‑ 18:19 Uhr: Frau Masche nimmt teil, es sind sieben GV-Mitglieder anwesend ‑

 

‑ 18:29 Uhr: Herr Krüger nimmt teil, es sind acht GV-Mitglieder anwesend ‑

 

‑ 18:39 Uhr: Frau Scheib nimmt teil, es sind neun GV-Mitglieder anwesend ‑

 

Herr Vornberger (Büro BAURCONSULT) stellt anhand einer Präsentation die geplante Maßnahme vor. Einzelne Knotenpunkt und die Bauweise der Grundstückszufahrten werden erläutert.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Sahlmann, Herr Fiedler, Frau Sahlmann, Frau Scheib, Herr Dr. Braun, Frau Masche, Herr Wolschon

 

Diskussionspunkte sind:

-       Es geht in dieser Vorlage um Verbesserungen für den Radwegverkehr: Wie soll der Radverkehr am Knoten Zehlendorfer Damm/ Thomas-Müntzer-Damm/ Meiereifeld erfolgen? Wo sind die Aufstellflächen?

-       Diese Variante bringt keine Verbesserung für den Radverkehr. Gibt es noch andere Varianten?

-       Der Bauausschuss hat sich in den zurückliegenden Beratungen für diese Variante entschieden, einen Kompromiss bei der Radverkehrsführung – Zweirichtungsweg.

-       Wir sollten die Planung und den Bau einer Brücke für den Radverkehr, parallel zur Friedensbrücke, nicht aus dem Blick verlieren.

-       Kann für die Bürgersteige eine andere Pflasterung als Betonsteinpflaster vorgesehen werden?

-       Bis Mitte nächsten Jahres soll seitens des Landkreises ein Radverkehrskonzept fertigstellt werden. Gleiches gilt für das Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg, welches derzeit im Landtag diskutiert wird. Die Vorlage sollte bis dahin zurückgestellt werden.

 

Antworten (Herr Vornberger, Herr Peitsch):

-       Der Radverkehr im Knoten Zehlendorfer Damm/ Thomas-Müntzer-Damm/ Meiereifeld wird auf Schutzstreifen geführt, die vor der Ampel enden. Innerhalb dieses Bereiches ist die Fahrbahnfläche zu schmal, um zusätzlich Schutzstreifen anzulegen.

-       In der Genehmigungs- bzw. Ausführungsplanung für die Knotenpunkte werden Verbesserungen für den Radverkehr noch geprüft und ggf. berücksichtigt.

-       Verwaltung, Fachausschüsse und Gemeindevertretung haben sich mit dem Thema Zweirichtungsradweg und dem Risiko eine Unfallhäufung auseinandergesetzt. Angesichts des begrenzten Straßenraumes und angesichts der geschützten, teils dreireihigen Allee entlang Zehlendorfer Damm gab es eine klare Entscheidung für diese Variante.

-       Die gegenwärtige Friedensbrücke ist keine normgerechte Brücke, dies führt zu Einschränkungen bei der Verkehrsführung.

-       Es liegt die Entwurfsplanung vor. Wir werden in den nachfolgenden Planungsschritten prüfen, welche Kosten bei anderen Materialien für die Gehwegbereiche entstehen.

 

Rederecht Herr Weis (hier als Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC, die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Rederecht zu):

-       Es ist fraglich, ob die Nachbarkommune Zehlendorf den Zweirichtungsradweg weiterführt.

-       Der Radweg verläuft an der Friedensbrücke an der schmalsten Stelle und es gibt dort keine Querungsmöglichkeit auf der Ostseite der Friedensbrücke.

-       Es sollte überlegt werden, auf Einrichtungsradwege zu ändern. Alle Fachleute raten dazu, von Zweitrichtungswegen Abstand zu nehmen.

 

Herr Schubert: Der von der Fraktion BIK vorlegte Antrag ist kein Änderungsantrag und wird deshalb nicht hier, sondern in der Gemeindevertretung zu behandeln sein, wenn er dort rechtzeitig gestellt wird.

 

Frau Sahlmann (zu Protokoll): Wir unterhalten uns jetzt schon fast 10 Jahre über diese Maßnahme, egal ob in der Agenda Verkehr oder hier in den Gremien. Auch der Masterplan Fahrrad von 2013 hat sich mit dieser Thematik befasst, vor allem mit der Radverkehrsführung am Knotenpunkt Zehlendorfer Damm/ Thomas-Müntzer-Damm/ Meiereifeld.

