Abwägung vorzunehmen. Vielen Dank.
Bürgermeister Herr Grubert
Bei den Kindern wurde eine Umfrage durchgeführt, was sie sich
wünschen und da gab es Zeichnungen mit einem sechs Meter hohen Turm und einer
Größe, die man auf bis zu 700m² auslegen könnte. Ich habe aber schon in den
Ausschüssen gesagt, dass die maximale Spielfläche bei 400 bis maximal 450m²
liegen wird. Der Spielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand. Ein
Inklusionsspielplatz gerade in zentraler Lage ist sehr interessant und auch
attraktiv für die Kleinmachnower. Heute soll ja der Aufstellungsbeschluss beschlossen
werden. Als nächstes werden die Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen. Zwei
Dinge kann ich schon sagen. Eine Vergrößerung des Spielplatzes auf 700m² und
ein Turm von sechs Metern wird von uns nicht angestrebt und natürlich wird auf
die Anwohnerinnen und Anwohner Rücksicht genommen. Wir müssen dann einen
gemeinsamen Abwägungsprozess finden. Ich glaube aber, dass Kleinmachnow dieser neugestaltete
inklusive Spielplatz sehr guttäte. Wir werden eine gute Lösung finden, die
sowohl den Anwohnerinteressen als auch den Interessen der Kinder sowie dem
Bedarf der Gemeinde Kleinmachnow gerecht werden wird. Es geht heute um den
Aufstellungsbeschluss. Wir wollen, dass sich der Platz in das Wohngebiet
einfügt.
3.
Herr Weiß, Mittebruch – sachkundiger Einwohner
im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
3.1
Auf der Tagesordnung steht heute das Thema
„LED-Leuchten“. Vor mehreren Jahren gab es bereits für die Gemeinde
Kleinmachnow im zuständigen Ausschuss eine umfangreiche Diskussion um
LED-Leuchten und auch von mehreren Personen Fachvorträge. Letztendlich haben
wir im Ausschuss nicht erfahren, dass die Leuchten ausgetauscht werden sollen
und wie das Konzept aussieht, sondern es wurden einfach von Seiten der
Verwaltung Leuchten ausgetauscht und dann mitgeteilt, in welchen Straßen. Da
stellt sich die Frage nach der Kommunikation zwischen der Verwaltung, den
Mitgliedern der Gemeindevertretung, den sachkundigen Einwohnern und den Bürgern.
Jetzt haben wir die Situation, dass wir ganz viele Grundstücke haben, wo sehr
helles Licht in Schlafzimmer leuchtet.
Wie kann in solchen Themen eine bessere
Kommunikation herbeigeführt werden?
Lobend erwähnen möchte ich,
dass die Gemeinde mit Frau Reich und Frau Gasch zwei engagierte Kolleginnen
hat, die entsprechend auch zur Agenda-Gruppe und zur Mobilität sehr viel
machen. Aber auch das ist meines Wissen noch nicht so gut kommuniziert. Auch
hier die Frage an Herrn Grubert: Wie kann die Kommunikation verbessert werden?
Bürgermeister Herr Grubert
In der Sommerfeld-Siedlung werden die Leuchten jetzt ausgetauscht
gegen „Richard IV“. Bei Problemen der
Anwohner reagieren wir, indem auf der Seite zu den Häusern hin, Blenden
eingebaut werden. Im nächsten Ausschuss könnte darüber berichtet werden.
Wie die Kommunikation verbessert werden könnte, kann ich jetzt auf
Anhieb nicht sagen.
Herr Weiß
Die Leuchtmittel wurden im Sommer in vielen Straßen ausgetauscht.
Diese Situation ist nicht kommuniziert worden, weder an die Anwohner, noch in
den Gremien der Gemeinde. Ich würde mich freuen, Herr Grubert, wenn Sie auch
einmal Zeit finden, den zuständigen Ausschuss zu besuchen.
