1.            Herr Singer

1.1       In der letzten Zeit bin ich mehrfach von Bürgern darauf angesprochen worden, dass Anliegen der Bürger an die Verwaltung zu keiner Reaktion führen. Gibt es konkrete Programmabläufe, wenn ein Bürgeranliegen eingeht? Mit dem MAERKER-System klappt das.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es wird auf alle Bürgeranliegen reagiert, teilweise werden sie weiterdelegiert in die entsprechenden Fachbereiche. In der Regel werden die Anliegen innerhalb von vier Wochen beantwortet. Es gibt keine Verfahrensregel.

 

 

2.             Frau Sahlmann

2.1        Die Bautätigkeit an der Neuen Hakeburg ist ziemlich zum Stillstand gekommen. Weiß die Verwaltung wann und wie es dort weitergeht?

2.2        Bezüglich der Nachnutzung des ehemaligen nh-Hotels ist auch schon lange Ruhe eingekehrt. Gibt es neue Informationen diesbezüglich?

 

 

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen

Zu 1.

Die Baugenehmigungen sind erteilt, Baufortschritte sind nicht zu verzeichnen. Im Moment stehen wir nicht in direktem Kontakt mit dem Eigentümer. Wir wissen leider auch nicht, warum es dort nicht weitergeht. Vor kurzem haben wir noch einmal eine Information weitergegeben, dass die Durchwegung wie vertraglich vereinbart, möglich gemacht wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 2.

Für die Erteilung der Baugenehmigung war hinsichtlich der Parkplätze noch die Eintragung einer Baulast erforderlich. Das wurde jetzt erledigt und somit steht die Erteilung der Baugenehmigung zum Umbau als Seniorenresidenz bevor.

 

 

3.             Herr Steinacker

3.1          Im Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Oktober 2023 wurde u. a. zur Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen von Kleinmachnow informiert. Am Ende der Ausführungen hat der Bürgermeister gesagt, dass es in den nächsten Wochen einen Aufruf geben wird zur Gründung eines Partnerschaftskomitees, wo man sozusagen das zivilgesellschaftliche Engagement zu Gunsten der bestehenden und möglicherweise künftigen Städtepartnerschaften (z. B. Keetmanshoop) bündeln und produktiv für den Ort nutzbar machen würde. Wann erfolgt der Aufruf für das Partnerschaftskomitee oder ist er schon erfolgt?

3.2        In der letzten Ausschussrunde hatte ich zum Errichtungsbeschluss der Bauphase B in der Sommerfeldsiedlung gefragt, wie es aussieht mit der kleinen Bauprogrammerweiterung betreffend der befahrbaren Gehwege zwischen Franzosenfichten und Johannistisch. Meine Frage dazu war, ob das mit oder ohne Kostenbeteiligung der Anwohner erfolgen soll. Die Verwaltung wusste das seinerzeit nicht und sagte eine baldige Antwort zu. Können Sie die, Herr Ernsting, heute nachreichen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

In der nächsten Woche wird der Aufruf auf der Homepage veröffentlicht.

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen

Zu 2.

Eine Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung des Bauausschusses.

 

 

