Herr Warnick informiert die Anwesenden darüber, dass die Fraktionen CDU und BIK die Beschlussvorlage 102/11 (Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2011) zurückgezogen haben. Somit entfällt der Tagesordnungspunkt 14 und wird nicht behandelt.

 

Weiterhin berichtet Herr Warnick, dass von Seiten der Verwaltung eine dringende und wichtige Beschlussvorlage für die heutige Sitzung eingebracht werden möchte. Hierbei handelt es sich um die Beschlussvorlage DS-Nr. 155/11 (Genehmigung der Abführung des Erbbauzinses aus dem Grundstücksgeschäft Machnower Busch 2 als Einmalbetrag an den Entschädigungsfonds und überplanmäßige Auszahlung i. H. v. 37.863,86 €). Diese Beschlussvorlage kann dann als neuer TOP 14 behandelt werden.

Der Bürgermeister Herr Grubert äußert den Wunsch, diese Beschlussvorlage möglichst als neuen TOP 5 zu behandeln, da Frau Lorenz zu dieser Drucksache vortragen wird.

Herr Burkardt äußert sich, dass er auch bereit ist, zeitnah über Beschlussvorlagen zu entscheiden, wenn die Dringlichkeit es erfordert. Aus seiner Sicht wäre es jedoch sehr hilfreich, wenn jeder vorab per Mail darüber informiert werden würde.

Herr von Wnuk-Lipinski bittet darum, diese Beschlussvorlage für die Anwesenden nochmals zu kopieren und zu verteilen.

 

Herr Warnick stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. 

 

Die Abstimmung der geänderten Tagesordnung erfolgt mit 4 Ja-Stimmen und            1 Nein-Stimme. 

 

Die geänderte öffentliche Tagesordnung der Sitzung am 22. September 2011 wird durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Warnick, festgestellt.