1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Wildtierbeauftragten für Kleinmachnow einzustellen, der auch mit der Bejagung des Schwarzwildes beauftragt werden soll.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, erneut eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss von Schwarzwild innerhalb des befriedeten (urbanen) Teil Kleinmachnows bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde (UJB) des Kreises Potsdam-Mittelmark zu beantragen.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Landtag Brandenburg um rechtliche Änderungen zur effektiveren Reduzierung von Schwarzwild innerhalb von Ortschaften zu bitten.

Herr Gutheins nimmt an der Sitzung Teil; 7 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Es gibt drei Anträge auf Rederecht für Frau Kahl, für Herrn Fuest und für Frau Paulick.

Die Rederechte werden zusammen zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis der Rederechte: einstimmig befürwortet

 

Frau Kahl nimmt ihr Rederecht wahr:

„Guten Abend. Mein Name ist Regine Kahl. Ich bin die erste Vertrauensperson des Einwohnerantrages. Wir freuen uns, dass wir heute hier im Ausschuss sprechen können, um das Thema noch einmal deutlicher zu machen. Was wir erreichen möchten als parteiunabhängige Gruppe ist, dass unser Eigentum, unsere Gärten, die Gehwege und Grünanlagen der Gemeinde nicht immer wieder zerwühlt und zerstört werden, Kinder und ältere Menschen ungefährdet und vor allem ohne Angst durch Kleinmachnow gehen können, Mülltonnen am Straßenrand stehen können, ohne dass sie geplündert werden und die Umwelt wieder verschmutzt wird, die Gemeinde Kleinmachnow das Problem der innerörtlichen Wildschweinpopulation ernst nimmt und aktiv wird und der natürliche Instinkt der Tiere muss erhalten bleiben. Das ist uns wichtig, wie auch eine gesunde Population der Tiere, dies alles in einem Lebensraum, den nicht der Mensch dirigiert, sondern die Natur. Also da, wo sich die Tiere mehr zu Hause fühlen sollten, als bei uns in den Straßen. Aus unserer Sicht ist es relevant, heute den Punkt 1 des Einwohnerantrages zu besprechen, nämlich die Einstellung des Wildtierbeauftragten. Wir haben das so definiert, dass die Aufgaben und Funktionen des Wildtierbeauftragten ein kontinuierliches Wildtiermanagements ist unter Vorlage eines schriftlichen Konzeptes. Nachhaltig bedeutet dies, dass die Maßnahmen zur Bestandsreduktion solange fortgesetzt werden oder fortzusetzen sind, bis die durch Wildschweine verursachten Probleme in den Wohnsiedlungen von Kleinmachnow enden. Denkbare Aufgaben wären dauerhafte Kontrolle, Empfehlung und Umsetzung von Maßnahmen, Fütterungsverbote nachhalten, weil das ist in Kleinmachnow leider nach wie vor gang und gäbe, Ansprechpartner zu initiieren für Bürgerinnen und Bürger, Einrichtung einer Onlineplattform wäre denkbar, wo man die Wege der Wildtiere verfolgen kann oder einfach Meldung geben kann, Abstimmung und Aufforderung der Jagdpächter natürlich zur innerörtlichen Bejagung, das ist ja leider bis jetzt auch nicht ausreichend vorgenommen worden. Das sind so die Hauptaufgaben, die wir uns eigentlich für den Wildtierbeauftragten vorstellen. Ich meine, die Wildschweine sind das eine, mittlerweile laufen so viele Füchse und Waschbären durch Kleinmachnow, das könnte wahrscheinlich dann auch wieder ein Thema werden, da rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen. Und weiterhin sind wir davon überzeugt, dass die neue Vergabe der Jagdpacht am 16.02.2024 ein Hauptpunkt zur Lösung des Problems sein kann und dass sich der Wildschweinbestand auf ein gutes Niveau dadurch reduzieren lässt. Dann kann man natürlich auch überlegen, ob dann durch die Jagdpacht vielleicht auch die Jagdpächteraufgaben des Wildtierbeauftragten übernommen werden können, das müsste man dann im Vertragswerk entsprechend ausgestalten. Unsere Bitte ist natürlich oder andersherum gesagt, wir fordern die Gemeinde ganz klar auf, die Verantwortung wahrzunehmen und das transparent in der Abstimmung am 16.02.2024 mit dem Hintergrund der Probleme die wir haben, auch entsprechend wahrzunehmen. Die derzeitigen Jäger sind leider nicht in der Lage bzw. halten es nicht nach, die Jagden durchzuführen oder zu beantragen. Das ist in unseren Augen das Hauptproblem. Was ich sagen möchte ist, dass im Sinne des Tierschutzes glaube ich es jetzt wichtig ist was zu tun, bevor die Population noch größer wird, das Problem noch größer wird und wir im Zweifel uns um noch mehr Tiere kümmern müssen. Das ist glaube ich der wichtige Punkt. Wenn es noch mehr werden, dann haben wir natürlich noch größere Probleme als jetzt. Was ich auch sagen möchte ist, dass mit diesem Einwohnerantrag, als wir Unterschriften gesammelt haben, die Einwohner so dankbar waren, dass sich endlich jemand um dieses Problem kümmert. Wir sind überflutet worden von Einwohnern die Schlange gestanden haben bei uns, wir haben dann irgendwann aufgehört, weil wir auch die nötige Anzahl zusammen hatten. Wenn wir jetzt mit diesem Antrag nicht weiterkommen, dann würden wir auf jeden Fall in die nächste Runde gehen. Das würde dann ein Bürgerbegehren sein und wir sind uns ziemlich sicher, dass wir auch diese Anzahl der Unterschriften zusammenkriegen würden. Ich denke, ein Stück weit zum Frieden in Kleinmachnow wäre es durchaus gut, wenn wir da ein Schrittchen vorankommen. Ich kann sagen, bei mir in der Nachbarschaft und bei mir selber auch, sind die Gärten dermaßen zerwühlt worden, das tut weh, das ist genau der Punkt. Das ist unser Anliegen, was wir heute hier mit Ihnen besprechen wollen.

