Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt durch Herrn Burkardt:

Vor mehr als einem dreiviertel Jahr hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass im Uhlenhorst verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Dabei sind auch einige Lösungsvorschläge der Gemeindeverwaltung dem Bürgermeister mit auf dem Weg gegeben worden. Was zu hören ist sind außerordentlich widersprüchliche Meldungen, aus denen man den Eindruck gewinnt, dass alle, die sich damit beschäftigen, intensiv darüber nachdenken was alles nicht geht, statt darüber nachzudenken, wie man eine Situation schaffen kann die dafür Sorge trägt, dass sich dort kein Schwerlastverkehr mehr durch wälzt und das Verkehrssicherheit für alle, die diese Straße als Fußgänger, Radfahrer oder auch als anliegender Autofahrer benutzen, gewährleistet werden kann. Was aus den Ausschüssen berichtet wird ist auch widersprüchlich und oft nicht befriedigend beantwortet. Man hat keine Information wie die Abstimmungen mit dem Landkreis sind, was akzeptiert wird und was nicht. Der Bürgermeister möge darüber berichten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Mit diesem Tagesordnungspunkt haben Sie meinem und dem Ansinnen der Verwaltung vorgegriffen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten sollte die ganze Situation dargestellt und darüber berichtet werden. Die Situation ist so, dass auf Grund des Schreibens eines Bürgers, unterzeichnet auch von mehreren anderen Bürgern, am 09.05.2010 ein Antrag eingereicht worden ist, verkehrsberuhigende Maßnahmen am Uhlenhorst vorzunehmen. Am 25.08.2010 wurde ohne Beschluss darüber im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten gesprochen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.09.2010 wurde dann ein Antrag von mehreren Fraktionen eingereicht, der folgendes vorsah:

 

-          Beschluss zur Einbahnstraße,

-          Tonnagebegrenzung 3,5t,

-          Anlieger frei,

-          Gegenläufiger Radverkehr.

 

Im April 2011 hat die Gemeinde einen Antrag an die Untere Verkehrsbehörde gestellt. Auch eine Verkehrszählung wurde durchgeführt. Mittlerweile gibt es einige Probleme. Von der Einwohnerschaft haben wir unterschiedliche Meinungen gehört. Entgegen unseres üblichen Verfahrens ist am 23.09.2010 ein Beschluss gefasst worden, ohne eine Anwohnerbeteiligung durchzuführen. Es gibt inzwischen einige Dinge, die über die Vorstellungen vom 23.09.2010 hinausgehen. Es gibt die Möglichkeit, die Einbahnstraßenregelung z. B. nur bis zur Straße Auf der Reutte gehen zu lassen. Eine Verkehrszählung hat nur 52 LKWs am Tag in der ganzen Straße ergeben. Die Untere Verkehrsbehörde hat mitgeteilt, dass bei einer Einbahnstraßenregelung mit gegenläufigem Radverkehr ein Halte- und Parkverbot auf beiden Seiten zu erfolgen hat. Wenn auf der Straße nicht mehr geparkt werden darf, gibt es auch wieder Proteste aus der Anwohnerschaft. Die Polizei schlägt versetztes Parken vor. Aber all diese Themen möchte ich gerne im nächsten Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten diskutieren.

 

 

An der Aussprache zum Tagesordnungspunkt beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Tauscher

Herr Templin

Herr Musiol

 

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Für mich und die FDP-Fraktion gibt es überhaupt keinen Grund, warum der Auftrag der Gemeindevertretung, die Teileinziehung im Amtsblatt bekanntzugeben, nicht unverzüglich umgesetzt worden ist. In unserer Anfrage aus der letzten Gemeindevertretersitzung ist das auch widersprüchlich beantwortet worden. Dort sind andere Inhalte wiedergegeben worden als die, die wir gerade gehört haben.