Wir müssen jetzt auch diesen Knotenpunkt anfassen, der liegt ja mitten drin und so, wie er zurzeit gestaltet ist, entspricht er nicht den Vorschlägen des Masterplanes Fahrrad. Der sieht eine geradlinige Querung zwischen Thomas-Müntzer-Damm über den Zehlendorfer Damm in das Meiereifeld hinein vor. Zurzeit sind die Furten zu weit abgesetzt. Sie müssen dichter heranrücken, um dem Radverkehr eine sichere Querung zu ermöglichen. Ich schlage ergänzend vor, noch zu prüfen, ob ähnlich wie beim OdF-Platz vorgezogene Aufstellflächen für Radfahrer vorgesehen werden können.

Zum linienbezogenen Radverkehr: Wir haben einen Kompromiss gefunden. Wir hatten die Vorplanung auf dem Tisch und vieles hat dafürgesprochen, dass man Rad- und Gehwege auf beiden Seiten anbietet. Aber es hat auch vieles dafürgesprochen, den Radverkehr in zwei Richtungen auf der Nordwestseite der Landesstraße zu führen. Als Begründung kann dienen, dass es in Kleinmachnow solche Radverkehrsführungen schon lange gibt und sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer an dieses System bereits gewöhnt haben. Und wenn wir diese Maßnahme beschließen und den Zweirichtungsradweg bauen, behalten wir in Reserve die Möglichkeit, die andere Seite doch noch auszubauen, sollte sich die Variante nach zwei Jahren nicht bewährt haben. Getrennte Einrichtungsradwege sind damit in der Zukunft nicht ausgeschlossen. Deswegen würde ich dieser Unterlage auch meine Zustimmung geben.

Mir gefällt allerdings nicht, dass noch mehr Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen ausgerüstet werden sollen, wie die Einmündungen Karl-Marx-Straße und Förster-Funke-Allee in den Zehlendorfer Damm. Dort sind bisher keine Ampeln. Lichtsignalanlagen sind immer technische Einrichtungen, die natürlich Wartung erfordern und nicht unbedingt das Ortsbild von Kleinmachnow bereichern, sondern eher eine technokratische Lösung sind.

Zur Friedensbrücke: Die ist nicht in der Entwurfsplanung enthalten, aber es war einmal geplant, daneben eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zu bauen. Das sollten wir im Blick behalten, damit es südlich des Kanals weitergeht. Mit einem Bauende nördlich des Kanals schickt man Radfahrer und Fußgänger auf schmale Streifen. Das ist keine Lösung.

Zusammenfassend: Wir bringen mit diesem Beschluss endlich eine Lösung für den Radverkehr von der Stadtgrenze Berlin bis nördlich der Friedensbrücke. Deshalb bin ich keinesfalls dafür, diese Maßnahme aufzuschieben auf fernere Zeiten, wo dann ggf. andere entscheiden, die sich noch gar nicht damit befasst haben. Für die wäre eine Entscheidung noch schwieriger. Wir sollten vorangehen und die Maßnahme umsetzen.

 

Herr Peitsch (zu den Lichtsignalanlagen): Beim Thema Lichtsignalanlagen sind wir auf die Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßenwesen angewiesen, der letztlich entscheidet. In die Planung haben wir alle Möglichkeiten aufgenommen, die in Frage kommen könnten, um die daraus folgenden Kosten planen zu können. Welche Lichtsignalanlage dann tatsächlich notwendig ist, wird noch mal überprüft, auch von Seiten des Landesbetriebes, der letztlich Betreiber aller Anlagen sein wird. Aufgrund der Verkehrsstärke werden wir tendenziell die Lichtsignalanlage brauchen.

Ich bin davon überzeugt, dass der nordwestliche Radweg immer im Gegenverkehr genutzt wird. Deswegen planen wir die nicht signalisierten Einmündungen der Anliegerstraßen in einer auffälligen baulichen Gestaltung. Die Querungsstelle der Fußgänger und Radfahrer wird außerdem jeweils so weit zurückgesetzt geplant, dass ein vom Zehlendorfer Damm abbiegendes Fahrzeug noch die Chance hat, vor der Querungsstelle einen Zwischenstopp einzulegen, ohne noch halb auf der Landesstraße zu stehen.

Die Einmündungen bzw. Knotenpunkte mit größeren Straßen sollen signalisiert werden, damit der Radfahrer besser gesehen wird. Das Sehen und Gesehen werden ist bei den hochbelasteten Straßen sehr wichtig.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – Mehrheitlich empfohlen