Ich habe Herrn Carsten Fuest dabei. Er hat sich intensiv auch in die ganzen Jagdthematiken und Vergrämungsmaßnahmen, was ist sinnvoll, was geht, was ist erlaubt/verboten, eingearbeitet und würde ihm jetzt gerne das Wort übergeben. Falls Fragen sind, gerne direkt und konkret und dann können wir gerne in den Austausch gehen. Vielen Dank.“

 

Herr Fuest nimmt sein Rederecht wahr:

„Mein Name ist Carsten Fuest. Vielen Dank, dass Sie mir das zusätzliche Rederecht eingeräumt haben. Bevor ich das, was Frau Kahl gesagt hat, ergänze, würde ich gerne dem Ganzen ein bisschen Leben einhauchen und Ihnen im Schnelldurchgang meine eigenen Erfahrungen schildern, die mich hier zu dieser Bürgerinitiative gebracht haben: Vor zehn Jahren kam ich hierhin und habe den Rasen schönmachen lassen mit Rollrasen, Bewässerung angelegt. Ein Jahr später hatten wir leider das Gartentor offengelassen und Wildschweine kamen herein und haben 200 m² Rasen verwüstet, den wir dann kniend wieder umgedreht und wieder befestigt haben. Das war unsere erste Erfahrung - wir hatten gar keine Erfahrung vorher, wir kamen aus der Stadt - mit Wildschweinen. Daraufhin habe ich die Hausordnung ergänzt, alle Mieter mussten dann die Tore schließen. Das haben wir auch konsequent gemacht. Abends sind wir immer gegangen und haben die Tore kontrolliert, jeden Abend. Vor 8 Jahren dann ist meinem Nachbarn ein schwerer Unfall passiert. Er war im Garten, tagsüber, und er wurde von einem Keiler angegriffen, aus dem Busch heraus von hinten. Er konnte sich noch einigermaßen wegdrehen, dann hat der Keiler ihn frontal angegriffen, ihn gegen einen Baum gedrückt, er hat das Rückgrat angebrochen, ist dann hingefallen, konnte sich gar nicht mehr bewegen, der Keiler ist immer wieder auf hin zugestürzt und hat ihm bei einen der Angriffe das Bein auf 76 cm aufgerissen. Er wäre fast verblutet, gehen konnte er nicht mehr, er war schon 80. Er hat sich dann mit den Händen an den Grasnarben nach vorne zum Garteneingang gerobbt. Er hatte Glück, dass seine Frau kam, die hat den Krankenwagen gerufen und er konnte noch gerettet werden. Er konnte nie wieder richtig laufen, er ist heute schon fast an die 90. Das ist zwar ein gesegnetes Alter, aber die letzten zehn Jahre hat er darunter gelitten. Also, zu dem Thema Wildschweine sind ungefährlich, das hängt von der Situation ab. So pauschal kann man das nicht sagen. Im Jahr 2023 wurde ich jetzt schon alleine viermal von Wildschweinen besucht. Der Mieter hatte tagsüber das Garagentor offengelassen, als er zur Schule fuhr, um seine Kinder abzuholen. Als er wiederkam, hatten die Wildschweine wieder den gesamten Garten kaputtgemacht. Den habe ich dann mühselig wieder errichtet, das hat Tage gedauert und auch viel Geld gekostet. Dann, einige Monate später, um 18.00 Uhr an einem Samstagabend, es war hell, kommt eine Bache mit Frischlingen durchs Tor und wollten wieder den Garten verwüsten. Ich konnte sie dann mit einem Flammenbrenner rausjagen, wir haben die Tore aufgemacht. Mit Rufen oder Topfschlagen kann man nichts mehr machen. Das nächste Mal dann, wir waren unterwegs, um 13.00 Uhr klingelt das Telefon. Wir standen am Bahnhof in Dortmund, eine Nachbarin rief an und sagte, bei euch sind wieder Wildschweine im Garten. Obwohl die Tore eigentlich zu sein sollten, denn mein Mieter war auch nicht da. Da hatte ein Paketbote das Tor offengelassen am Tag zuvor und eine ganze Rotte von 12 Wildschweinen ist im Garten gewesen. Die Nachbarn haben dann versucht, sie zu vertreiben. Sie hatten natürlich Angst, in den Garten zu gehen, haben das dann von außen gemacht, haben gerufen, mit der Schippe hinter die Leitbache hinterhergeworfen. Dann haben wir unseren Sohn angerufen, der wohnt unterm Dach, der hat das gar nicht mitbekommen, der ist dann heruntergekommen und hat