Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) ‑ BauGB ‑ i. V. m. § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl. I/22, [Nr. 18], S. 6) wird die in der Anlage beigefügte

Satzung über die erste Verlängerung der Veränderungssperre
für den Bereich „Gebiet östlich OdF-Platz“

beschlossen.

Die erste Verlängerung der Veränderungssperre ist ortsüblich bekanntzumachen. Sie tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Herr Lutter: Das Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-053 „Gebiet östlich OdF-Platz“ umfasst das Gebiet zwischen Karl-Marx-Straße, Ernst-Thälmann-Straße und Uhlenhorst. Die Veränderungssperre vom 30.09.2022 wird nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft treten. Damit die Sperre über den 29.09.2024 hinaus gilt, ist die erste Verlängerung der Satzung nötig.

Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen