Herr Grubert informiert:

„Guten Abend meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte Sie kurz über die Situation im Haushalt informieren. Es hat sich Anfang Januar eine dramatische Veränderung der Gewerbesteuereinnahmen bei uns in der Gemeinde Kleinmachnow ergeben. Ein großer Gewerbesteuerzahler hat seinen Jahresabschluss für das Jahr 2021 vorgelegt und zugleich auch für die Jahre 2022/2023 einen neuen Vorauszahlungsbescheid bekommen. Das ist insofern für uns dramatisch, weil der Gewerbesteuerzahler für das Jahr 2021 3,7 Mio Euro aufgrund seines Jahresabschlusses zurückbekommt und für die Jahre 2022/2023 die Vorauszahlungen von 12,5 Mio Euro auf null Euro herabgesetzt worden sind. Für das Jahr 2024 liegt uns noch nichts vor. Uns liegt ein Rückzahlungsbescheid in Höhe von 3,7 Mio Euro vor, den wir auch schon vorgenommen haben. In Kürze werden wir auch 25 Mio Euro, die wir für das Jahr 2022/2023 erhalten haben, genau 25,036 Mio Euro, zurückzahlen müssen. Für das Jahr 2024 haben wir aufgrund dieser Situation, obwohl uns noch nichts vorliegt, die Einzahlungen des Gewerbesteuerzahlers auf null Euro festgesetzt. Insgesamt bedeutet das, dass unser Haushalt jetzt für dieses Jahr mit minus 28 Mio Euro belastet ist, d. h. Gewerbesteuerzahlungen die wir zurückzahlen müssen und 12 Mio Euro Einnahmen in unserem Bereich Steuerzahlungen, mit denen wir nicht rechnen können. Das hat zur Folge, dass die Kämmerin letzte Woche Dienstag eine Haushaltssperre gemäß Kommunalverfassung verhängt hat. Die Gemeindevertretung wurde darüber informiert. Die Verwaltung wird einen Nachtragshaushalt erstellen, der noch im Mai 2024 verabschiedet werden soll. Dieser wird uns dann in die Lage versetzten, die im Haushalt festgesetzten Positionen auch zu bezahlen. Liquiditätsmäßig muss ich an dieser Stelle sagen, sieht es so aus, dass wir derzeit etwa 60 Mio liquide Mittel haben, sodass wir die 28 Mio Euro Rückzahlung aus unseren liquiden Mittel leisten können und auch die 12 Mio Euro noch vorhanden wären. Da wir eine gewisse Unsicherheit haben, wie es für die Zukunft aussieht, wird es auch für die nächsten Jahre schwierig werden. Weiterhin hat die Kämmerin alle Investitionsmaßnahmen und alle weiteren Beauftragungen aus schon beschlossenen Investitionsmaßnahmen ausgesetzt. Es gibt eine Haushaltssperre über all unsere Positionen, die finanzielle Zahlungsauswirkungen haben. Wir planen im Moment, mehr oder weniger, bis etwa Ende März 2024 nur mit dem Zahlen des pflichtigen Bereiches und versuchen bis zum 18.03.2024 den Gemeindevertretern einen Vorschlag zu unterbreiten, wie wir weiter vorangehen, um dann auch in den nächsten Gemeindevertretersitzungen den Nachtragshaushalt schon einmal vorzubereiten. Die Maßnahmen, die in Ihren Bereich hier fallen, z. B. Zweirichtungsradweg Zehlendorfer Damm, sind natürlich auch ausgesetzt. Es wird das beendet, was schon vorher beauftragt war. Auch andere Investitionsmaßnahmen sind auf Stopp gesetzt. Umgesetzt wird das, was schon auf den Weg gebracht ist. Das betrifft z. B. die Sanierung der Auferstehungskirche oder auch die Feuerwehr. Natürlich sind schon Teilbereiche beauftragt, diese werden noch abgeschlossen. Genaueres kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Ich werde Ihnen das aber sicherlich in der nächsten Ausschusssitzung sagen können. Der Vorschlag der Verwaltung wird im Moment erarbeitet, unter drastischen Einsparungen.“

 

Nachfrage Herr Weis: „Eine Frage stellt sich natürlich schon, welche Vorschläge Sie dann nächste Woche machen wollen. Ist das so, dass Sie eine Liste aller Sachen schicken, die mit einem Status „sowieso“ dann beendet werden oder wie kann man sich das vorstellen? Es gibt die allgemeinen Haushaltssachen und werden Sie dezidiert zu den Projekten sagen – Sie hatten ja gerade Radweg und Feuerwehr genannt - wo der Planungsstand beauftragt ist und wo das dann stoppen könnte, damit man wieder neu denken kann?“

 

Herr Grubert: „Wir werden eine Aufstellung zur Diskussion stellen, wie wir uns was vorstellen können. Bis zum April wird es eine dezidierte Aufstellung über alle Sachkonten und Folgen für die Unterkonten geben. Zur nächsten Woche wird das eine pauschale Reglementierung sein, in großen Bereichen runtergesetzt auf 50 %, 30 %.  Hinsichtlich der großen Maßnahmen wird es eine Übersicht geben. Wie dezidiert sie im Einzelfall schon nächste Woche sein wird, kann ich nicht genau sagen. Bei fast allen Maßnahmen sind wir soweit. Es wird auch Vorschläge oder Anregungen zum Diskutieren geben, wie man in anderen Bereichen auch Einnahmen erhöhen kann.

Ich muss noch zu den Daten sagen, das war ohne Vorankündigung. Wir haben keine Information bekommen, dass so etwas sein wird. Die Bescheide sind, damit Sie die Dramatik auch sehen, bei uns am 04.02.2024 und am 18.02.2024 eingegangen. D. h., ab da wurde alles auf Stopp gesetzt und wir gucken uns die Positionen an.“

 

Frau Knuth und Herr Gutheins nehmen an der Sitzung teil; 8 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Frau Sahlmann: „Was ich anfragen wollte, das waren nicht nur die Einsparungen, sondern auch die Erhöhung der Einnahmen. Ich habe das neulich in der Zeitung von der Gemeinde Schwielowsee gelesen, die z. B. Grundsteuer, Hundesteuer u. s. w. erhöhen wollten, weil sie in einer ähnlichen Situation waren, wie wir. Das als Anregung und Frage.“

 

Erwiderung Herr Grubert: „Wir schauen uns alle Positionen an. Auch da, wo wir weniger als der Landesdurchschnitt zahlen. Man muss sehen, was man schieben kann. Ein Beispiel: Bei der Auferstehungskirche ist es so, dass wir kurz davor sind, den Bauantrag einzureichen und dann wird diese Haushaltsstelle mit einer Sperre dahingehend versehen, dass über den weiteren Fortgang der Baumaßnahme erneut, je nach Haushaltslage, die Gemeindevertretung entscheiden wird. Eine Baugenehmigung, sofern sie genehmigt wurde, hat eine Gültigkeit von 6 Jahren und kann um ein Jahr verlängert werden. “