1.       Das durch die Gemeindevertretung am 10.02.2011 für den Straßenbau „Schopfheimer Allee“ beschlossene Bauprogramm wird entsprechend der Anlage 1 (zeichnerische Darstellung Lagepläne 1 bis 3) geändert. Die Änderungen sind in den Lageplänen gekennzeichnet und zudem in Anlage 2 (Ergebnisprotokoll der Besprechung Gemeinde Kleinmachnow mit der BBIS, vom 10. Juni 2011) textlich beschrieben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen:

-          Schaffung einer Aufweitung der Straßenanbindung auf die Karl-Marx-Straße für 15 m lange Busse

-          Errichtung von 4 Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr Bus/LKW oder Bus/Bus mit den Maßen 20 m x 0,5 m

-          Aufweitung der Kurvenbereiche auf 6,0 m bzw. 6,50 m und Verziehen der Straße zwischen den Kurven auf 6,0 m

-          Vergrößerung des Kreisverkehrs auf 30 m.

2.    Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Ergebnisprotokoll zum Neubau der Schopfheimer       Allee (Anlage 2) zu unterzeichnen. Damit werden seitens der Gemeinde Kleinmachnow die     am 10. Juni 2011 zwischen der BBIS, vertreten durch Herrn Burkhard Dolata, Geschäftsführer        BBIS und Herrn Michael Grubert, Bürgermeister Gemeinde Kleinmachnow, getroffenen   Festlegungen anerkannt.

 

 

Anlagen

1.    Lagepläne (3 Blatt) Neubau Schopfheimer Allee vom 20.06.2011 mit Kennzeichnung der Änderungen

2.    Ergebnisprotokoll vom 10.06.2011

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion auf namentliche Abstimmung

 

 

Antrag der FDP-Fraktion

Der Bürgermeister wird beauftragt, zum Straßenbau „Schopfheimer Allee“ auf der Grundlage der bereits abgeschlossenen städtebaulichen Verträge mit der BBIS Berlin Brandenburg International School einen Erschließungsvertrag abzuschließen. Ersatzweise ist eine Ablösungsvereinbarung – so wie im Änderungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag mit der BBIS ausgewiesen – abzuschließen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 128/11 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Musiol

Frau Sahlmann

Frau von Törne

 

 

Antrag von Herrn Dr. Klocksin:

1.    Die ursprüngliche Variante Einmündung Karl-Marx-Straße bleibt.

2.    Die Ausweichstellen 3 und 4 werden dazu genommen.

3.    Der Kreisverkehr bleibt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 128/11 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Scheib

 

 

Antrag von Frau Vogdt:

Die Verwaltung wird aufgefordert von der Straßenbaubehörde eine Stellungnahme einzuholen, ob die Straße, so wie geplant, ausgebaut werden kann.

 

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 128/11 beteiligen sich:

Herr Templin

Frau Schwarzkopf

 

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Dieser Fall hat eine ganz besondere Dimension. Herr Dr. Klocksin hat gesagt, dass der Anliegerbeitrag sich auf 260.000 Euro beläuft. Wir sind hier angetreten mit dem Auftrag, Schaden von dieser Gemeinde abzuwenden und was sich hier tut, ist nichts anderes, als dem Steuerbürger Schaden aufzubürden. Jeder in Kleinmachnow, dessen Straße ausgebaut wird, hat nach der Straßenbaubeitragssatzung seinen Beitrag zu leisten. Sogar Anwohner, bei denen nicht einmal ein Stein bewegt wird, so wie im Eichenweg, sollen 20.000 Euro bezahlen, weil die Straße eine bessere Anbindung bietet. An den Kiebitzbergen soll die öffentliche Erschließung des Schwimmbades und des Sportparks auf Kosten der Anwohner erfolgen. Hier wird nun eine Straße gebaut für einen einzigen Eigentümer. Eine Straße, die eine Privatstraße ist und nach der Wende bis heute nicht öffentlich gewidmet worden ist. Nach dem Bebauungsplan, den die Gemeindevertretung beschlossen hat, handel es sich um eine Ersterschließung mit einem Anliegerbeitrag für die Internationale Schule von 90 %. Nicht 90 % von 460, sondern von dem was bisher in die Planung geflossen ist. Das müssen wahrscheinlich, bei dem was Herr Prof. Staadt an Einsatz geleistet hat, Kosten in den Hunderttausenden sein, sondern wir haben ja auch die Pläne mit Anbindung über den Adolf-Grimme-Ring plus der Neuverlegung der Einfahrt von der Karl-Marx-Straße Richtung Straße der Jugend, was später vielleicht einmal die direkte Verbindung vom Seeberg über die Straße der Jugend zum Zehlendorfer Damm sein wird. Die unsägliche Anbindung ist mit Teil der Kosten, die wir tragen müssen. Das beläuft sich mittlerweile auf eine Summe in Höhe von weit über 1 Mio. Euro. Daran wird die Internationale Schule mit einem Beitrag von 260.00 Euro beteiligt. Meine Damen und Herren, ich habe deswegen für die Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt, weil ich Sie noch einmal sensibilisieren wollte für dieses Thema. Die neue Kommunalverfassung, die seit 2009 in Kraft ist, nimmt uns alle in die Haftung für Fehlentscheidungen. Überlegen Sie bitte gut, wie Sie mit dem Nutzen und dem Schaden, der dieser Gemeinde zugeführt wird, umgehen können. Jeder ist sicherlich stolz, dass es die Internationale Schule gibt, aber der Preis für diesen Stolz kann nicht sein, dass die Anwohner Kleinmachnows auch noch die Erschließung bezahlen. Hier ist nichts ordnungsgemäß gelaufen, dass sieht man an den Reaktionen der Internationalen Schule, die überaus bedauerlich und erschütternd sind. Im städtebaulichen Vertrag ist festgelegt, dass mit der Internationalen Schule eine Ablösevereinbarung geschlossen wird. Wo ist diese, Herr Bürgermeister? Die Ablösevereinbarung in der konkret festgelegt ist, welchen Beitrag die Internationale Schule, an den wirklichen Kosten dieser Maßnahme ausgerichtet, bezahlt. Sie wissen alle, dass die Rechtsprechung zu Ablösevereinbarungen durchgängig der Meinung ist, dass es nicht mehr als 5 % Abweichung nach unten oder oben geben darf. 260.000 Euro Anliegerbeitrag bei 1,2 Mio. Investitionsvolumen, da braucht man nicht lange zu rechnen. Eine andere Sache ist, dass wir auf fremden Boden bauen. Darf die Gemeinde Kleinmachnow auf privaten fremden Boden Millionen versenken, so wie wir das getan haben mit dem Gebäude in dem die Grundschule auf Zeit untergebracht ist? Die Kommunalverfassung lässt das nicht zu und deshalb ist im städtebaulichen Vertrag auch geregelt, dass die Grundstücke vor Beginn der Baumaßnahme an die Gemeinde übertragen werden müssen. Sind die entsprechenden Grundstücke inzwischen an die Gemeinde Kleinmachnow übertragen worden?

