Als Tischvorlage an alle Mitglieder der Gemeindevertretung wurde verteilt:

·       ergänzende Unterlagen zur DS-Nr. 118/23 - Errichtungsbeschluss zum Vorhaben Neubau Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow auf dem Grundstück am Bannwald 1, 1A

 

 

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2023 liegen nicht vor.

 

 

Ø Herr Templin erhebt Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2023, die er gegenüber dem Vorsitzenden auch schriftlich begründet hat. Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, hat Herrn Templin darauf schriftlich geantwortet. Herr Templin führt aus, dass er trotz der Antwort des Vorsitzenden diese Einwendungen nach wie vor aufrechthält.

 

 

Ø Der Vorsitzende führt aus, dass Herr Templin eine ähnliche Anfrage auch an die Kommunalaufsicht gestellt hat. Herr Templin hat daraufhin von der Kommunalaufsicht eine ähnlich lautende Antwort wie die vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung erhalten.

 

 

Ø Des Weiteren stellt der Vorsitzende, Herr Liebrenz, die Ladung sowie die Tagesordnung, so wie sie vorliegt, als ordnungsgemäß fest.