mit Topfschlagen versucht, sie rauszukriegen. Die Nachbarn haben das Tor aufgemacht, wir konnten sie nochmal rauskriegen. Wieder war der ganze Garten verwüstet, wieder trausende von Euro an Schäden. Ich habe daraufhin das Gartentor mit einem Türschließer versehen, um dagegen anzugehen, dass die Tore offenstehen. Da war ich relativ schon bedient. Dann hatten wir ja die Bürgerfragestunde zum Thema Wildschweine, die war wenig ermutigend, muss ich ganz klar sagen. Dann habe ich mich entschlossen, dieser Bürgerinitiative beizutreten. Ich komme eines Abends von der Bürgerinitiative zurück, steht wieder ein Wildschwein im Garten. Diesmal waren alle Tore definitiv zu. Das Wildschwein ist über den Zaun gesprungen, ich habe etwa einen 1 m hohen Zaun und obwohl er zu war, kommen die Wildschweine da durch. Damals war 1 m das Maximale was man bauen durfte. Ich habe also nichts falsch gemacht und mein Voreigentümer hat nichts falsch gemacht, aber das reicht heute nicht mehr. Wenn die Wildschweine einmal wissen, dass es dort etwas zu fressen gibt, dann werden sie sehr erfinderisch und teilweise auch eben aggressiv, wenn es um Nahrung geht. Als ich dann anfing, Einwohnerantragsstimmen zu sammeln, habe ich mit anderen Einwohnern Kontakt aufgenommen, die ich vorher gar nicht kannte. Die erzählten mir dann Geschichten, wo man dann einfach sagt, das kann nicht wahr sein, dass sich die Gemeinde Kleinmachnow das über Jahrzehnte gefallen lässt. Es muss etwas passieren. Und dabei erzählte mir eine der Nachbarinnen, dass es sogar so war, dass sie geschlossene Tore hatte und eine der Bachen das Tor angehoben und ausgehebelt hat, das lag dann daneben und hat dann den gesamten Garten verwüstet. Also das Tor war zu, ja. Und dann jetzt vor kurzem wollten wir in den Urlaub fahren. Ich wache morgens auf, gehe zum Bad, gucke raus – der gesamte Garten komplett verwüstet, es sah aus wie ein Schlachtfeld in Bachmut, 30 cm tief. Was war passiert? Eine Leitbache hat mein Gartentor angehoben, ausgeklinkt, 12 Wildschweine rein und weil sie nicht mehr rauskamen, ich hatte ja den Türschließer eingebaut, ging das Tor wieder zu, sie kamen nicht mehr raus, sie waren etwa 4 Stunden in meinem Garten gewesen und haben diesen Garten komplett verwüstet. Das vierte Mal. Und da hat man irgendwann die Schnauze voll. Und das Schlimme ist, ich selber darf nichts machen. Der Jäger Herr Hemmerden sagt ganz klar, ich schieße grundsätzlich nicht auf befriedetem Gebiet. Und die Gemeinde darf keinen Stadtjäger engagieren. Theoretisch hat sie sogar im Falle der Gefahr, also der akuten Gefahr, die Möglichkeit auch ohne eine Ausnahmegenehmigung den Abschuss von solchen Tieren freizugeben. Aber, ich meine, wann erreicht man natürlich die Gemeinde? Sicherlich nicht am späten Abend oder in der Nacht, wenn solche Dinge passieren. Man ist also machtlos, man steht auf dem Bahnhof, man wird angerufen, die Wildschweine zerwühlen wieder deinen Garten und meine Frau schreit mich an, mach was. Ja, nur das man das mal plastisch sieht, was machen sie da? Sie haben schon zig Tausende investiert insgesamt über die Jahre. Und irgendwann reicht es dann einfach. Ich muss mir jetzt einen neuen Zaun kaufen für 27.000,00 Euro, der 1,25 m hoch und unten zu ist. Ich habe 47 m Zaunlänge. Meinem Nachbarn ging es genauso. Mein Nachbar gegenüber ist dreimal heimgesucht worden. Beim dritten Mal ist er rausgegangen abends spät und plötzlich war er von Wildschweinen umzingelt. Er ist dann auf seine Mülltonnen geflüchtet, hat dort zwei Stunden ausgeharrt, bis die Viecher von alleine wieder gegangen sind. Das ist keine Lebensqualität mehr, das muss man mal klipp und klar sagen. Und da muss was passieren. Jetzt zum Einwohnerantrag: Als wir den geschrieben haben, man muss vielleicht kurz auf die Besonderheiten