Bürgermeister Herr Grubert
Das kann ich Ihnen versprechen. Zur nächsten Sitzung des
Ausschusses werde ich schon wegen des Problems des Haltens und Parkens in engen
Straßen und der weiteren Vorgehensweise kommen. Das wird eine sehr interessante
Ausschusssitzung werden. Ich freue mich, wenn noch mehr Gäste erscheinen.
4.
Herr Fuest, Am Hochwald
4.1
Meine Frage bezieht sich auf den Punkt 8
„Wildschweine“. Wir haben zwei Jagdpächter, die sich in der Vergangenheit nicht
mit großer Wildhege hervorgetan haben. Vor zwei Tagen hat eine Drückjagd
stattgefunden, die dann auch sehr medienwirksam in der Zeitung abgebildet
wurde. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass über Jahre in dem Bereich
Wildhege, besonders bei den Wildschweinen, sehr wenig getan wurde und es
dadurch dazu kommen konnte, dass wir innerorts eine Reihe von Wildschweinrotten
haben, die marodierend durch die Straßen gehen und die Gärten der Anwohner
überfallen, die Mülltonnen plündern und Schäden, über die Jahre vielleicht in
Millionenhöhe, verursacht haben. Ich gehe davon aus, dass bekannt ist, dass
morgen eine Besprechung der Jagdgesellschaft stattfindet, wo das Thema
Pachtverlängerung besprochen wird. Die Pacht läuft 2024 aus. Für den Fall, dass
sich die beiden jetzigen Pächter entschließen sollten, einen Antrag auf
Verlängerung der Pacht zu stellen würde ich gerne wissen:
·
Wer von der Gemeinde nimmt an dieser Sitzung
teil?
·
In welche Richtung würde die Gemeinde
tendieren, dieses Pachtbegehren der jetzigen Pächter zu unterstützen oder
abzulehnen?
Bürgermeister Herr Grubert
Es ist richtig, dass das Wildschweinproblem im Moment in
Kleinmachnow sehr stark vorhanden ist. Richtig ist auch, dass am Dienstag eine
Drückjagd durchgeführt wurde, bei der 16 Wildschweine erlegt wurden und dass am
31. März 2024 die Jagdpacht der beiden jetzigen Jagdpächter ausläuft und sie
neu bestellt werden müssen. Morgen findet eine Sitzung der Jagdgenossenschaft
statt, in der weitere Vorbereitungen getroffen werden. Ein Beschluss über
Beauftragung, welcher Jagdpächter es werden soll, wird morgen aber noch nicht
gefasst. Über interne Angelegenheiten werde ich hier aber auch nicht berichten.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Gemeinde Kleinmachnow und auch der Gemeinde
Stahnsdorf die Probleme, die aus der Bevölkerung angesprochen wurden, bekannt
sind und wir bei der Bestellung der neuen Jagdpacht diese Probleme
berücksichtigen werden. Wir sind sehr froh, dass am Dienstag eine Drückjagd
stattgefunden hat und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen wie z. B. der
Einsatz von Vergrämungsmitteln, um das Problem in den Griff zu bekommen. Wie
wir abstimmen werden, kann ich Ihnen nicht sagen. Mir ist auch nicht bekannt,
ob es von den beiden Jagdpächtern einen Antrag auf Verlängerung der Pacht gibt.
Also morgen findet eine Vorbereitungssitzung statt, in der alles besprochen
wird, dann wird der Beschluss wahrscheinlich erst in einer weiteren Sitzung
gefasst.
Herr Templin, Vorsitzender der BIK-Fraktion
Ich habe die Frage auch so verstanden, dass die
Entscheidungsgewalt bei der Vergabe der zukünftigen Pacht der Gemeinde erfragt
wird. Sind wir als Gemeinde die entscheidende Stimme? Sagen Sie ja oder nein?
Dass Sie einfach erläutern, wie sich der Entscheidungsprozess bei der
Neuvergabe der Pacht gestaltet.
