1.                  Herr Weis, Mittebruch 2

1.1.             Als Erstes möchte ich darüber informieren, dass es der ADFC-Gruppe gelungen ist, mit der Unteren Verkehrsbehörde Einigung über Tempo 30 auf der Friedensbrücke zu erlangen. Die Tempo 30-Regelung ist beschränkt auf die Zeit von 6:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Bei der Beschilderung sind aber noch Nacharbeiten nötig.

1.2.             Im Hauptausschuss wurde eine Informationsvorlage verteilt, die zum Einen die Zählung am Fußgängerüberweg Förster-Funke-Allee/Im Kamp und zum Anderen die Verkehrszählung, die der Kreisstraßenbetrieb ausgewertet hat beinhaltet hat. Diese Verkehrszählung hat mich etwas verwundert, denn in dieser Zählung ist eine Anwendung der RLS 90, der Richtlinie für Straßen, erfolgt, mit einer Auswertung auf dem Grundstück Im Kamp/Ecke Förster-Funke-Allee 17. Das ist die südliche Ecke; dort verläuft die Straße in der Mitte. In der Richtlinie steht, dass die Lärmberechnungen an den Häusern, die am nächsten zur Fahrbahnmitte stehen, erfolgen sollten. Das ist der Fall in der Förster-Funke-Allee 33; dort beträgt der Abstand zwischen Fahrbahnkante und Haus ca. acht Meter.

·                     Wurde geprüft, ob diese Dinge der Richtlinie entsprechen?

·                     Wird eine Betrachtung durch einen Fachgutachter angestrebt?

·                     Wurde der Kreisstraßenbetrieb von der Gemeinde beauftragt und bezahlt oder nicht?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu den beiden ersten Fragen kann ich zurzeit noch keine Stellung nehmen. Die Unterlagen wurden zwar zum Hauptausschuss verteilt, aber nur, weil von Bürgern Akteneinsicht beantragt worden ist. Ich wollte den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Unterlagen vor der Akteneinsicht zur Verfügung stellen. Die Förster-Funke-Allee wird in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 21. September 2011 thematisiert und ausführlich besprochen. Die Zählungen wurden durch die Gemeinde beauftragt und bezahlt.

 

           

            Hinweis von Herrn Weis:

            Die vorgestellte Untersuchung beinhaltet nur ein Kriterium, das sind 70 dBa als zulässiger Wert. Das zweite Kriterium, das durch die Bürger benannt wurde ist die Frage, ob ein Umbau der Straße eine Differenz von 3 dB verursacht hat. Das ist nicht geprüft worden.

 

 

2.                   Frau Wöhler, Förster-Funke-Allee 16

2.1.             Auf der Tagesordnung habe ich gelesen, dass die „Schopfheimer Allee“ heute behandelt wird. Viele Bürger wissen noch gar nicht, dass eine Allee gebaut werden soll. Um zu hinterfragen, dass das wirklich so ist, habe ich heute Nachmittag auf der Kleinmachnower Internetseite nach Informationen dazu gesucht. Zu den Beschlussvorlagen habe ich keine Anlagen oder Zeichnungen gefunden. Ähnlich geht es mir bei den Beschlüssen zum „Alten Dorf“. Können Sie mir erläutern, wie ich an die Informationen auf der Internetseite herankomme?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Hinsichtlich des „Alten Dorfes“ kann ich Ihnen sagen, dass in der Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst wurde und dieser Aufstellungsbeschluss mit seinen Plänen ab Oktober 2011 in der 1. Etage ausgelegt wird. Zu dem Bebauungsplanentwurf können auch Stellungnahmen abgegeben werden. Zur „Schopfheimer Allee“ kann ich sagen, dass mit Allee nicht unbedingt die Breite der Straße gemeint ist, sondern dass beabsichtigt ist, auf beiden Seiten der Straße Bäume zu pflanzen, um einen Alleecharakter zu erhalten. Wenn auf der Internetseite die entsprechenden Beschlussvorlagen aufgerufen werden, hat man auch Zugang zu den Anlagen.

 

 

·                Der Büroleiter, Herr Piecha, führt den anwesenden Gästen vor, wie sie auf der Internetseite die entsprechenden Beschlussvorlagen und ihre Anlagen aufrufen können.

·                Frau Wöhler regt an zu prüfen, ob die Vorgehensweise erleichtert werden kann.

 

 

Herr Templin

Die Fraktion BIK stellt schon seit Jahren alle Bebauungspläne und Informationen auf ihre Internetseite. In der heutigen Sitzung wird auch noch ein Antrag behandelt, der die Gemeindeverwaltung anregen soll, alle Unterlagen, auch die, die in den Ausschüssen behandelt werden, auf der Internetseite zur Verfügung zu stellen. Solange das noch nicht erfolgt ist, empfehle ich, sich im Spektrum der Kleinmachnower Initiativen umzuschauen.

 

 

3.                   Herr Beichler, Machnower Busch 50   

3.1.             Durch die chaotische Wahlwerbung in Berlin wurde ich daran erinnert, dass ich nach unserer letzten Wahl in Kleinmachnow angeregt hatte zu prüfen, ob es möglich ist, die Wahlwerbung in etwas geordnetere Bahnen lenken, in dem man sie z. B. zentralisiert. Sind zu meiner Anregung schon Überlegungen angestellt worden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ein Beschluss in der Gemeindevertretung wurde dazu nicht gefasst.

 

 

Herr Musiol

Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten haben wir uns zwei Mal mit dieser Thematik beschäftigt. Für eine Zentralisierung der Wahlwerbung im Ort gab es im Ausschuss kein positives Votum. Es ist auch bei Bundestags- oder Landtagswahlen nicht zulässig die Parteien z. B. NPD einzuschränken. Gerade bei den kleineren Gruppierungen gab es Bedenken, ob sie ausreichend wahrgenommen werden. Ich rege an, das Thema vor der nächsten Kommunalwahl noch einmal aufzugreifen.

 

 

Frau von Törne

Unsere Fraktion hat sich gegen solche Beschränkungen ausgesprochen, denn für uns als Bürgerinitiative ist es schwerer Wahlwerbung zu machen. Parteien wie z. B. Die LINKE. sind im Ort sehr bekannt und haben ihr Wählerklientel, während wir viel mehr Arbeit aufwenden müssen, um uns bekannt zu machen und Wähler zu bekommen. Einer Beschränkung werden wir auch in Zukunft nicht zustimmen.

 

 

Frau Sahlmann

Die massive Plakatierung zur letzten Kommunalwahl fand unsere Fraktion auch sehr negativ. Ein mit der Fraktion Die LINKE. gemeinsam gestellter Antrag dazu, war leider nicht mehrheitsfähig.