Beschlussvorschlag:

Auf Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2024 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

Frau Braune, Fachbereichsleiterin Finanzen/Beteiligungen, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Die Präsentation zum Haushalt ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 124/23 beteiligt sich:

- Herr Bültermann

- Herr Templin

 

Änderungsantrag von Herrn Templin, Fraktion BIK:

Gemäß § 5 Punkt 4 a) werden die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist,

- bei der Erhöhung des gemäß Haushaltsplan zu erwartenden Fehlbetrages von 5.000.000,00 EUR

  auf 4.000.000,00 EUR

herabgesetzt.

→ Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen dem Änderungsantrag mehrheitlich zu.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 124/23 unter Beachtung des beschlossenen Änderungsantrages auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 21.12.2023 zu setzen.