Frau Leißner, Fachbereichsleiterin Öffentliche
Sicherheit/Recht/Ordnung
Die Entscheidung treffen wir nicht alleine, sondern die Jagdgenossenschaft.
Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer in den Gemeinden
Kleinmachnow und Stahnsdorf, die Waldflächen besitzen. Die entscheiden
mehrheitlich, und nicht nur nach der Fläche, sondern auch nach der Kopfzahl.
Jemand der ein kleines Grundstück hat, dessen Stimme zählt genauso wie jemand,
der ein großes Grundstück hat. Natürlich haben die Gemeinden Kleinmachnow und
Stahnsdorf in Summe die größten Flächen in dieser Jagdgenossenschaft. Aber das
heißt nicht, dass unsere Stimme mehr zählt oder weniger, weil wir auch nur eine
Stimme haben, einen Kopf sozusagen. Und da muss man, wenn man einen Beschluss
fassen will, die Flächenmehrheit und die Kopfmehrheit haben. Wir sind Teil der
Gemeinschaft und entscheiden das nicht alleine.
5.
Herr Lemke, Zum Kiefernwald
5.1
Als Interessengemeinschaft hatten wir eine
Anfrage an den Kreistag gestellt, betreffs der Problematik Wildschweine. Der
Landrat hat geantwortet. Es geht eigentlich darum, dass am 3. November 2023 die
Gemeinde bzw. der Bürgermeister aufgefordert worden ist, diverse
Nachforderungen, die schon seit 2020 ausstehen, zu beantworten. Sind die am 3.
November 2023 beantwortet worden oder gibt es immer noch Unklarheiten zu dieser
Problematik? Es kann ja kein Zufall sein, dass am 5. Oktober 2023, wo wir die
Petition zur Problematik Wildschweine übergeben haben, auch ein Gespräch
zwischen Bürgermeister und dem Landkreis geführt wurde. Ich halte das für einen
merkwürdigen Zufall. Wie gesagt, wir haben dieses Schriftstück vom Landrat
bekommen und die Presse hat dementsprechend auch diverse Artikel darüber
geschrieben. Ich möchte auf den 3. November reflektieren und anfragen: Gibt es
nun diese Zuarbeiten an den Landkreis oder stehen immer noch Fragen offen?
Bürgermeister Herr Grubert
Es geht um die Erlaubnis, in befriedeten Gebieten an einzelnen
Grundstücken zu schießen Die Untere Jagdbehörde steht dem sehr skeptisch
gegenüber und verlangt als allererstes für die Grundstücke, für die wir das
wollen, Anforderungen, die nicht mal ebenso zu erfüllen sind. Ich muss dazu
sagen, dass wir in der Vergangenheit die Genehmigung für das Jagen in
befriedeten Gebieten immer bekommen haben. Mittlerweile hat in der Unteren
Jagdbehörde auch ein Wechsel an Mitarbeitern stattgefunden und die sind sehr
ablehnend.
Sie haben die Meinung,
· dass
der Druck durch die Jagdpächter erhöht werden müsste,
· dass
für jedes Grundstück im befriedeten Gebiet, für das wir eine Jagd möchten,
nachgewiesen werden muss, wer Eigentümer ist,
· wie
groß die Schäden auf dem jeweiligen Grundstück waren.
Das sind Anforderungen, die so nicht zu erfüllen sind. Unsere
Hoffnung beim Gespräch am 3. November 2023, eine einfachere Verfahrensweise zu
erreichen, hat sich nicht erfüllt, da die Untere Jagdbehörde der Meinung ist,
dass die Notlage noch nicht ganz so groß sei. Die Notwendigkeit, für einzelne
befriedete Gebiete eine Genehmigung zu erteilen, sehen sie nicht. Die
Anforderungen, die sie für einzelne Grundstücke stellen sind so, dass wir
glauben, dass die Anträge nur in ganz schlimmen Fällen genehmigt werden.
