Frau Neidel

Ø Kreuzung Karl-Marx-Straße/Einmündung Zehlendorfer Damm bis zur Ernst-Thälmann-Straße

Hier wurde der Antrag auf Tempo-30-Zone im Juni 2011 gestellt, dazu gibt es einen Versagungsbescheid. Der Antrag wurde so gestellt, wenn die Gesamtstrecke nicht auf Tempo-30-Zone angeordnet werden kann, es zumindest im Abschnitt wo der Fuchsbau einmündet, eine abschnittsweise Tempo-30-Anordnung geben sollte. Auch hier gibt es einen Versagungsbescheid von Juli 2011. Es besteht keine Gefahr, es besteht kein hoher Durchgangsverkehr, eine Lichtsignalanlage wäre in der Nähe usw., so wurde die Versagung seitens der Unteren Verkehrsbehörde begründet.

 

Ø Querung Hohe Kiefer Nähe Fuchsbau

Hier soll ein Fußgängerüberweg errichtet werden. Die Antragstellung war im Juli 2011.

Die Mittelinsel ist schon vorhanden. Die Untere Verkehrsbehörde hat sich bisher nicht entschieden, sie hat signalisiert und mündlich zugesagt, dass sie bereit wäre eine LSA, Bedarfsampel, anzuordnen, aber keinen Zebrastreifen.

 

ØQuerung Hohe Kiefer /Seeberg Nähe Katholische Kirche

Hier wurden Zählungen auf der Hohen Kiefer durchgeführt, auch gesondert für sonntags unter Berücksichtigung der Kirchgänger. Es gibt einen Versagungsbescheid vom 05.08.2011, wo begründet wird, „Die Werte am Sonntag würden die Errichtung eines FGÜ zwar zulassen, ein FGÜ gilt aber nicht nur am Sonntag, sondern auch in der Woche“.

 

Ø OdF-Platz – Ernst-Thälmann-Straße bis Steinweg

Gehweg + Radfahrer frei, der Antrag an die Untere Verkehrsbehörde wurde am 07.11.2011 gestellt.

 

Ø Ernst-Thälmann-Straße zwischen Zehlendorfer Damm und Föhrenwald

Beantragt wurde erneut die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht im Abschnitt Ernst-Thälmann-Straße zwischen Zehlendorfer Damm und Föhrenwald mit gleichzeitiger Markierung eines Schutzstreifens. Dazu sind ausführliche Kommentierungen mitgeliefert worden, dass die Verwaltungsvorschrift gilt.

 

Herr Dr. Klocksin

Der Bürgermeister hat in der letzten Gemeindevertretersitzung den Hinweis gegeben, dass die Gemeinde Kleinmachnow 20.000 Einwohner zählt und wir nun die Möglichkeit haben, an einem Modellversuch des Landes Brandenburg teilzunehmen. Nämlich verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Verkehrsorganisation innerörtlich in unsere Obhut zu nehmen.

Ist ein solcher Antrag zur Teilnahme an diesem Modellprojekt des Landes Brandenburg mittlerweile ergangen?

 

Frau Neidel zu Protokoll

Der Antrag wird durch den FB Öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung vorbereitet und muss und soll zeitnah an das Ministerium gesendet werden.

 

Herr Sahlmann

Ist es möglich, dass wir zumindest dann auch die Begründungen von diesen Ablehnungen zur nächsten Sitzung bekommen können, bezüglich Fußgängerüberwege, bzw. Zonen 30-Abschnitte, damit wir auch in der Agenda Verkehr damit umgehen können?

 

Herr Dr. Klocksin

Ich schlage vor, wir fügen die Ablehnungsbescheide der Niederschrift der heutigen Sitzung bei, somit kann dann jeder darüber verfügen.