Sitzung: 14.11.2011 Bauausschuss
Herr
Dr. Klocksin
Begrüßt
die Kämmerin Frau Grohs in der Sitzung.
Frau
Neidel
Aus
Sicht der Verwaltung wird darum gebeten, dass sowohl heute im Bauausschuss als
auch im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten am Mittwoch Änderungswünsche und Hinweise zu
Protokoll gegeben werden.
Frau
Grohs
Es
liegt Ihnen heute keine Drucksache zur Haushaltssatzung vor, da die
Entscheidungen zum Erwerb der Kammerspiele sowie zu zwei weiteren Beschlüssen
noch ausstehen. Diese wird dann in der nächsten GV stattfinden und erst danach
werden uns die Ergebnisse vorliegen, die wir dann in eine entsprechende
Beschlussvorlage mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan einfügen und Ihnen dann
entsprechend vorlegen werden.
Der
jetzige Haushaltsentwurf beinhaltet die besagte Beschlussvorlage eben den
Erwerb der Kammerspiele, genauso wie Verkauf von Grundstücken als auch den
Errichtungsbeschluss für die Verbindung zwischen Hort Wirbelwind an der Eigenherdschule und Anbau der Steinweg.
Es zeigt sich danach, wenn ich auf den Finanzplan sehe, dass die finanziellen
Mittel bzw. die Liquidität der Gemeinde Kleinmachnow bis zum Ende 2015 auf
21.000,- Euro absinkt. Das ist kein vertretbares Maß der liquiden Lage und ich
bitte zu bedenken, dass die finanzielle Lage der Gemeinde wird stark
eingeschränkt wird. Mit 21.000,- Euro
ist die Gemeinde relativ begrenzt in der Lage ihre finanziellen Verpflichtungen
in Anspruch zu nehmen. Deswegen haben Sie auch schon im Vorbericht lesen
können, dass der Kassenkredit von derzeit einer halben Millionen auf eine
Million erhöht werden müsste, um dann natürlich auch die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Gemeinde fortwährend am Ende des Jahres auch zu sichern.
Frau
Neidel
Aus
Sicht der Bauverwaltung kann im Jahr 2012 durch den Haushalt alles das
gesichert und abgedeckt werden, was für uns relevant ist und was an laufenden
Aufwendungen zur Verfügung gestellt werden muss. Wir haben mehrere Sparrunden
hinter uns, haben reduziert. Sollte es an der einen oder anderen Stelle im Jahr
2012 Schwierigkeiten geben, werden wir Sie informieren und mit der Kämmerei
nach Lösungen suchen.
Frau
Neidel erläutert zu den einzelnen für den Bauausschuss relevanten Punkten ab
Seite 438 beginnend.
Herr
Lippoldt zu Protokoll
Anfrage
Seite 443, M 000051 „Straßenbau
Gerhart-Eisler-Straße/Fontanestraße“
Da
heißt es: „Kosten wurden reduziert, da keine Umlagefähigkeit besteht, gibt es
keine Anliegerbeiträge.“ Worauf stützt sich die Verwaltung bei dieser Aussage?
Herr
Brinkmann zu Protokoll
Das
ist konkret der zweistreifige Radweg in der Fontanestraße, welcher bisher noch
nicht beschlossen ist. Die Aussage, dass das nicht umlagefähig ist, stützt sich
darauf, dass wir in der Zone 30 normalerweise keine Radwege anlegen und
demzufolge ist da keine Umlagefähigkeit gegeben.
An
der Diskussion beteiligen sich:
Herr
Dr. Klocksin, Frau Scheib, Frau Sahlmann, Herr Sahlmann, Frau von Törne, Herr
Grützmann, Herr Brinkmann, Frau Grohs, Herr Wilczek, Frau Sahlmann
Herr
Dr. Klocksin zu Protokoll
Ungewöhnlich
ist gleichwohl, dass wir erstmals in der Situation sind, im Beratungszyklus der
Ausschüsse kein Votum über die Haushaltsplanung abgeben zu können.
Dieses
Verfahren empfinde ich nicht als glücklich.
Herr
Dr. Klocksin verabschiedet Frau Grohs und bedankt sich für ihre Teilnahme an
der Sitzung und ihre Erläuterungen.