Ansonsten wird versucht, mit verstärkter Bejagung und Vergrämung die Tiere aus
dem Ort zu drängen.
Herr Templin, Vorsitzender der BIK-Fraktion
Eines unserer Mitglied hat, als diese Ausnahmegenehmigung gegeben
war, als Grundstückseigentümer einen Antrag gestellt, dass auf seinem
Grundstück die Bejagung möglich ist. Das ist ja ein anderes Verfahren als das,
was Sie gerade geschildert haben, dass Sie schon einmal für die Grundstücke
diese Ausnahmegenehmigung sollen. Was ist heutzutage anders, als es damals war?
Nach dem Motto, sie können eine Ausnahmegenehmigung erteilen, aber nur, wenn
der Grundstückseigentümer das beantragt und begründet. Das muss man ja nicht im
Vorfeld für alle Grundstücke, die Sie identifizieren, machen. Da sehe ich eine
Diskrepanz und bitte Sie, das aufzuklären.
Bürgermeister Herr Grubert
Wenn ich diese Genehmigung beantrage, muss ich noch jemanden
finden, der da jagt. Im Moment zuständig für das ganze Jagdgebiet in der
Gemeinde Kleinmachnow für die allgemeinen Flächen sind die Jagdpächter. Die
Jagdpächter müssen auch abwägen, wenn sie auf Grundstücken innerhalb des Ortes
jagen, inwieweit die einzelne Gefahr da ist. Die Jagdpächter sehen im Moment im
Einzelfall die Gefahrenlage noch nicht so groß. Wenn sie schießen auf
Grundstücken, die sich innerhalb der Gemeinde befinden, gibt es noch ganz
andere Gefahren z. B. die Kugel verirrt sich oder ein Tier innerhalb einer
Rotte wird getroffen und die anderen Tiere strömen in Panik auseinander, laufen
auf die Straße und stellen dann eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer
dar. Das muss im Einzelfall abgewogen werden. Was wir im Moment tun, ist den
Druck grundsätzlich zu erhöhen, die Abschusszahlen zu erhöhen. Man muss sehen,
ob man vielleicht Anfang nächsten Jahres nochmal eine Drückjagd durchführt und
mit Vergrämungsmitteln vorankommt. Die Population der Wildschweine steigt auch deshalb
an, weil die Tiere gefüttert werden und dadurch von den Anwohnern angelockt
werden. Das haben wir beim Durchlaufen im Stolper Weg gesehen. Es gelingt uns
leider nicht, jemanden auf frischer Tat zu ertappen. Wir haben darauf
hingewiesen, dass es strafbar ist, aber es wird trotzdem gemacht. Offene Gärten
laden die Wildschweine auch ein und milde Winter haben dazu geführt, dass die
Wildschweine bis zu drei Mal im Jahr frischen und weniger Tiere durch das Klima
versterben. Liebe Anwohner, wenn ich am 5. Oktober eine Petition beginne, ist
es nicht so, dass sich am 20. November die Anzahl der Wildschweine drastisch
reduziert hat. Das ist eine Sache, die noch sechs bis neun Monate dauern wird.
Aber wir werden den Druck erhöhen und mit allen vertretbaren Mitteln versuchen,
die Population der Wildschweine im Ort zu reduzieren.
Herr Liebrenz, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir mittlerweile ein förmliches
Verfahren über den Bürgerantrag zu diesem Thema eingeleitet. Heute werden wir
darüber abstimmen, ob er grundsätzlich zulässig ist, wovon ich ausgehe. Das
bedeutet im weiteren Verfahrensgang, dass wir das gesamte Thema, mit allen
Fakten die dazu gehören, in der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2023
besprechen werden. Wollen wir das in Teilbereichen vorwegnehmen oder insgesamt
behandeln. Ich möchte Ihnen auf keinen Fall das Rederecht wegnehmen, sondern
ist nur ein Hinweis.
6.