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 128/11 beteiligen sich:

Herr Dr. Nitzsche 2x

Herr Burkardt

Herr Dr. Klocksin

Herr Dr. Mueller

 

 

Antrag der CDU-Fraktion – Unterbrechung der Sitzung

 

 

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 128/11 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Dr. Klocksin

 

 

Ø     Herr Lippoldt erläutert nochmals den Antrag der FDP-Fraktion und beantragt namentliche Abstimmung.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 128/11 beteiligen sich:

Herr Dr. Klocksin

Herr Lippoldt

 

 

 

 

Ø     Herr Warnick führt aus, dass der Vorstand sich darauf geeinigt hat, den Antrag der FDP-Fraktion nicht als Änderungsantrag, sondern als eigenständigen Antrag nach der Abstimmung zur DS-Nr. 128/11 zu behandeln. Es wird sich auf § 6, Abs. 1 der Geschäftsordnung berufen, der im zweiten Absatz lautet: „Anträge zu bereits in der Tagesordnung enthaltenen Angelegenheiten der Gemeinde können auch bei Behandlung des betreffenden Tagesordnungspunktes in der Sitzung gestellt werden.“

 

 

Herr Burkardt zu Protokoll

Diese Interpretation teile ich nicht. Das ist kein Antrag, der sich mit einem Gegenstand unserer Tagesordnung befasst. Es steht zur Entscheidung, ob die Straße so ausgebaut wird oder nicht. Der Antrag der FDP-Fraktion befasst sich mit den vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der BBIS. Der Antrag hätte fristgemäß eingereicht werden müssen. Das ist nicht passiert und deshalb kann er unter diesem Tagesordnungspunkt auch nicht behandelt werden.

 

 

Abstimmung zu den Änderungsanträgen

 

 

Änderungsantrag von Frau Vogdt

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Gutachten einzuholen, das über die Rechtmäßigkeit der geplanten Baumaßnahme deutlich Auskunft gibt. Darin soll enthalten sein, ob es sich um eine normgerechte Erschließung handelt oder nicht.

 

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

1.    Änderungsantrag von Herrn Dr. Klocksin

Der Kreisverkehr bleibt so bestehen wie im Beschluss DS-Nr. 004/11 vom Februar.

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

2.    Änderungsantrag von Herrn Dr. Klocksin

Die Ausweichstellen 3 und 4 werden, zusätzlich zum Beschluss vom Februar, gebaut.

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

3.    Änderungsantrag von Herrn Dr. Klocksin

Die Einmündung Karl-Marx-Straße bleibt wie im Beschluss DS-Nr. 004/11 vom Februar.

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 128/11

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	x
Burkardt, Ludwig	x
Christall, John	x
Eiternick, Gisela	x
Grubert, Michael	x
Grützmann, Christian		x
Heilmann, Kathrin	x
Heilmann, Horst		x
Kimpfel, Dr. Kornelia		x
Klocksin, Dr. Jens		x
Krause-Hinrichs, Susanne	-	-	-
Kreemke, Wolfgang	-	-	-
Krüger, Bernd	x
Lippoldt, Michael		x
Mueller, Dr. Axel		x
Musiol, Frank		x
Nieter, Wolfgang	x
Nitzsche, Dr. Klaus		x
Sahlmann, Barbara		x
Scharp, Dr. Michael	x
Scheib, Angelika	x
Schwarzkopf, Andrea		x
Singer, Thomas			x
Tauscher, Maximilian	x
Templin, Roland		x
Vogdt, Marion		x
von Törne, Anne		x
von Wnuk-Lipinski, Arnim		x
Warnick, Klaus-Jürgen	x
gesamt	12	14	1

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 128/11:

Die DS-Nr. 128/11 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Vogdt

Ich habe deswegen mit nein gestimmt, weil ich mich nicht ordnungsgemäß informiert fühle. Innerhalb des letzten halben Jahres sind uns zwei verschiedene Beschlüsse vorgelegt worden. Aus dem Schreiben von Herrn Dr. Scharmer ist auch nicht eindeutig zu erkennen, ob alles ordnungsgemäß abgehandelt wird.