Sitzung: 21.12.2023 Gemeindevertretung
Als Tischvorlage an alle Mitglieder der
Gemeindevertretung wurde verteilt:
·
ergänzende
Unterlagen zur DS-Nr. 118/23 - Errichtungsbeschluss zum Vorhaben Neubau
Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow auf dem Grundstück am Bannwald 1, 1A
Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung
der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2023 liegen
nicht vor.
Ø
Herr
Templin erhebt Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung der
Gemeindevertretung am 21. Dezember 2023, die er gegenüber dem Vorsitzenden auch
schriftlich begründet hat. Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, hat Herrn Templin
darauf schriftlich geantwortet. Herr Templin führt aus, dass er trotz der
Antwort des Vorsitzenden diese Einwendungen nach wie vor aufrechthält.
Ø
Der
Vorsitzende führt aus, dass Herr Templin eine ähnliche Anfrage auch an die
Kommunalaufsicht gestellt hat. Herr Templin hat daraufhin von der
Kommunalaufsicht eine ähnlich lautende Antwort wie die vom Vorsitzenden der
Gemeindevertretung erhalten.
Ø
Des
Weiteren stellt der Vorsitzende, Herr Liebrenz, die Ladung sowie die Tagesordnung,
so wie sie vorliegt, als ordnungsgemäß fest.