Einwohnerzahlen Stand 16. November 2023

Einwohner mit Hauptwohnung:          20.154                   

Einwohner mit Nebenwohnung:              685       

 

 

Geburten Stand 31.10.2023

2010                             265

2011                             234

2012                             230

2013                             202

2014                             224

2015                             196

2016                             210

2017                             179

2018                             150

2019                             133

2020                             116

2021                             112

2022                               81      

2023 bis jetzt                  64

 

Wildschweine

Am 14. November 2023 fand im Schwerpunktbereich Stolper Weg eine Drück- und Treibjagd unter Federführung der Revierförsterei Dreilinden, Berlin sowie der Jagdgenossenschaft Stahnsdorf/Kleinmachnow statt. Mein Dank geht an alle Beteiligten, insbesondere an den Revierförster Dreilinden, Herrn Haas. Zur Strecke gebracht wurden 16 Wildschweine. Weitere Maßnahmen wie z. B. Vergrämung sind in Absprache und Vorbereitung.

 

 

Landesweite Tage der Sichtbarkeit

Vom 21. November bis 23. November 2023 finden zum 6. Mal die landesweiten Tage der Sichtbarkeit statt. Ein Team aus Ordnungsamt, Polizei und Sicherheitspartnern werden in dieser Zeit  jeweils wieder morgens vor verschiedenen Schulen in der Gemeinde präsent sein und Beleuchtungskontrollen an Fahrrädern durchführen. Die Kinder auf ihrem Schulweg werden auf das Thema Sichtbarkeit    angesprochen und mit Informationsmaterial versorgt. Kleine Präsente, wie Reflektoren für Fahrräder und Rucksäcke, gibt es auch. Die Präsente sorgen gleich dafür, die Sichtbarkeit zu erhöhen.

 

 

Adventsmarkt  „Zauberplätzchen“

Am 3. Dezember 2023 findet in der Zeit von 13:00 bis 19:00 Uhr auf dem Kleinmachnower   Rathausmarkt ein Adventsmarkt statt. Auch die Gewerbetreibenden auf dem Rathausmarkt haben natürlich die Möglichkeit, ihre Geschäfte zu öffnen. Fast 50 Stände mit einem bunten Angebot an selbstgemachtem Kunsthandwerk, liebevollen Basteleien sowie schmackhaften weihnachtlichen Leckereien und wärmenden Getränken erwarten uns. Auf der Bühne auf dem Rathausmarkt und im Bürgersaal und in der Bibliothek des Rathauses ist für allerlei Unterhaltung gesorgt. Kommen Sie vorbei und genießen die vorweihnachtliche Zeit.

 

 

Haushalt 2024 – außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses

Die Erarbeitung des Haushaltes 2024 verzögert sich, so dass er nicht auf der Sitzung des Finanzausschusses am 30. November 2023 behandelt werden kann. Um zu gewährleiten, dass der Haushalt 2024 auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2023 behandelt und beschlossen werden kann, ist eine außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses für den 7.   Dezember 2023 vorgesehen. Eingeladen dazu werden auch alle Mitglieder der Gemeindevertretung.

 

 

Parken in engen Straßen - Eilantrag

Dem Eilantrag von Bürgerinnen und Bürgern auf Untersagung der Aufstellung der Schilder „Halteverbotszone“ und der Schilder „Parken mit zwei Rädern  auf dem Gehweg“ ist stattgegeben worden. Eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht wird die Gemeinde nicht einlegen. Das Gericht hat sich leider nicht zur Problematik des Haltens und Parkens in engen Straßen, speziell in Kleinmachnow, geäußert.

·       Halten und Parken ist gemäß § 12 StVO nicht zulässig

·       Die derzeitige Rechtslage auf Grund einschlägiger Gerichtsentscheidungen ist so, dass in allen Straßen, bei denen nach dem Parken eines Autos, unter Berücksichtigung des Rückspiegels, eine Straßenrestbreite von 3,05m, gegenüber von Auffahrten 3,50m, nicht verbleibt, das Halten und    Parken untersagt ist.

·       Das löst das grundsätzliche Problem nicht.

·       Würde man das konsequent umsetzen, hätten die Antragsteller mit ihrer Klarstellung erreicht, das in besagten Gebieten die bereits erwähnte derzeitige Rechtslage greift.

·       An einer neuen Lösung wird derzeit gearbeitet.

 

 

Nachfragen zum Bericht:

 

Herr Gutheins, Vorsitzender FDP-Fraktion

In Ihrem Bericht zum Parken in engen Straßen haben mir Informationen zu den Kosten gefehlt. Aus den Ausschüssen sind schon Kosten allein von 56.000 Euro für die Beschilderung bekannt, ohne die Personalkosten, die bisher noch nicht kalkuliert werden konnten. Mir ist zu Ohren gekommen, dass sich der Streitwert dieses Verfahrens vor Gericht im sechsstelligen Bereich bewegt mit einer drei vorne. Das ist ja nur das eine große Verfahren, ob und wie viele Einzelverfahren es gibt, weiß ich nicht. Aus dem Streitwert von ungefähr 320.000 Euro ermitteln sich die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die die Gemeinde zu tragen hat. Sie sind ja auch Jurist und können uns ja mal überschlägig sagen, was dabei herauskommen könnte.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es gibt mehrere Lösungen, an den wir arbeiten. Nach unserer Vorstellung wird es wahrscheinlich  darauf hinauslaufen, dass wir eine ähnliche Lösung finden werden, die dann „kein Schild ein Schild“ beinhaltet, was zulässig ist. Zu den Kosten werde ich gerne berichten, wenn ich die Abrechnung des Gerichts habe. Im Moment kann ich dazu nichts sagen und auch keine Einschätzung abgeben.

