1. Zum 01. 01.2012 treten in Kraft die Benutzungs- und Entgeltordnungen für:

a) die Schulen und Schulsportstätten der Gemeinde Kleinmachnow,

b) den Bürgersaal im Rathaus Kleinmachnow und

c) die Jugendfreizeiteinrichtung CARAT der Gemeinde Kleinmachnow.

2. Gleichzeitig treten außer Kraft:

a) die Benutzerordnung für die Überlassung von Schulräumen der Gemeinde Kleinmachnow vom 01.10.1998

b) die Entgeltordnung für die Überlassung und Benutzung von Schulräumen der Gemeinde Kleinmachnow vom 03.03.2008

c) Benutzerordnung für die Zweifeldsporthalle der Eigenherd-Schule, im Kamp 7 vom 03.03.2008

d) die Benutzerordnung – Bedingungen für die Überlassung und Benutzung von Räumen in folgenden Einrichtungen der Gemeinde Kleinmachnow: Kulturhaus Kammerspiele, Seniorenclub Toni Stemmler und Jugendfreizeiteinrichtung - vom 20.05.1999 und

e) die Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Gemeinde Kleinmachnow vom 01.01.2002.

Frau Konrad erläutert kurz die Beschlussvorlage.

 

Herr Nieter zu Protokoll:

Wurde die mögliche Nutzung von Schulen in freier Trägerschaft geprüft?

 

Frau Konrad antwortet, dass Schulen in freier Trägerschaft bis auf die BBIS über die 50%-Ermäßigung erfasst werden. Sofern ein kommunales Interesse an einer kostenfreien Nutzung z. B. für Benefiz-Konzerte besteht, können Schulen in freier Trägerschaft die öffentlichen Räumlichkeiten auch kostenfrei nutzen.

 

An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligen sich:

Herr Templin, Frau Schwarzkopf, Herr Nieter

 

Als Anregung aus der Diskussionsrunde soll eine rechtliche Prüfung erfolgen, ob die Turnhalle der BBIS durch diese anderen Nutzer zu ermäßigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden kann oder sogar muss. Dies könnte ggf. eine Auflage sein, die Voraussetzung für die Bezuschussung mit Bundesmitteln ist.

 

Bisher hat die Verwaltung bei Nutzung immer einen sehr hohes Nutzungsentgelt gezahlt.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird die Beschlussvorlage DS-Nr. 114/11 mit Spezifikation durch den Einreicher zur Abstimmung gebracht:

Ja:   7               Nein:  0                        Enthaltung:  1