Sitzung: 08.09.2011 Gemeindevertretung
Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt durch Herrn
Burkardt:
Vor mehr als einem dreiviertel Jahr hat die
Gemeindevertretung beschlossen, dass im Uhlenhorst verkehrsberuhigende
Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Dabei sind auch einige Lösungsvorschläge
der Gemeindeverwaltung dem Bürgermeister mit auf dem Weg gegeben worden. Was zu
hören ist sind außerordentlich widersprüchliche Meldungen, aus denen man den
Eindruck gewinnt, dass alle, die sich damit beschäftigen, intensiv darüber
nachdenken was alles nicht geht, statt darüber nachzudenken, wie man eine
Situation schaffen kann die dafür Sorge trägt, dass sich dort kein
Schwerlastverkehr mehr durch wälzt und das Verkehrssicherheit für alle, die
diese Straße als Fußgänger, Radfahrer oder auch als anliegender Autofahrer
benutzen, gewährleistet werden kann. Was aus den Ausschüssen berichtet wird ist
auch widersprüchlich und oft nicht befriedigend beantwortet. Man hat keine
Information wie die Abstimmungen mit dem Landkreis sind, was akzeptiert wird
und was nicht. Der Bürgermeister möge darüber berichten.
Bürgermeister Herr Grubert
Mit diesem Tagesordnungspunkt haben Sie meinem
und dem Ansinnen der Verwaltung vorgegriffen. In der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten sollte die ganze
Situation dargestellt und darüber berichtet werden. Die Situation ist so, dass
auf Grund des Schreibens eines Bürgers, unterzeichnet auch von mehreren anderen
Bürgern, am 09.05.2010 ein Antrag eingereicht worden ist, verkehrsberuhigende
Maßnahmen am Uhlenhorst vorzunehmen. Am 25.08.2010 wurde ohne Beschluss darüber
im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten gesprochen. In der
Sitzung der Gemeindevertretung am 23.09.2010 wurde dann ein Antrag von mehreren
Fraktionen eingereicht, der folgendes vorsah:
-
Beschluss
zur Einbahnstraße,
-
Tonnagebegrenzung
3,5t,
-
Anlieger
frei,
-
Gegenläufiger
Radverkehr.
Im April 2011 hat die Gemeinde einen Antrag an
die Untere Verkehrsbehörde gestellt. Auch eine Verkehrszählung wurde
durchgeführt. Mittlerweile gibt es einige Probleme. Von der Einwohnerschaft
haben wir unterschiedliche Meinungen gehört. Entgegen unseres üblichen
Verfahrens ist am 23.09.2010 ein Beschluss gefasst worden, ohne eine
Anwohnerbeteiligung durchzuführen. Es gibt inzwischen einige Dinge, die über die
Vorstellungen vom 23.09.2010 hinausgehen. Es gibt die Möglichkeit, die
Einbahnstraßenregelung z. B. nur bis zur Straße Auf der Reutte gehen zu lassen.
Eine Verkehrszählung hat nur 52 LKWs am Tag in der ganzen Straße ergeben. Die
Untere Verkehrsbehörde hat mitgeteilt, dass bei einer Einbahnstraßenregelung
mit gegenläufigem Radverkehr ein Halte- und Parkverbot auf beiden Seiten zu
erfolgen hat. Wenn auf der Straße nicht mehr geparkt werden darf, gibt es auch
wieder Proteste aus der Anwohnerschaft. Die Polizei schlägt versetztes Parken
vor. Aber all diese Themen möchte ich gerne im nächsten Ausschuss für Umwelt,
Verkehr und Ordnungsangelegenheiten diskutieren.
An der
Aussprache zum Tagesordnungspunkt beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Tauscher
Herr Templin
Herr Musiol
Herr Lippoldt zu Protokoll
Für mich und die FDP-Fraktion gibt es überhaupt
keinen Grund, warum der Auftrag der Gemeindevertretung, die Teileinziehung im
Amtsblatt bekanntzugeben, nicht unverzüglich umgesetzt worden ist. In unserer
Anfrage aus der letzten Gemeindevertretersitzung ist das auch widersprüchlich
beantwortet worden. Dort sind andere Inhalte wiedergegeben worden als die, die
wir gerade gehört haben.