eingehen. In Brandenburg ist es so, dass man für einen Jagdbezirk mind. 150 ha zusammenhängende Fläche braucht. Normalerweise sind es 75 ha, in Brandenburg sind es 150 ha. Kleinmachnow hat etwas mehr als 190 ha Fläche, aber leider nicht zusammenhängend. Deswegen ist Kleinmachnow mit Stahnsdorf und weiteren Grundstückseigentümern zu einem Jagdbezirk zusammengeschlossen worden. Das führt jetzt aber dazu, dass Kleinmachnow aber nicht alleine entscheiden kann, wie es hier weitergeht. Denn die rechtlichen Voraussetzungen, dass die Gemeinde alleine handeln kann, sind nicht gegeben. Aber, da Kleinmachnow 190 ha hat, Stahnsdorf etwa 70 ha und die Kirche 90 ha und Stahnsdorf und Kleinmachnow die gleichen Probleme haben, dieselben sogar, es sind immer dieselben Wildschweine, ist es möglich, dass Kleinmachnow zusammen mit Stahnsdorf und vielleicht noch mit der Kirche zusammen jetzt bei der anstehenden Pachtverlängerung massiv darauf drängt, dass die zukünftigen Pächter sich diesem Thema annehmen, dass diese Themen, die anzunehmen sind, das ist z. B. auch die Einwilligung und die Bejagung durch Saufallen, Beantragung zur Bejagung im befriedeten Gebiet. Voraussetzung ist immer, dass die Untere Jagdbehörde dem zustimmt. Aber, wir wissen, wenn die Jäger das gut begründen, das wissen wir aus Teltow, dann wird von dieser gleichen für uns zuständigen Unteren Jagdbehörde diese Genehmigung auch heute noch erteilt. Es gibt nur keine Dauergenehmigung, weil das Ausnahmen sind. Deswegen muss der Jäger immer wieder für den Einzelfall diese beantragen. Kann er aber machen. Der Herr Hemmerden weigert sich, weil er sagt, ich schieße grundsätzlich nicht im befriedeten Gebiet, das Gleiche gilt für den Herrn Fenske. Die beiden Pächter werden uns in dieser Sache nicht helfen. Deswegen möchten wir, dass die Gemeinde darauf drängt, dass die Pächter danach ausgesucht werden, dass sie sich diesem Thema bewusst, in allem Bewusstsein annehmen, und das tun, was ein Pächter zu tun hat, nämlich die Wildhege. Das ist ihm per Gesetz sogar aufgetragen, dass er sie tun muss, er ist dafür zuständig. Deswegen wäre es wichtig, dass dieser Pachtvertrag auch solche Klauseln enthält und die auch, wenn sie nicht eingehalten werden, zur Kündigung führen. Damit ließe sich das Thema tatsächlich erledigen. Wir hatten jahrelang hier Jäger, die ihren Job gut gemacht haben. Es gab kein Wildschweinproblem. Es wird immer mal sein, dass Wildschweine in den Ort kommen. Das kann man nicht verhindern. Dafür ist der Wald dem Ort zu nah. Aber dass sie sich hier heimisch fühlen, dass sie in den Gärten ihre Jungen gebären, dass Keiler ihren Lebensmittelpunkt im Garten meiner Nachbarn finden, dass hat nichts mehr mit normaler Tierliebe oder mit normalem Tierleben zu tun. Das ist entartet. Und deswegen, ganz wichtig dieses Thema, dass die Gemeinde diese Chance nutzt, für uns alle, sich dort einzubringen, denn gegen Kleinmachnow, Stahnsdorf und die Kirche lässt sich kein Pächter ins Amt bringen und insofern appellieren wir hier an die Vertreter der Gemeinde, dies zu tun. Ich habe den Bürgermeister so verstanden, dass er das auch als eine Möglichkeit der Lösung sieht. Er hat sich nicht detailliert darauf eingelassen. Sie, Frau Leißner, hatten das auch schon einmal angedeutet, aber wir wissen nichts Konkretes. Aber wir bitten Sie, dieses wirklich ins Auge zu fassen und auch das Thema Bogenjagd. Der Bogen selber ist sehr umstritten. Es gibt die Möglichkeit, mit der Armbrust zu jagen. Die Armbrust schießt sich genauso wie ein Gewehr, sie hat natürlich Pfeile, aber man hat die gleichen Visiereinrichtungen, man kann auf Entfernung bis 50 m Tiere tödlich treffen. Damit wäre auch sehr gefahrlos innerorts Wildschweine zu schießen. Dieses Thema sollte auch unbedingt weiterverfolgt werden. Soviel dazu.“