Frau Schlesinger, Promenadenweg
6.1 Herr Liebrenz, Sie sprechen etwas an, was ich unterstützen
kann. Die Drückjagd am Dienstag war ja sehr erfolgreich und hat vielen Bürgern
große Hoffnung gegeben. Es darf aber natürlich keine Eintagsfliege bleiben.
Herrn Grubert habe ich so verstanden, dass das vielleicht fortgesetzt wird. Ich
würde gerne vom Bürgermeister stärke Worte in der Richtung hören, als
„vielleicht“ und „ein bisschen können wir machen“, denn es geht ja, wie am
Dienstag auch, um das Thema Sicherheit und Ordnung. Am Stolper Weg war es ja
schon so, dass es tatsächlich Gefährdungen in Form von Kollisionen gab. Ich
habe eine Liste von Unfall- bzw. Kollisionsgeschehen in meinen Unterlagen und
es wäre gut, wenn wir die am 21. Dezember oder im Fortschritt weiter beraten
könnten. Was die Bürger auch freut ist, dass man gesehen hat mit dem
Einwohnerantrag, dass tatsächlich ein Stück Demokratie möglich ist. Die
Bürgerinitiative und ich wären sehr dankbar, wenn die Gemeinde dieses Thema
weiterhin ernstnimmt und weiterhin die angesprochenen „Vielleicht-Aktionen“
tatsächlich auch in Kürze umsetzt. Inwieweit sind Sie bereit, auch mit der
Bürgerinitiative, mit der Initiative zusammenzuarbeiten und zu kooperieren?
Denn auch wir sehen natürlich die anderen Maßnahmen neben der Bejagung, auch
die Themen, wie die Fütterung & Co. eingeschränkt werden können. In den
letzten Wochen war die Zusammenarbeit mit der Gemeinde angespannt und daher die
Frage: Ist die Bereitschaft da, mit dem Bürger zu kooperieren, den Bürger
einzubeziehen, das Thema Jagdpacht konsequent zu verfolgen, um dann kurz- und
mittelfristig zu Lösungen zu kommen?
Bürgermeister Herr Grubert
Grundsätzlich nehmen wir alle Anregungen, auch die der
Bürgerinitiative, ernst und werden, sobald es erforderlich ist, auch
Rücksprache halten. Ob eine Versammlung über Wildschweine zielführend ist, weiß
ich jetzt nicht. Sie können ganz sicher sein, auch der Vorsitzende der
Jagdgenossenschaft, Herr Dr. Welsch, war da und sieht ja auch, wie die Befindlichkeiten
in der Bevölkerung sind, dass wir uns des Problems verstärkt annehmen.
Bezüglich Drückjagden und ähnlichem kann ich sagen, dass es davon lebt, dass
ich vorher nicht sage, wann etwas stattfindet. Ich will nicht verhehlen, dass
wir über die sozialen Netzwerke und auch vor Ort Proteste von Anwohnern
bekommen haben, die es nicht gut fanden, dass die Tiere erschossen worden sind.
Also, wir wissen um das Problem und besprechen mit den Jagdpächtern und den
Berliner Forsten, was wir in der Winterzeit noch machen können und ich nehme
auch mit, dass viele Bürger die Drückjagd sehr positiv aufgenommen wurde. Es
wäre schön, wenn Sie über die Bürgerinitiative auch weiterverbreiten könnten,
dass das Füttern der Tiere verboten ist. Sie können versichert sein, dass wir
für die Verlängerung der Jagdpacht Ihre Anregungen und ernstgemeinten und auch
richten Statements wahr.
Herr Liebrenz, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Frau Schlesinger, Sie hatten in Ihren Ausführungen kurz bemerkt,
dass Sie eine Liste von Schadensfällen hätten. Falls die der Gemeindeverwaltung
und der Gemeindevertretung noch nicht bekannt ist, bitte ich Sie, die Liste zu
übermitteln.
