Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle nötigen Schritte einzuleiten, damit die als allgemeines Wohngebiet ausgewiesene Fläche des Areals „ehemaliges Blumenhaus“ im B-Plan Nr. 016 von Kleinmachnow zur Wald- oder Grünfläche umgewidmet wird. Dabei handelt es sich um die Fläche an der Hohen Kiefer/Ecke Steinweg.

 

Herr Dr. Müller berichtet, dass seine Fraktion sich mit dem Abbruch des ehemaligen Blumenladens die Frage stellte, wie diese Fläche neu genutzt werden könnte.

 

Herr Fischer erläutert als Geschäftsführer der gewog zum Grundstück, dass es sich in deren Eigentum befindet. Die gewog wäre auf Grund des bestehenden B-Planes und einer positiven Bauvoranfrage in der Lage, dieses Grundstück zu bebauen. Dies wird aber mittelfristig nicht der Fall sein. Wenn aber diese Umwandlung in Wald/Grün erfolgen sollte, würden folgende Probleme entstehen. Zum Einen ist dies der  Buchwert (lt. Bilanz 350.000 €) und zum Anderen der Verkehrswert (lt. aktuellem BRW 430.000 €). Diese müssten im Falle einer Umwandlung als Verlust dargestellt werden, den die Gemeinde ihrer eigenen Tochtergesellschaft auferlegt. Weiterhin gäbe es einen Renditeverlust.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass bereits nach dem Abbruch des Blumenladens mit der gewog Verhandlungen aufgenommen wurden. Eine augenblickliche Bebauung ist von der Gemeinde an dieser Stelle nicht vorgesehen. Vielmehr soll ein Pachtvertrag auf 3 Jahre mit einer Verlängerungsoption abgeschlossen werden, der die Errichtung einer Grünfläche auf unbestimmte Zeit vorsieht. Dies hätte keine Veränderung des Buchwertes bei der gewog zur Folge. Der Pachtzins läge bei 1.100 € /Jahr (ca. 1.800 qm).

 

Der Einreicher zieht die Drucksache in der Sitzung nicht zurück. Herr Dr. Müller behält dies aber der Fraktionsvorsitzenden bis zum Hauptausschuss vor.

 

Es wird sich deshalb darauf geeinigt, keine Abstimmung zur Drucksache durchzuführen.