 

Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative steht dem Ausschuss mittels PowerPoint zur Verfügung.

Die Vorstellung des Einwohnerantrages erfolgte bereits in der Gemeindevertretersitzung am 21.12.2023.

 

Ausführungen Frau Leißner (FB-Leiterin Recht/Sicherheit/Ordnung):

„Natürlich hören wir Ihre Appelle und wir haben uns natürlich mit Ihrem Einwohnerantrag beschäftigt. Viele Sachen, die Sie beide vorgetragen haben, teilen wir auch in der Einsicht, das sehen wir ähnlich. Ich will einen Punkt hervorheben: Sie haben gesagt, lange Jahre hatten wir hier kein Wildschweinproblem. Die beiden Jagdpächter Herr Fenske und Herr Hemmerden sind schon langjährig dabei; Herr Hemmerden schon mehr als zehn Jahre und Herr Fenske in der Pacht etwas kürzer, aber auch langjährig. Deswegen will eine Lanze für die Jagdpächter brechen. Das, was Sie vorher benannt hatten, da gab es keine Beschwerden, das war ihrer Leistung und ihrer Leistungsbereitschaft geschuldet. Ein Großteil von dem, dass es jetzt so gekommen ist, liegt tatsächlich daran, dass seit 3 bis 4 Jahren diese Ausnahmegenehmigung von der Unteren Jagdbehörde nicht mehr erteilt wird. Sie haben recht, sie wird auch noch zum Teil vergeben, aber nicht in dem Umfang und in der Art und Weise, wie wir das gerne beantragt hätten, nämlich für zahlreiche Grundstücke und nicht nur für ein Grundstück. Ein Grundstück hilft uns nicht weiter. Ich brauche, um den Jägern eine gewisse Fläche im befriedeten Bezirk geben zu können, mehrere Gebiete. Und sie haben auch erwähnt, dass das zu der Hege der Jagdpächter gehört, sich um die Ortslage zu kümmern. Das ist nicht richtig. Gesetzlich vorgegeben ist, dass die Pächter sich um den Jagdbezirk kümmern und das ist immer der Wald. Also ist das, was den befriedeten Bezirk anbelangt, immer ein Mehr, was sie auch jahrelang gemacht haben. Nur die rechtliche Grundlage haben sie jetzt nicht mehr. Es ist strafrechtlich tatsächlich für diejenigen Pächter oder Jäger schwierig, ohne Genehmigung von der Unteren Jagdbehörde im befriedeten Bezirk zu jagen, das ist nicht erlaubt. Also kann man nicht sagen, früher war es besser mit anderen Jägern, denn das Team ist im Kern gleich gewesen. Richtig ist, dass die Pacht neu vergeben wird. Das, was Sie sagen, was auch als Katalog gefordert wird, man braucht eine Onlineplattform, das haben Herr Hemmerden und Herr Fenske auch schon eingerichtet gehab. Es gibt diese info@jagdpaechter.com,-Adresse, die jahrelang gut funktioniert hat. Viele Sachen, auch Kommunikation und auch Beratung oder Unterstützung ist in den Jahren auch erfolgt. Das muss man auch sagen. Wir sehen es aber auch so wie Sie, das gehört zu der Aufgabe einer Neuverpachtung oder einer alten Pacht sowieso. Das war schon immer immanent. Das ist ein Punkt, da gebe ich Ihnen recht. Da kann ich Ihnen auch sagen, das ist auch in unserem Sinn, dass wir eine Regelung finden wollen, dass man im Pachtvertrag festlegt, wie und wann und wo Unterstützung – nicht ganz in dem Umfang – aber anders als vorher, geleistet werde muss von den neuen Pächtern oder den alten Pächtern, je nachdem. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, Kleinmachnow kann es nicht alleine entscheiden. Das muss flächen- und kopfmäßig entschieden werden, es muss eine Mehrheit sein. Noch zum Thema Bogenjagd. Das ist etwas, das wir seit Jahren auch wissen, fördern und mit den Jagdpächtern auch besprochen haben. Herr Hemmerden hat eine komplette Ausrüstung, Zertifikat, Weiterbildung, alles hat er sich auf eigene Kosten erarbeitet. Weil das Ministerium auch signalisiert hat, dass diese Ausnahmegenehmigung im Bereich des Möglichen ist. Herr Grubert, Herr Albers, der Vertreter des OA aus Stahnsdorf und ich saßen mit Herrn Vogel im Ministerium in Potsdam, der uns gesagt hat, unter meinem Vorsitz im Ministerium wird es niemals eine Bogenjagd geben. Also, das haben wir auch schon durch. Viele Dinge, die Sie verschriftlicht haben, teilen wir und versuchen, diese Punkte durchzubringen. Wenn ich das abschließend zusammenfassen kann, haben Sie ihr Hauptaugenmerk auf den Punkt 1 Wildschutzbeauftragten gelegt, der auch Jäger sein müsste. Punkt 2 beinhaltet ja auch die Beantragung, auch das haben wir ja schon kürzlich letztes Jahr im Oktober/November neu beantragt. Es wurde wieder abgelehnt. Der Punkt 3 die Bogenjagd, dass man sich initiativ zeigen kann, ist auch etwas, wo wir nicht dagegen sind und das unterstützen. Das wollte ich Ihnen allgemein zur Kenntnis bringen.“

 

Frau Paulick nimmt ihr Rederecht wahr:

„Einen schönen guten Abend, mein Name ist Cornelia Paulick, gebürtige Kleinmachnowerin. Ich habe aufmerksam zugehört, was meine Vorredner gesagt haben. Ganz kurz möchte ich eine kleine Antwort geben oder Gegendarstellung. Als gebürtige Kleinmachnowerin, großes Grundstück, sage dazu auch Maschendrahtzaun von 1933 immer noch stehend, dort sind auch die Wildschweine durchgekommen und wir hatten sie auf dem Grundstück. Wir haben uns mit der Nachbarschaft zusammengeschlossen, alle Grundstücke wurden dichtgemacht. Seitdem war kein einziges Wildschwein auf dem Grundstück. Ich denke, das handwerkliche Geschick spielt hier schon eine sehr große Rolle, wie man das verhindern kann, dass ein Wildschwein auch auf dem privaten Grundstück sich wohlfühlt. Frau Schlesinger hat jetzt leider die Versammlung verlassen. Frau Schlesinger ist ja auch jemand, der beispielsweise gar keinen Zaun hat und auch gar keinen Zaun möchte, aber in der Presse sich immer darüber beschwert hat, dass doch die Wildschweine die Grundstücke zerwühlen. Es wurde eben auch noch einmal kundgetan, dass der Einwohnerantrag einen unpolitischen Ursprung hat bzw. dass die Initiative selbst unpolitisch ist. Dagegen stellt sich schon die Frage, warum in der MAZ, von der Initiative sicherlich sehr gewünscht, immer die Parteizugehörigkeiten abgedruckt wurden und dass es ganz deutlich ist, dass die Initiative auch von Politikern hier aus der Gemeinde und von woanders mit unterstützt wurde und dass selbst die Linke jetzt im Moment ihren Wahlkampf vorantreibt, dass sie eindeutig mit Hinweis auf die Initiative ihren Wahlkampf in TKS, wie sie es nennen, führen. Das denke ich, ist schon eine sehr befremdliche Situation, von wegen, das politische Machtkämpfe tatsächlich auf den Rücken von Wildtieren ausgeführt werden. Wir, das bin ich und viele andere Kleinmachnower, machen sich Sorgen über die derzeitige Situation und auch darüber, wie mit den Wildschweinen und einigen Formen der Bejagung umgegangen wird. Wir haben der Initiative auch wissenschaftliche Erkenntnisse zugesendet. In Studienlagen und Expertisen wurde festgestellt, dass z. B. auch höhere Bejagung überhaupt nicht zur Verkleinerung der Population führt. Aber leider wurden dieses Fachwissen und Expertisen von der Initiative nicht zur Kenntnis genommen und es findet auch in diesem Einwohnerantrag weder Ein- noch Ausgang. Es ist tatsächlich so, dass die verstärkte Bejagung die Population in die Höhe treibt. Zum einen hat es mit dem Sozialgefüge der Rotten zu tun, dass auch wir hier auf der Drückjagd z. B. die Leitbache abgeschossen wurde, gut, man hat die ganze Rotte getötet. Sehr häufig ist es so, dass Leitbachen erschossen werden und dann die anderen Bachen in der Rotte Empfängnis erhalten und sich fortpflanzen, was sonst nur die Leitbache macht. Es ist auch so, dass, wenn die Tiere abgeschossen werden, manchmal einige Tiere übrigbleiben, denen dann das Sozialgefüge fehlt und gerade die sind dann diejenigen, weil ihnen das Familiengebinde nicht mehr zur Verfügung steht, die auffällig werden und in ihrem Sozialverhalten nicht mehr gut einzuschätzen sind und ja, vor denen man eine gewisse Vorsicht haben muss. Aber das geschieht ausnahmslos durch die Bejagung. Wir sind dafür, dass so etwas auf jeden Fall mit von der Gemeinde zur Kenntnis genommen wird, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, die wir ihnen gerne zur Verfügung stellen, auf die aber jeder heutzutage Zugriff hat, die sind nicht von heute und nicht von gestern, mit einfließen. Unethische Jagdformen sind grundsätzlich abzulehnen; das sind z. B. die Bogenjagd, die Fallenjagd, die Drohnenjagd und die Drückjagd. Es ist erwiesen, es gibt Studien und Statistiken, dass hier auch Haustiere, Menschen mit in Gefahr sind, dass besonders im innerörtlichen Bereich Tiere nicht richtig erschossen werden, d. h., dass der Abschuss nicht sofort zum Tode führt, sondern dass auch angeschossene Tiere in Gärten auftauchen und dann dort vom Jäger erschossen werden müssen. Mit anderen Worten, die Wissenschaft und die Erkenntnisse, selbst die Jagd, sind viel weiter und es muss kein Tierleid unbedingt provoziert und herausgefordert werden. Das Jagdgesetz steht nicht für sich alleine, es steht im Zusammenhang auch mit dem Tierschutzrecht und mit dem Tierschutzrechtgesetz; das muss immer in Verbindung gesehen werden. Die Bogenjagd, Frau Leißner, kurz noch einmal darauf Bezug genommen, wurde im Jahre 2019 tatsächlich – Gott sei Dank sag ich jetzt aus meiner jetzigen Position – abgelehnt, und zwar mit profanen Begründungen und richterlichen Gutachten. Das wurde damals von dem Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg in seinem Bericht von 2019/2020, zum Mitschreiben ab Seite 48 – kann man Nachlesen – wie da die Zusammenhänge, Hintergründe und auch die richterlichen Gutachten dafür letztendlich der Ausgangpunkt waren, dass das so geschehen ist. Wir sind für Vergrämungskonzepte, konsequente Ahndung von illegaler Wildschweinfütterung und Verklappung von Grünabfällen in den Waldstücken durch das OA, Frau Leißner. Das sind Dinge, die schon lange bekannt sind, die jedoch nicht ausreichend durchgesetzt werden, genauso wie der Leinenzwang für Hunde im Wald. Die öffentliche Auswahl der neuen Jagdpächter würde uns auch für 4/24 am Herzen liegen. Es kann nicht sein, so wie im Moment bei den derzeitigen Jagdpächtern, die vorausgewählt wurden, die Fallenjagd, die Drohnenjagd befürworten, die ebenfalls zu den unethischen Jagdformen gehören, dass diese Anwendung finden. Hier sind besonders die Tierqualen hervorzuheben. Bitte beschäftigen Sie sich damit. Und tatsächlich auch mit den Fachlichkeiten. Hier gibt es dementsprechend Erkenntnisse, die jetzt bei meinen Vorrednern leider noch keinen Widerhall gefunden haben. Zu dem Einwohnerantrag, wo ja viele Unterschriften gesammelt wurden, unter der Überschrift Weniger Wildschweine in Kleinmachnow, viele haben unterschrieben. Es ist aber mittlerweile auch deutlich geworden, dass unter dieser Überschrift Weniger Wildschweine natürlich erstmal eine harmlose Überschrift zur Kenntnis zu nehmen ist und die tatsächlichen Hintergründe des Einwohneramtes ist davon auszugehen, war vielen Kleinmachnowern überhaupt nicht bewusst. Weniger Wildschweine, das ist erstmal etwas, wo man gern auch schnell den Federhalter zückt. Auf der anderen Seite sind mittlerweile auch Stimmen bekannt, die das nicht wussten. Ich sag es jetzt so, ohne plattitüde sein zu wollen, die sich auch dafür schämen, gerade im Nachgang zu der Drückjagd, dass sie sich damit nicht intensiv beschäftigt haben, wofür sie unterschreiben. Wir sind also für Jagdmethoden die tierschutzgerecht stattfinden und auch mit der Ehrfurcht vor der Schöpfung vorangehen. Dazu würde die Ansitz- und die Pirschjagd gehören. Das muss natürlich von fachlich gut ausgebildeten Jägern stattfinden, also Hobbyjäger ohne Erfahrung sehen wir mehr als kritisch, wenn sie von den Jagdpächtern mit einbezogen werden. Dankeschön.“