Frau Schlesinger
Die Liste stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie
die Botschaft mit, dass wir eine gemeinsame Lösung finden wollen und dass das
Gespräch mit uns und die Vermittlung an den Bürger, den wir als Bürger auch
übernehmen können, wo wir auch schon angefangen haben. Es gehört aber auch
dazu, dass uns das Ordnungsamt mitteilt, wo diese Futterstellen sind. Noch ein
Wort zu der Liste: Die meisten Fälle, die ich auf der Liste habe, sind beim
Ordnungsamt gemeldet.
7.
Frau Paulick, Zehlendorfer Damm
7.1 Mir ist es ein Anliegen dem Bürgermeister, der
Gemeindevertretung und den Anwesenden bekannt zu geben, dass ein Großteil der
Kleinmachnower Einwohner, über den Inhalt des Einwohnerantrages der Initiatives
sehr beunruhigend und empört sind. Wenn Frau Schlesinger immer davon spricht,
dass es um die Bürger geht, dann meint sie vielleicht die 1.100 gültigen
Unterschriften. Kleinmachnow hat einen Großteil mehr an Einwohnern. Ich möchte
noch etwas sagen zu dem Vorfall mit der Kollision des Wildschweins mit dem Kind,
der von der Presse groß aufgelegt wurde. Es hat sich aber noch niemand gefragt,
warum ein 11-jähriger Junge um 21:50 Uhr allein mit dem Fahrrad unterwegs ist
und dann im Stolper Weg, der bekannt ist als stark frequentiertes
Wildschweingebiet. Die elterliche Fürsorge wäre eigentlich in ganzen Prozedere
angemessen wird das in der Presse und gerne auch von der Initiative als ein
Unglück gesehen, was in anderer Hinsicht von der Verantwortlichkeit hätte
verhindert werden können. Insofern ist es mir wichtig, dass die Gemeinde und
der Bürgermeister wissen, dass das, was die Initiative als „die Bürger von
Kleinmachnow“ deklariert, nicht „die Bürger von Kleinmachnow“ auch sind.
8.
Herr Fuest, Am Hochwald
8.1 Ich sehe mich gezwungen, nochmal kurz das Wort zu ergreifen
auf die Aussage des Bürgermeisters, warum es so schwierig ist, für Kleinmachnow
eine Abschussgenehmigung für befriedetes Gebiet zu erhalten. Wir haben uns sehr
intensiv mit dem Thema beschäftigt und das auch mit ausgewiesenen Fachleuten
diskutiert. Bei der Gelegenheit wurde auch mit den Jägern von Teltow gesprochen
und Teltow gehört zum Landkreis Potsdam-Mittelmark, das heißt, die Untere
Jagdbehörde ist sowohl für Teltow, Stahnsdorf als auch für Kleinmachnow tätig.
Dort gibt es überhaupt keine Probleme, ein Abschussgenehmigung für Wildschweine
im befriedeten Gebiet zu bekommen, allerdings beantragt da der Jäger diese
Abschussgenehmigung. Er erklärt genau was er machen will, die Untere
Jagdbehörde schaut sich das vor Ort an und beurteilt dann, ob das gefahrlos
möglich ist oder nicht. So läuft es da regelmäßig und es funktioniert gut. Es
ist deswegen wichtig, weil wir von der Bürgerinitiative gar nicht das Interesse
haben, dass Wildschweine im Wald geschossen haben, weil sie da hingehören. Wo
sie nicht hingehören ist der Stolper Weg, ins Ortsinnere und in die Gärten der
Anwohner. Deswegen wäre es viel wichtiger durch eine Jagd innerhalb des
Wohngebiets dafür zu sorgen, dass die Tiere wieder eine gewisse natürliche
Scheu entwickeln, zurückgehen in die Wälder und aufhören, Mülltonnen und Gärten
zu plündern. Diese Abschussgenehmigung würde dazu führen, dass wir sicherlich
weniger Tiere töten müssten, um das Ziel, dass alle wieder sicher sind, zu
erreichen.