Herr Dr. Klocksin

Hierzu wurde von Herrn Wolter als Anlieger Rederecht beantragt.

 

Dem Rederecht wird seitens des Bauausschusses zugestimmt.

 

Herr Ernsting

Dieses FNP-Verfahren zieht sich leider schon eine Weile hin, was sicherlich auch der Tatsache geschuldet ist, dass andere Verfahren Vorrang genossen haben. Mit dem vorliegenden zweiten Entwurf wird insbesondere die Stellungnahme der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes berücksichtigt, die sich mit allem Nachdruck zu Wort gemeldet und Einspruch dagegen erhoben hat, dass Waldflächen in ihrem Eigentum als Wald dargestellt werden. Nach Wasserstraßengesetz ist die Gemeinde aber verpflichtet, diese Flächen ungeachtet der tatsächlichen Nutzung als Flächen für die Bundeswasserstraße darzustellen.

 

Eine wesentliche weitere Änderung betrifft das Grundstück des Wasserwerkes an der verlängerten Rudolf-Breitscheid-Straße. Auf dem Grundstück befinden sich zwar Pumpwerk und weitere Gebäude für die Trinkwasserversorgung, trotzdem ist es bisher im FNP als Wald dargestellt. Auch dies wird mit dem zweiten Entwurf korrigiert.

 

Im Abwägungsbeschluss wiedergegeben sind außerdem die Stellungnahmen verschiedener Bürger im Bereich Altes Dorf / östlich Zehlendorfer Damm, u. a. von Herrn Wolter, der für heute um Rederecht gebeten hat. Wir schlagen vor, die Flächen im Bereich Altes Dorf/ Am Weinberg zusammenfassend als Wald darzustellen, weil eine parzellenscharfe Darstellung auf FNP-Ebene nicht erforderlich ist. Die Darstellung dieser Grundstücke als Wald statt bisher als Grünfläche ändert übrigens nichts daran, dass sie zwar auch weiterhin wie bisher z. B. als Gartenland genutzt werden können, aber eine zukünftige bauliche Nutzung weiterhin und schon auf Grund ihrer Lage im Außenbereich ausgeschlossen bleibt.

 

Herr Wolter , Anwohner – Rederecht

Schildert die momentanen Grundstückssituationen aus seiner Sicht und äußert sein Unverständnis gegen diese Flächenänderungen. Er hat keinerlei Informationen zu dem geplanten Vorhaben erhalten.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Sahlmann, Herr Lippoldt, Herr Dr. Klocksin

 

Im Ergebnis der Diskussion wird folgende Maßgabe formuliert:

 

Der Bauausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit folgender Maßgabe zu:

 

Die Anregungen der 4 Bürger, die sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung zu den Grundstücken Flur 13, Flurstücke 225, 227, 228 geäußert haben, sollen berücksichtigt werden.

 

Danach sind diese Grundstücke wie in der bisher wirksamen FNP-Fassung als „Grünfläche“ darzustellen.

 

Abstimmung zur Maßgabe: 7 Zustimmungen – einstimmig zugestimmt

 

Abstimmung DS 175/11 mit Maßgabe:

6 Zustimmungen/ 0 Ablehnungen/1 Enthaltung – einstimmig zugstimmt