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus dankt für die Beiträge und eindrücklichen Schilderungen und fragt nach: „Was mich gewundert hat in der Vorlage der Verwaltung zu dem Einwohnerantrag, da steht ja so ein bisschen lapidar drinnen, die Untere Jagdbehörde genehmigt das nicht mehr und fordert sinnlose Nachweise und will halt nicht. Das ist im Rechtsstaat ein schwieriges Konzept, dass jemand einfach nicht will und sinnlos sich dagegen sperrt. Daher meine Frage, was unternimmt die Gemeinde dagegen, dass die Untere Jagdbehörde sinnlos und nach den Schilderungen nicht rechtmäßig einen solchen Antrag ablehnt? Haben Sie Rechtsmittel eingelegt oder wie ist das weitere Vorgehen?“

Beantwortung Frau Leißner: „Inhaltlich ist es so, wir stellen den Antrag, der nicht beschieden wird. Sicherlich wäre der nächste Schritt eine Untätigkeitsklage anzustreben. Das haben wir aus verschiedensten Gründen nicht getan. Es liegt tatsächlich jetzt auch ein bisschen an dem zeitlichen Zusammenspiel.“

 

Auf Nachfrage von Frau Leißner, ob es Sinn mache, jetzt noch eine Ausnahmegenehmigung bei der Unteren Jagdbehörde zu beantragen, erwidert Frau Dr. Bastians-Osthaus: „Ab April mit Nachdruck und Rechtsmitteln verfolgen.“

 

Erwiderung Frau Leißner: „Das kann ich so nicht zusagen. Das könnte eine Möglichkeit sein, aber, ich bin tatsächlich persönlich auch der Meinung, wenn die Pächter dann doch eine andere Art und Weise der Bejagung durchführen, als es bisher vielleicht erfolgt ist, braucht man vielleicht keine Ausnahmegenehmigung.“

 

Der private Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für sein eigenes Grundstück seine eigene Ausnahmegenehmigung bei der Unteren Jagdbehörde zu beantragen.

Für gemeindeeigene Grundstücke beantragt die Gemeinde die Ausnahmegenehmigung für die im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstücke.

 

Herr Warnick: „Ich habe mich noch einmal mit dem Antrag beschäftigt, ganz schwierige Kiste, für meine Begriffe. Ich habe mich tagelang damit beschäftigt mit den kommunalpolitischen Fragen zu einem Einwohnerantrag. Da muss unbedingt nachgebessert werden auf der Landesebene. Ich habe mich mit den verschiedensten Juristen unterhalten, es ist einfach Neuland. Wir sind die Ersten, die einen Einwohnerantrag gemacht haben. Wie wird der Einwohnerantrag behandelt? Für mich müsste in § 14 noch ein Zusatz rein, der da heißt: Ein Einwohnerantrag wird genauso behandelt, wie ein Antrag des Bürgermeisters, wie ein Antrag einer Fraktion. Dann hätten wir die ganzen Probleme nicht, die wir im Moment damit haben. Wir haben einen Einwohnerantrag, der ist beschlossen worden, der ist von den Einwohnern eingebracht worden, aber in der Begründung steht vom Bürgermeister. Das muss kommunalrechtlich noch einmal hinterfragt werden.“

 

Herr Warnick: „Vielleicht, wenn die Bürgerinitiative dem zustimmt – das würde ich morgen auch im Finanzausschuss so sagen - wäre es klug, wenn wir die Entscheidung wie wir hier weitergehen und auch die Einstellung eines Beauftragten vielleicht zurückschieben in die nächste Sitzung. Weil, am 16.02.2024 ist die Jagdgenossenschaftsversammlung. Wenn dort jemand gewählt wird, wo wir sagen, da ist abzusehen, dass es läuft, ist es vielleicht nicht mehr notwendig.“

 

Frau Sahlmann führt aus, es sei relativ schwierig, mit diesem Antrag jetzt umzugehen. Sie stellt sich vor, er werde ähnlich behandelt, wie andere Anträge des Bürgermeisters oder der Fraktionen. D. h., man werde heute darüber abstimmen, ob er für den Hauptausschuss oder Gemeindevertretersitzung weiterempfohlen wird. Die nächste Gemeindevertretersitzung sei am 22.02.2024, da würde er abgestimmt werden. Frau Sahlmann fragt nach, ob das so vorgesehen ist?

 

Herr Dr. Hahn: „Es ist grundsätzlich richtig. Natürlich können die Einreicher jetzt sagen, sie wollen das noch eine Ausschussrunde schieben. Das bleibt ihnen unbenommen.“

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• wildschweinsicherer Zaun sei wichtig
• Ausführung tiergerechter Jagden – kein Bogenschießen, keine Drückjagden
• Pkt. 1 des Antrags - Wildtierbeauftragter sei Sache des Kreises bzw. des Landes
• Pkt. 2 des Antrags – Beantragung Ausnahmegenehmigung schwierig
• Pkt. 3 des Antrages – wird dem Bürgermeister empfohlen
• Der Antrag ist richtig eingereicht worden.
• Wie gejagt wird und welche Jagd durchgeführt wird, ist die Entscheidung der Jäger.
• Neuverpachtung abwarten
• Bedauerlich, dass der Bürgermeister an der heutigen Sitzung nicht teilgenommen hat.
• Bürgermeister wird gebeten, am morgigen Finanzausschuss teilzunehmen.

