Sitzung: 11.12.2023 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 140/22/2
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung ersucht den
Bürgermeister, das von der Verwaltung im sogenannten Testgebiet Märkische
Heide/Heidefeld umgesetzte Konzept der Parkplatzeinschränkungen nicht
umzusetzen, sondern stattdessen bei der Unteren Verkehrsbehörde Kleinmachnow
für Straßen in Kleinmachnow folgende verkehrsrechtliche Anordnungen zu
beantragen:
A.) In Straßen, die ein Fahrbahnprofil
mit einer Breite zwischen 5,05 m und 4,50 m haben, auf beiden Straßenseiten ein
absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) und für eine Straßenseite mit den
Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-56 / 315-57) „Parken mit zwei Rädern auf dem
Gehweg frei“
und
B.)
In
Straßen, die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite unter 4,50 m haben, auf beiden
Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) mit den
Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-66/315-67) „Parken auf dem Gehweg frei“, soweit
der Gehweg dies von der Breite her ermöglicht. Eine nur einseitige Nutzung
eines Gehweges wird dabei in Kauf genommen.
Die Halteverbote sollen ohne zeitliche
Beschränkung und die Zusatzzeichen durchgehend, also nicht nur auf
kurzen Streckenabschnitten der Straßen gelten.
Die
Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, nach Umsetzung dieser Parkregelung
Auswirkungen auf das Fahrverhalten, v. a. der Geschwindigkeit auszuwerten und
ggf. Maßnahmen gegen Raser einzuleiten (z. B. Schweller auf der Fahrbahn).
Für die geplanten
neu zu errichtenden Straßen in der Sommerfeldsiedlung An der Stammbahn,
Brodberg, Feldfichten, Franzosenfichten, lm Dickicht, Johannistisch,
Kuckuckswald, Meisenbusch, Pilzwald, Rosenhag, Seematen, Steinweg und
Wendemarken werden keine Halteverbotsanordnungen beantragt.
Herr Gutheins erläutert die vorliegende
Beschlussvorlage als Einreicher.
An der Aussprache zur DS-Nr. 140/22/2
beteiligen sich:
- Herr Warnick
- Frau Sahlmann
- Herr Baumgraß
- Herr Gutheins
- Frau Leißner
- Herr Grubert
- Frau Dr. Bastians-Osthaus
- Herr Templin
- Frau Pichl
Herr Templin
bittet bis zur Gemeindevertretersitzung am
21.12.2023 um eine Aufstellung, wieviel Strafmandate in den letzten Jahren im
gesamten Gemeindegebiet wegen Parken
auf zu engen Straßen im Sinne der
Straßenverkehrsordnung ausgestellt wurden.
Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich
keine Empfehlung ausgesprochen, die DS-Nr. 140/22/2 auf die Tagesordnung ihrer
Sitzung am 21.12.2023 zu setzen.