4.            Frau Dr. Bastians-Osthaus

4.1       Ich habe eine Frage zur Verwendung von Verfügungsmitteln des Bürgermeisters. Es geht um die Spende für das Löwengehege in Eberswalde. Die Patenschaft ist ja heute von der Tagesordnung genommen worden. Zur Info für die anderen Gemeindevertreter: Im Hauptausschuss hatten wir gefragt, auf welcher Basis diese Mittel gezahlt worden sind, da hieß es, aus den Verfügungsmitteln. Ich hatte Zweifel, dass es eine Angelegenheit unserer örtlichen Gemeinschaft ist, einen Zoo in Eberswalde zu unterstützen. Deshalb habe ich an die Kommunalaufsicht geschrieben, ob so etwas geht. Die Kommunalaufsicht hat geantwortet, dass das nicht geht. Nun ist diese Spende ja schon gezahlt. Wie plant der Bürgermeister, damit umzugehen? Wäre es vielleicht hilfreich, eine Richtlinie für die Verwendung der Verfügungsmittel zu erarbeiten? In anderen Gemeinden gibt es die, um unangenehme Situationen von Anfang an auszuschließen. Wie wollen wir da weiter vorgehen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Bisher ist es so, dass ich durch den Haushalt einen Verfügungsfonds bekomme, bei dem ich mit Belegen Spenden leiste, bei denen ich aber vorher keine Haushaltsstelle anvisieren muss. Aus diesen Mittel heraus habe ich diese Spende als Gegenleistung für die Anbringung einer Plakette für den Zoo Eberswalde gemacht. Meiner Meinung nach, war die Sache mit dem Löwen eine für die Gemeinde Kleinmachnow imagemäßig eine Aktion, die man weiter befördern könnte. Deshalb habe ich diese Mittel gespendet. Die Patenschaft habe ich, auf Grund des Hinweises der Kommunalaufsicht zum Örtlichkeitsprinzip, zurückgenommen. Für die Verwendung der Verfügungsmittel gibt es keine Richtlinie. Sie können aber gerne eine benennen. Ich bin der Auffassung, dass im Rahmen des Verfügungsfonds eine Spende auch über die Ortsgrenze der Gemeinde Kleinmachnow hinweg, zulässig ist. Auch in der Vergangenheit habe ich schonmal gespendet an das Blindenhilfswerk, was auch nicht in Kleinmachnow ansässig ist. Ich denke, dass es zulässig ist, solange es im Rahmen des Gesamtetats des Verfügungsfonds des Jahres liegt. Ich habe bei Herrn von Arend nachgefragt. Hinsichtlich der Verfügungsmittel sieht er es nicht so hart, solange es im Haushalt eine Rückendeckung findet. Der Zoo Eberswalde hat die Spende auch schon zugesagt bekommen. Sollte es eine weitere Anfrage der CDU bei Herrn von Arend geben, werde ich selbstverständlich, bevor die Gemeinde Kleinmachnow bei einem Etat von 61 Mio. Euro in finanzielle Nöte kommt, die Spende aus meinem Privatvermögen leisten. Dafür müssten Sie aber noch einmal die Auffassung von Herrn von Arend und des Innenministeriums hinsichtlich des Umgangs der Gemeinde Kleinmachnow mit dem Verfügungsfonds belegen.

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Ich finde es seltsam wie Sie damit umgehen, immerhin sind es Gemeindemittel. Man kann das natürlich ins Lächerliche ziehen, aber mir geht es um die grundsätzliche Frage. Wenn Sie meinen, dass Sie bei den Verfügungsmitteln keinerlei Bezug zur Örtlichkeit haben, sondern darüber hinaus an irgendwas spenden können, dann habe ich damit ein Problem. Dann sollten wir in der Gemeindevertretung überlegen, ob es nicht doch eine Richtlinie für die Verwendung dieser Verfügungsmittel geben sollte, damit zukünftig solche Spenden ausgeschlossen sind.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich finde den Hinweis, eine solche Richtlinie zu erlassen, ausgezeichnet. Das können wir gerne für den Haushalt 2024 machen. Rückwirkend kann ich das leider nicht mehr machen. Ich stehe dem völlig offen gegenüber.

Herr Singer

Ich war auch erst skeptisch und als ich mir das angeschaut hatte, was da passieren sollte, fand ich, dass es eine witzige Sache ist. Nur mit witzigen Sachen bekommt man eine positive Reaktion. Ich finde es ist eine klasse Idee, weil es an das anknüpft, womit wir im Sommer weltweit bekannt geworden sind. Im Marketingsinn wäre es ein guter Verstärker gewesen.                                                                             

 

 

5.             Frau Schwarzkopf

5.1        Gibt es bereits Ergebnisse bezüglich der offenen Ausschreibung für den Neubau des Hortes der Grundschule „Auf dem Seeberg“?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich hoffe, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Neuigkeiten berichten zu können.