Sitzung: 07.03.2024 Finanzausschuss
Vorlage: DS-Nr. 125/23/1
Beschlussvorschlag:
XXX
Herr
Warnick informiert, dass der Umweltausschuss die Drucksache nicht im Ganzen
abgestimmt hat, sondern die jeweiligen Punkte aus dem Beschlussvorschlag. Die
Mehrheit war der Meinung, dass aus der vorgelegten Drucksache zwei Drucksachen
hätten vorgelegt werden müssen. Der Bürgermeister hat zugesagt, bis zum
Hauptausschuss eine Lösung zu finden.
Die Punkte
1-3 wurden im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten wie folgt abgestimmt:
Punkt
1 wurde mit 0 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig
abgelehnt
Punkt
2 wurde mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig
zugestimmt
Punkt
3 wurde mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig
zugestimmt
Ø Frau Linke nimmt ab 18:36 Uhr an dieser Sitzung teil.
Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.
Frau
Schlesinger erhält nun Rederecht.
Frau Schwarzkopf fragt nach, ob in
der nächsten Sitzungsrunde die neuen Jagdpächter vorgestellt werden.
Dies bejahten sowohl Herr Grubert,
als auch Herr Warnick.
Frau Schwarzkopf äußert noch den
Wunsch, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollten,
die neuen Jagdpächter befragen zu können.
Ø Frau Richel nimmt ab 18:39 Uhr an dieser Sitzung teil.
Somit sind 9
Gemeindevertreter anwesend.
Frau Schlesinger würde sich,
perspektivisch für die Zukunft betrachtet, einen Wildtierbeauftragen vorstellen
können. Es muss eine Ebene zwischen den Jagdpächtern und den Bürgerinnen und
Bürgern hergestellt werden, aus ihrer Sicht.
Herr Warnick unterstützt diese
Meinung der Bürgerinitiative. Einen extra Wildtierbeauftragen einzustellen,
kann er sich nicht vorstellen. Es muss aber ein Ansprechpartner für die
Bürgerinnen und Bürger benannt werden.
Frau Richel möchte bis zur
Gemeindevertretersitzung den entsprechenden Paragraphen genannt haben, wo
nachzulesen ist, dass kein extra Wildtierbeauftragter eingestellt werden kann.
Herr Templin wird den Punkt 1 der
Drucksache ablehnen. Dem Punkt 2 wird er zustimmen und den Punkt 3 ebenfalls ablehnen.
Herr Grubert informiert, dass im
Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bestimmt ein Wildtierbeauftragter
eingestellt werden könnte. Dieser muss aber auch bezahlt werden und aufgrund
der derzeitigen Haushaltssituation ist das nicht möglich. Zum 1. April 2024
werden neue Jagdpächter eingestellt. Diese haben unter anderem die Aufgabe, auch
zu beraten. Der Bürgermeister glaubt fest daran, dass sich somit die gesamte
Situation verbessern wird.
Abschließend merkt Herr Grubert noch
an, dass Ordnungswidrigkeiten wie das Füttern von Wildtieren geahndet werden,
dies aber leider nicht leicht ist, weil oft die Beweise fehlen.
Herr Warnick teilt mit, dass die
Gemeinde Kleinmachnow einer von 16 Teilnehmer bei der Wahl der neuen
Jagdpächtern war. Frau Schmidt von der gewog und er selbst, als
Aufsichtsratsvorsitzender für die P & E, waren ebenfalls anwesend. Dies nur
zur Richtigstellung, da der Bürgermeister von „wir“ spricht.
Frau Richel bittet darum, die
Drucksache so anzupassen, dass klar zu erkennen ist, dass der Antrag von
Anwohnern kommt, also lassen wie er ist. Die Stellungnahme des Bürgermeisters kann
als Informationsvorlage vorgelegt werden.
Frau Schlesinger gab nochmals den
Hinweis, dass es eine PowerPoint-Präsentation gibt und bittet darum, diese an
alle zu verteilen.
Herr Warnick stellt klar, dass diese
bereits an alle verteilt wurde.
Herr Warnick lässt nun über die einzelnen
Punkte der Drucksache DS-Nr.: 125/23/1 abstimmen:
Punkt 1)
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Wildtierbeauftragten für Kleinmachnow
einzustellen, der auch mit der Bejagung des Schwarzwildes beauftragt werden
soll.
Die Abstimmung zum Punkt 1 erfolgt
mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen -
mehrheitlich abgelehnt
Punkt 2)
Der Bürgermeister wird beauftragt, erneut eine Ausnahmegenehmigung für den
Abschuss von Schwarzwild innerhalb des befriedeten (urbanen) Teil Kleinmachnows
bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde (UJB) des Kreises Potsdam-Mittelmark zu
beantragen.
Die Abstimmung zum Punkt 2 erfolgt
mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen -
einstimmig zugestimmt
Punkt
3) Der Bürgermeister wird beauftragt,
den Landtag Brandenburg um rechtliche Änderungen zur effektiveren Reduzierung
von Schwarzwild innerhalb von Ortschaften zu bitten.
Die
Abstimmung zum Punkt 3 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen - mehrheitlich zugestimmt
An
der Diskussion beteiligten sich:
Herr
Templin, Frau Schwarzkopf, Frau Richel, Herr Grubert, Herr Warnick,