 

Frau Paulick: „Ich möchte es noch einmal sagen, auch wenn jetzt wieder großes Kopfschütteln ist, weil man das gerade nicht hören möchte. Es gibt bereits Stimmen von Unterschriftengebern, die das bereuen. Ich möchte, dass Sie das auch wahrnehmen, genauso wie Sie von mir erwarten, dass ich das wahrnehmen soll, was ich Ihrer Meinung nach hier falsch sage. Problem Töten, das war auch ein großer Wortlaut, Probleme, Probleme. Ich sage es noch einmal, die Wissenschaft ist weiter. Im Einwohnerantrag findet Fachwissen keinen Eingang. Soweit ich weiß, sind auch Wildtierbeauftragte nicht für die Bejagung zuständig, entweder Jäger oder Wildtierbeauftragter. Wenn man gut mit den Wildtieren hier umgehen möchte, Sie sprachen von Waschbären, auch da sprachen Sie von Problemen, der Biber ist ein Problem. Wahrscheinlich ist der Jagdpächter dafür zuständig. Entschuldigen Sie, ich bin jetzt auch etwas plakativ, weil das schon nicht leicht ist, sich das anzuhören. Das ist meine persönliche Meinung, meine Begleiter nehme ich raus.“

 

Herr Fuest: „Wir sind uns glaube alle einig, dass die Lösung wirklich im Pachtvertrag liegt. Deswegen befürworten wir, was Herr Warnick angeboten hat, dass wir aufgrund der Abfolge abwarten, was am 16.02.2024 passiert, sofern am 16.02.2024 dort eine Entscheidung getroffen wird für neue Pächter und auch für die Vorgaben im Pachtvertrag, dass man das sinnigerweise verschiebt. Viele der Aufgaben, die unter dem Thema Wildtierbeauftragter geschrieben wurden, können natürlich auch von engagierten Pächtern wahrgenommen werden und das würde die Gemeindekasse entlasten und insofern haben wir da natürlich kein Problem. Wenn die beiden Pächter, die heute aktiv sind, die Pächter von morgen wären, was sehr unwahrscheinlich ist, weil Herr Hemmerden wohl schon gesagt hat, dass er kein Interesse mehr hat, aber eben ein vergleichbarer Pächter mit auch sehr tradierten Vorstellungen der Jagd, wo eben keine Fallenjagd, keine Jagd im befriedeten Gebiet stattfinden darf. Wenn das nicht so kommen sollte, sondern eben Jäger, die diese Aufgabe ernst nehmen und auch dieses Problem mit uns beseitigen wollen, dann würde ich sagen, stimmen wir dem zu Herr Warnick, dass das verschoben wird und dann erlöst sich das Problem.

Ich möchte noch einmal sagen, als wir das damals geschrieben haben, wir sind ja damals gar keine Experten gewesen, heute sind wir immer noch keine, aber wir sind schlauer. Damals wussten wir eben nicht, dass Kleinmachnow mit 190 ha keine zusammenhängende Fläche hat und deswegen keinen eigenen Pachtbezirk bilden kann und zwangsweise mit anderen zusammengeschlossen ist. Das wussten wir nicht. Wir gingen davon aus, dass Kleinmachnow mit 190 ha entscheiden kann, wir werden ein eigener Pachtbezirk, wir stellen einen Stadtjäger ein oder eben einen Wildtierbeauftragten, der auch jagen kann. Da kommt das her. Wir sind heute schlauer, das wussten wir damals nicht, weil wir auch keine Karten hatten, um zu prüfen, ob Kleinmachnow zusammenhängende Flächen hat oder nicht. Das möchte ich betonen. Das ist glaube ich der Knackpunkt an der Sache. Und deswegen macht diese Vorgehensweise, die Herr Warnick geschildert hat, Sinn.“

 

Frau Kahl: „Ich glaube, wir haben uns genügend ausgetauscht. Ich würde das von Herrn Fuest als Schlusswort nehmen. Ich habe dem nichts entgegenzusetzen. Also auch ich als erste Verantwortliche des Einwohnerantrages würde es befürworten, wenn wir das schieben, um einfach auch ein bisschen Ruhe in die Ganze Situation reinzubringen.“

Herr Dr. Hahn: „Weil formell der Bürgermeister der Antragseinreicher ist, würde das auch von Seiten der Verwaltung in Ordnung gehen, wenn wir das hier jetzt nicht abstimmen, sondern dann in der nächsten Ausschussrunde besprechen?“

 

Frau Leißner: „Ich sehe das genauso.“

 

Herr Warnick: „Ich wollte noch kurz auf Frau Paulick antworten: Funktion Wildtierbeauftragter. Die Funktion eines Wildtierbeauftragten ist nirgendwo juristisch formuliert. Wir bestimmen, was wir unter einem Wildtierbeauftragten hier dann verstehen würden. Er würde von uns ein Aufgabengebiet kriegen. Den kann man auch anderes benennen. Das zweite wäre das kommunalrechtliche Problem, was ich schon gesagt habe. Ich bin der Meinung, wenn die Bürgerinitiative sagt, sie möchte schieben, dann müsste das auch geschoben werden. Ansonsten hat die Verwaltung das auch gesagt, sie befürwortet das auch. Ich denke, dass ist die klügste Verfahrensweise, die wir hier machen können, um die Kuh zumindest vorüber vom Eis zu kriegen. Vielen Dank.“

 

Die DS-Nr. 125/23 wird nicht abgestimmt.