 

 

Herr Warnick, Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO

Zum Haushalt habe ich noch eine kurze Ergänzung. Es stand die Frage im Raum, ob wir den Haushalt 2024 erst im nächsten Jahr verabschieden. Ich habe mich konsequent dagegen gewandt. Für mich ist es ganz wichtig, dass wir den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschieden. Deshalb wurde die Entscheidung getroffen, am 7. Dezember 2023 eine außerplanmäßige Finanzausschuss-Sitzung durchzuführen. Bisher war es ja üblich, dass in den davor folgenden Ausschüssen auch der Haushalt beraten wurde. Die Beratung der einzelnen Teilhaushalte, die für die entsprechenden Ausschüsse relevant sind, werden auch nicht mehr beraten, sodass, wenn man sich mitteilen möchte, sich auf den 7. Dezember 2023 fokussieren muss. Daher wäre es schön, wenn nicht nur die Mitglieder des Finanzausschusses anwesend wären, sondern auch die Mitglieder der anderen Ausschüsse.

Ich verfolge sehr genau, wie die Einwohnerentwicklung vonstattengeht. Seit Monaten geht die Zahl kontinuierlich, wenn auch nur leicht, zurück. Sind in der Einwohnerzahl von 20.154 ukrainische Flüchtlinge enthalten? Ich vermute fast, dass, wenn das nicht der Fall wäre, die Einwohnerzahl schon unter 20.000 liegen würde. Ich glaube, der Bürgermeister bekommt dann weniger Geld und was die Verkehrsbehörde anbetrifft, da gibt es auch die Zahl 20.000.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Warnick, es ist sehr nett, dass Sie sich über meine Besoldung Gedanken machen. Die würde sich aber nicht ändern, wenn die Einwohnerzahl unter 20.000 liegen würde, sondern erst, wenn sie unter 15.000 Einwohner liegen würde. Das wurde vor einigen Jahren geändert. Auch die Straßenverkehrsbehörde würde sich nicht ändern, weil wir die endgültige Genehmigung erteilt bekommen haben, Untere Straßenverkehrsbehörde für den ruhenden Verkehr zu sein. 2014 waren 20.000 Einwohner die Voraussetzung, jetzt ist es aber ein endgültiger Beschluss und wir würden auch bei 19.800 Einwohner Untere Straßenverkehrsbehörde bleiben.

Die ukrainischen Flüchtlinge sind bei der Einwohnerzahl mitberücksichtigt. Es sind aber nur die Personen berücksichtigt, die in den Wohnungen, die wir als Gemeinde Kleinmachnow vermieten, gemeldet sind und die bei Privaten gemeldet sind sowie im Wohnheim am Schwarzen Weg.

 

 

Frau Sahlmann, Fraktion B 90/Grüne

Vielen Dank nochmal, Herr Grubert, für die Aufklärung zu den schmalen Straßen und zu der Beschilderung, warum sie vorgesehen und warum sie jetzt entfernt wurde. Ich wollte nur sagen, es ist ja sozusagen ein Verfahren, was die Straßenverkehrsordnung damit durchsetzt. Im § 12 StVO steht drin, dass wir eine Mindestbreite brauchen von den Straßen 5,05m sind, auch um die Müllfahrzeuge, Feuerwehr und Notarztwagen durchzulassen. Das ganze Verfahren hat die Verwaltung dankenswerterweise durchgeführt, was ich sehr gut fand. Man hat immer den Eindruck, dass aus der Gemeindevertretung nicht genug Unterstützung kommt. Deswegen wollte ich sagen, dass ich das in Ordnung finde, aber leider ist dieser Fehler mit dieser „Halteverbotszone“, die es nicht gibt, passiert, den ich aber nicht so außergewöhnlich dramatisch finde. Auch ohne Beschilderung könnte die Verwaltung hier tätig werden und hätte die Falschparkerei schon seit 30 Jahren ahnden können. Es ist vielleicht das Versäumnis, dass es nicht geahndet wurde und deswegen sich alle an den Zustand gewöhnt haben. Von Bürger habe ich selber Anfragen gehabt, so wir wie es bei der Wildschweinproblematik gehört haben, gibt es bei allen immer auch unterschiedliche Sichtweisen. Bürger haben sich auch dahingehend geäußert, dass es sehr angenehm ist, wenn nicht so viele Autos auf der Straße stehen, sondern auf den Grundstücken. Ich finde es gut, was die Verwaltung hier gemacht hat.