Sitzung: 21.12.2023 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 9, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 119/23
2.
Der
Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden
Entwurfsplanung die Ausführungs- und Vergabeunterlagen für die Realisierung der
ersten Baustufe (Var. F - Radverkehrsführung im Gegenverkehr im westlichen
Seitenraum zwischen Teltowkanal und Landesgrenze Berlin, vgl. Anlage 1 -
Übersichtsplan) erarbeiten zu lassen.
3.
Die
investiven Gesamtkosten der ersten Baustufe belaufen sich nach der aktuellen
Kostenberechnung, Stand November 2023, auf insgesamt 3.161.000 EUR
(brutto) und sind im Investitionshaushaltsplan 2024 zu veranschlagen.
4.
In
der Haushaltssatzung 2024 ff. ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v.
2.478.000 EUR festzusetzen.
5.
Nach
einer Evaluierungsphase von zwei Jahren ist bei Bedarf, insbesondere im Falle
von Hinweisen der zuständigen Unteren Straßenverkehrsbehörde, der
Gemeindevertretung und ihren Fachausschüssen eine Ergänzung dieses
Errichtungsbeschlusses für die Umsetzung einer zweiten Baustufe (Radverkehrsführung
im südöstlichen Seitenraum) vorzulegen.
Anlagen
· Übersichtsplan
· Lagepläne
Entwurfsplanung
· Regelquerschnitte
Ø Erläuterungen zur
Beschlussvorlage durch den Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.
An
der Aussprache zur DS-Nr. 119/23 beteiligen sich:
Herr
Gutheins
Frau
Sahlmann
Frau
Dr. Bastians-Osthaus
Herr
Templin
Frau
Masche
Herr
Schubert
Herr
Jantc
Frau
Winde
Frau
Schwarzkopf
Abstimmung
zur DS-Nr. 119/23:
Die
DS-Nr. 119/23 wird mehrheitlich beschlossen.
Ø
21:20
Uhr - Herr Dr. Hahn verlässt die Sitzung.