Herr Dr. Klocksin

Begrüßt die Kämmerin Frau Grohs in der Sitzung.

 

Frau Neidel

Aus Sicht der Verwaltung wird darum gebeten, dass sowohl heute im Bauausschuss als auch im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten  am Mittwoch Änderungswünsche und Hinweise zu Protokoll gegeben werden.

 

Frau Grohs

Es liegt Ihnen heute keine Drucksache zur Haushaltssatzung vor, da die Entscheidungen zum Erwerb der Kammerspiele sowie zu zwei weiteren Beschlüssen noch ausstehen. Diese wird dann in der nächsten GV stattfinden und erst danach werden uns die Ergebnisse vorliegen, die wir dann in eine entsprechende Beschlussvorlage mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan einfügen und Ihnen dann entsprechend vorlegen werden.

Der jetzige Haushaltsentwurf beinhaltet die besagte Beschlussvorlage eben den Erwerb der Kammerspiele, genauso wie Verkauf von Grundstücken als auch den Errichtungsbeschluss für die Verbindung zwischen Hort Wirbelwind  an der Eigenherdschule und Anbau der Steinweg. Es zeigt sich danach, wenn ich auf den Finanzplan sehe, dass die finanziellen Mittel bzw. die Liquidität der Gemeinde Kleinmachnow bis zum Ende 2015 auf 21.000,- Euro absinkt. Das ist kein vertretbares Maß der liquiden Lage und ich bitte zu bedenken, dass die finanzielle Lage der Gemeinde wird stark eingeschränkt wird.  Mit 21.000,- Euro ist die Gemeinde relativ begrenzt in der Lage ihre finanziellen Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen. Deswegen haben Sie auch schon im Vorbericht lesen können, dass der Kassenkredit von derzeit einer halben Millionen auf eine Million erhöht werden müsste, um dann natürlich auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde fortwährend am Ende des Jahres auch zu sichern.

 

Frau Neidel

Aus Sicht der Bauverwaltung kann im Jahr 2012 durch den Haushalt alles das gesichert und abgedeckt werden, was für uns relevant ist und was an laufenden Aufwendungen zur Verfügung gestellt werden muss. Wir haben mehrere Sparrunden hinter uns, haben reduziert. Sollte es an der einen oder anderen Stelle im Jahr 2012 Schwierigkeiten geben, werden wir Sie informieren und mit der Kämmerei nach Lösungen suchen.

Frau Neidel erläutert zu den einzelnen für den Bauausschuss relevanten Punkten ab Seite 438 beginnend.

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Anfrage Seite 443,  M 000051 „Straßenbau Gerhart-Eisler-Straße/Fontanestraße“

Da heißt es: „Kosten wurden reduziert, da keine Umlagefähigkeit besteht, gibt es keine Anliegerbeiträge.“ Worauf stützt sich die Verwaltung bei dieser Aussage?

 

Herr Brinkmann zu Protokoll

Das ist konkret der zweistreifige Radweg in der Fontanestraße, welcher bisher noch nicht beschlossen ist. Die Aussage, dass das nicht umlagefähig ist, stützt sich darauf, dass wir in der Zone 30 normalerweise keine Radwege anlegen und demzufolge ist da keine Umlagefähigkeit gegeben.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Dr. Klocksin, Frau Scheib, Frau Sahlmann, Herr Sahlmann, Frau von Törne, Herr Grützmann, Herr Brinkmann, Frau Grohs, Herr Wilczek, Frau Sahlmann

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Ungewöhnlich ist gleichwohl, dass wir erstmals in der Situation sind, im Beratungszyklus der Ausschüsse kein Votum über die Haushaltsplanung abgeben zu können.

Dieses Verfahren empfinde ich nicht als glücklich.

 

Herr Dr. Klocksin verabschiedet Frau Grohs und bedankt sich für ihre Teilnahme an der Sitzung und ihre Erläuterungen.