Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Entwurfsplanung zur Radverkehrsführung Zehlendorfer Damm ‑ vgl. Anlagen ‑ als linienbezogener Handlungsschwerpunkt des Integrierten Verkehrskonzeptes wird gebilligt.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung die Ausführungs- und Vergabeunterlagen für die Realisierung der ersten Baustufe (Var. F - Radverkehrsführung im Gegenverkehr im westlichen Seitenraum zwischen Teltowkanal und Landesgrenze Berlin, vgl. Anlage 1 - Übersichtsplan) erarbeiten zu lassen.

3.      Die investiven Gesamtkosten der ersten Baustufe belaufen sich nach der aktuellen Kostenberechnung, Stand November 2023, auf insgesamt 3.161.000 EUR (brutto) und sind im Investitionshaushaltsplan 2024 zu veranschlagen.

4.      In der Haushaltssatzung 2024 ff. ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 2.478.000 EUR festzusetzen.

5.      Nach einer Evaluierungsphase von zwei Jahren ist bei Bedarf, insbesondere im Falle von Hinweisen der zuständigen Unteren Straßenverkehrsbehörde, der Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen eine Ergänzung dieses Errichtungsbeschlusses für die Umsetzung einer zweiten Baustufe (Radverkehrsführung im südöstlichen Seitenraum) vorzulegen.

 

Ø  Herr Kleemann verlässt um 19:50 Uhr diese Sitzung.

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss                   7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss             3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Herr Gutheins findet einen Zweirichtungsradweg als keinen vernünftigen Radweg. Ein Radweg pro Straßenseite ist ein guter Radweg, laut Herrn Gutheins.

Er kann nicht nachvollziehen, warum erst der Radweg gebaut werden soll und dann wird zwei Jahre geprüft, ob der Radweg gut ist. Bitte erst prüfen und dann bauen.

Herr Templin informiert, dass im Vorfeld der Sitzung ein Änderungsantrag seiner Fraktion per E-Mail verteilt wurde. Dieser Antrag wird in die Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Vielleicht wurde er bereits auch schon in einem Fachausschuss gestellt.

Herr Warnick informiert, dass der Änderungsantrag durch Frau Kroschke per E-Mail an alle Mitglieder des Finanzausschusses verteilt wurde.

Herr Fiehler informiert, dass der Änderungsantrag im Bauausschuss nicht behandelt wurde.

Laut Herrn Gutheins auch nicht im Umweltausschuss. Dort wurde lediglich nachrichtlich darüber informiert.

Herr Templin merkt an, dass der Änderungsantrag in der Gemeindevertretung gestellt wird.

Frau Schwarzkopf hat den Änderungsantrag gelesen und muss die Hoffnung leider trüben. Sie kann sich nicht vorstellen, dass der Landkreis sich daran finanziell beteiligen wird.

Herr Dr. Vosseler ist ebenfalls der Meinung, dass ein Zweirichtungsradweg nicht gut ist. Dies sollte zwingend nochmals überdacht werden, auch im Hinblick auf die finanziellen Kosten.

Frau Rose macht darauf aufmerksam, dass die Kreuzungen entsprechend ausgebaut werden. Dies hat zur Folge, dass circa 131 Bäume deshalb gefällt werden müssten.

Herr Priebe findet, dass diese Drucksache mit Nein abgestimmt werden muss, aus Kosten- und Umweltgründen (Baumfällungen).

Auch Herr Baumgraß findet, dass nochmals darüber nachgedacht werden muss, ob wirklich ein Zweirichtungsradweg, auch mit Hinblick auf die Kosten und die enormen Baumfällungen, notwendig ist.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 119/23 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 119/23 erfolgt mit 0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Gutheins, Herr Templin, Herr Warnick, Herr Fiehler, Frau Schwarzkopf, Herr Dr. Vosseler, Frau Rose und Herr Priebe.