Sitzung: 06.03.2024 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Grubert informiert:
„Guten Abend meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich wollte Sie kurz über die Situation im Haushalt
informieren. Es hat sich Anfang Januar eine dramatische Veränderung der
Gewerbesteuereinnahmen bei uns in der Gemeinde Kleinmachnow ergeben. Ein großer
Gewerbesteuerzahler hat seinen Jahresabschluss für das Jahr 2021 vorgelegt und
zugleich auch für die Jahre 2022/2023 einen neuen Vorauszahlungsbescheid
bekommen. Das ist insofern für uns dramatisch, weil der Gewerbesteuerzahler für
das Jahr 2021 3,7 Mio Euro aufgrund seines Jahresabschlusses zurückbekommt und
für die Jahre 2022/2023 die Vorauszahlungen von 12,5 Mio Euro auf null Euro herabgesetzt
worden sind. Für das Jahr 2024 liegt uns noch nichts vor. Uns liegt ein
Rückzahlungsbescheid in Höhe von 3,7 Mio Euro vor, den wir auch schon
vorgenommen haben. In Kürze werden wir auch 25 Mio Euro, die wir für das Jahr
2022/2023 erhalten haben, genau 25,036 Mio Euro, zurückzahlen müssen. Für das
Jahr 2024 haben wir aufgrund dieser Situation, obwohl uns noch nichts vorliegt,
die Einzahlungen des Gewerbesteuerzahlers auf null Euro festgesetzt. Insgesamt
bedeutet das, dass unser Haushalt jetzt für dieses Jahr mit minus 28 Mio Euro
belastet ist, d. h. Gewerbesteuerzahlungen die wir zurückzahlen müssen und 12
Mio Euro Einnahmen in unserem Bereich Steuerzahlungen, mit denen wir nicht rechnen
können. Das hat zur Folge, dass die Kämmerin letzte Woche Dienstag eine
Haushaltssperre gemäß Kommunalverfassung verhängt hat. Die Gemeindevertretung
wurde darüber informiert. Die Verwaltung wird einen Nachtragshaushalt
erstellen, der noch im Mai 2024 verabschiedet werden soll. Dieser wird uns dann
in die Lage versetzten, die im Haushalt festgesetzten Positionen auch zu
bezahlen. Liquiditätsmäßig muss ich an dieser Stelle sagen, sieht es so aus,
dass wir derzeit etwa 60 Mio liquide Mittel haben, sodass wir die 28 Mio Euro
Rückzahlung aus unseren liquiden Mittel leisten können und auch die 12 Mio Euro
noch vorhanden wären. Da wir eine gewisse Unsicherheit haben, wie es für die
Zukunft aussieht, wird es auch für die nächsten Jahre schwierig werden.
Weiterhin hat die Kämmerin alle Investitionsmaßnahmen und alle weiteren
Beauftragungen aus schon beschlossenen Investitionsmaßnahmen ausgesetzt. Es
gibt eine Haushaltssperre über all unsere Positionen, die finanzielle
Zahlungsauswirkungen haben. Wir planen im Moment, mehr oder weniger, bis etwa
Ende März 2024 nur mit dem Zahlen des pflichtigen Bereiches und versuchen bis
zum 18.03.2024 den Gemeindevertretern einen Vorschlag zu unterbreiten, wie wir
weiter vorangehen, um dann auch in den nächsten Gemeindevertretersitzungen den
Nachtragshaushalt schon einmal vorzubereiten. Die Maßnahmen, die in Ihren
Bereich hier fallen, z. B. Zweirichtungsradweg Zehlendorfer Damm, sind
natürlich auch ausgesetzt. Es wird das beendet, was schon vorher beauftragt
war. Auch andere Investitionsmaßnahmen sind auf Stopp gesetzt. Umgesetzt wird
das, was schon auf den Weg gebracht ist. Das betrifft z. B. die Sanierung der
Auferstehungskirche oder auch die Feuerwehr. Natürlich sind schon Teilbereiche
beauftragt, diese werden noch abgeschlossen. Genaueres kann ich Ihnen jetzt
noch nicht sagen. Ich werde Ihnen das aber sicherlich in der nächsten
Ausschusssitzung sagen können. Der Vorschlag der Verwaltung wird im Moment
erarbeitet, unter drastischen Einsparungen.“
Nachfrage Herr Weis: „Eine Frage stellt
sich natürlich schon, welche Vorschläge Sie dann nächste Woche machen wollen.
Ist das so, dass Sie eine Liste aller Sachen schicken, die mit einem Status
„sowieso“ dann beendet werden oder wie kann man sich das vorstellen? Es gibt
die allgemeinen Haushaltssachen und werden Sie dezidiert zu den Projekten sagen
– Sie hatten ja gerade Radweg und Feuerwehr genannt - wo der Planungsstand
beauftragt ist und wo das dann stoppen könnte, damit man wieder neu denken
kann?“
Herr Grubert: „Wir werden eine
Aufstellung zur Diskussion stellen, wie wir uns was vorstellen können. Bis zum
April wird es eine dezidierte Aufstellung über alle Sachkonten und Folgen für
die Unterkonten geben. Zur nächsten Woche wird das eine pauschale
Reglementierung sein, in großen Bereichen runtergesetzt auf 50 %, 30 %. Hinsichtlich der großen Maßnahmen wird es
eine Übersicht geben. Wie dezidiert sie im Einzelfall schon nächste Woche sein
wird, kann ich nicht genau sagen. Bei fast allen Maßnahmen sind wir soweit. Es
wird auch Vorschläge oder Anregungen zum Diskutieren geben, wie man in anderen
Bereichen auch Einnahmen erhöhen kann.
Ich muss noch zu den Daten sagen, das war
ohne Vorankündigung. Wir haben keine Information bekommen, dass so etwas sein
wird. Die Bescheide sind, damit Sie die Dramatik auch sehen, bei uns am
04.02.2024 und am 18.02.2024 eingegangen. D. h., ab da wurde alles auf Stopp
gesetzt und wir gucken uns die Positionen an.“
Frau Knuth und Herr Gutheins nehmen an der Sitzung
teil; 8 Gemeindevertreter sind anwesend.
Frau Sahlmann: „Was ich anfragen
wollte, das waren nicht nur die Einsparungen, sondern auch die Erhöhung der Einnahmen.
Ich habe das neulich in der Zeitung von der Gemeinde Schwielowsee gelesen, die
z. B. Grundsteuer, Hundesteuer u. s. w. erhöhen wollten, weil sie in einer
ähnlichen Situation waren, wie wir. Das als Anregung und Frage.“
Erwiderung Herr Grubert: „Wir schauen uns
alle Positionen an. Auch da, wo wir weniger als der Landesdurchschnitt zahlen.
Man muss sehen, was man schieben kann. Ein Beispiel: Bei der
Auferstehungskirche ist es so, dass wir kurz davor sind, den Bauantrag einzureichen
und dann wird diese Haushaltsstelle mit einer Sperre dahingehend versehen, dass
über den weiteren Fortgang der Baumaßnahme erneut, je nach Haushaltslage, die
Gemeindevertretung entscheiden wird. Eine Baugenehmigung, sofern sie genehmigt
wurde, hat eine Gültigkeit von 6 Jahren und kann um ein Jahr verlängert werden.
“