aus dem Protokoll Nr. 30

F 25/30.23

Die Verwaltung möge folgende Frage schriftlich beantworten:

* Wie ist der Stand der Umsetzung (Aufforstung und Rückbau der Grundstückseinfahrt) auf dem Bushido Grundstück?

Termin: 20.11.2023

Herr Ernsting

aus dem Protokoll Nr. 30

F 26/30.23

Die Verwaltung möge folgende Fragen schriftlich beantworten:

* Ist der Verwaltung bekannt, warum der Teppichladen und der ehemalige Blumenladen an der Ecke Zehlendorfer Damm/Thomas-Müntzer Damm ihre Ladenflächen aufgeben bzw. aufgegeben haben? Liegen eventuell Steuerschulden vor?

Termin: 20.11.2023

Frau Leißner

aus dem Protokoll Nr. 30

F 27/30.23

Die Verwaltung möge folgende Fragen schriftlich beantworten:

a ) Wie ermittelte sich der Kaufpreis der Kirche im Jägerstieg 2? Wie hoch wurde die notwendige Sanierung auf wessen Schätzung hin angenommen? Warum wurde dieser Sanierungsaufwand nicht in einem Nachtragshaushalt ausgewiesen? 

b ) Sie sprechen von zwei gegenseitigen Verträgen - welche sind das? 

ba )Ist das der Kaufvertrag alte Kirche Jägerstieg 2 an Gemeinde und im Gegenzug Grundstück neue Kirche Gemeinde an Kirche dann Zehlendorfer Damm? Wenn ja warum gegenseitig und welcher Kaufpreis /Wert wurde im Kaufvertrag Zehlendorfer Damm auf wessen Schätzung hin angenommen?

Termin: 20.11.2023

Herr Ernsting

aus dem Protokoll Nr. 30

F 28/30.23

Die Verwaltung möge folgende Fragen schriftlich beantworten:

Wie ist der Stand der freihändigen Vergabe für den Erweiterungsbau Hort Auf dem Hochwald (Seeberg Grundschule)?

Zu wie vielen Firmen wurde Kontakt aufgenommen?

Gibt es erste Ergebnisse und sind bereits Angebote eingetroffen?

Termin: 20.11.2023

Herr Ernsting

aus dem Protokoll Nr. 30

F 29/30.23

Die Verwaltung möge folgende Fragen schriftlich beantworten:

Aufgrund welcher Kompetenz oder Rechtsgrundlage wurde entschieden, Gelder der Gemeinde Kleinmachnow an den Zoo in Eberswalde zu spenden?

Termin: 20.11.2023

Frau Braune

aus dem Protokoll Nr. 30

F 30/30.23

Folgende Frage möge schriftlich beantwortet werden:

Wie sieht das Rechenmodell der gewog zur Kaltmiete “Stahnsdorfer Damm” nach heutigem Stand aus?

Termin: 20.11.2023

Frau Braune

aus dem Protokoll Nr. 30

F 31/30.23

Die Verwaltung möge folgende Fragen schriftlich beantworten:

Gefordert wird eine konkrete Erklärung, warum die Anschaffung einer Kalistenix-Anlage (Grünes Klassenzimmer Maxim-Gorki-Gesamtschule) „nur“ 16.000 € kostet, aber im Beschluss Kosten in Höhe von 160.000 € beschlossen wurde.

Termin: 20.11.2023

Herr Ernsting

aus dem Protokoll Nr. 30

F 32/30.23

Die Verwaltung möge folgende Frage schriftlich beantworten:

Wieviel Geld wurde in diesem Jahr für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung ausgegeben.

Termin: 20.11.2023

Frau Braune

aus dem Protokoll Nr. 30

F 33/30.23

Die Verwaltung möge folgende Fragen schriftlich beantworten:

In welchem Konto werden die persönlichen Verfügungen durch den Bürgermeister gebucht und im Teilergebnishaushalt dargestellt?

Warum werden im Budget „Verwaltungssteuerung 1111 01“ Geschäftsaufwendungen in Höhe von 72.000€ im Jahr 2024 veranschlagt?

Warum steigen seit 2023 im Budget „Personalwirtschaft 111 203“ die Erstattungen an Gemeinden auf 21.400€ p.a. an?

Bitte erklären Sie den Personalaufwuchs im Konto „111 406 Steuerverwaltung“. Die 9,00€ Ertrag im Ergebnis des Jahres 2022 dieses Kontos sind ein Tippfehler?

Zentrale IT Produkt 111 601 - Warum ist das finanzielle Aufwendungsniveau für Geräte, Ausstattungen und zur Wartung von Software mit dem Ansatz im Jahr 2023 um etwa 100 TEUR gestiegen?

Werden die konkreten Umsetzungen aus dem Maßnahmenkatalog des Leitbildes Klimaschutz in den jeweiligen Produkten des Teilergebnishaushaltes einzeln veranschlagt und dann unter Geschäftsaufwendungen oder unter Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen? 

Bitte erklären Sie den Begriff „Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen“ bei den Budgets der 5.5.1.001 Öffentliche Grünanlagen und 5.4.1.001 Gemeindestraßen. (Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen innerhalb der Verwaltung oder der Bücherei wären vorstellbar, z.B. für Stühle oder CDs.)

Termin: 20.11.2023

Frau Braune