Sitzung: 21.11.2011 Gemeindevertretung
1.
Herr Walden, Wolfswerder
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1.1.
Von meinen vier Kindern,
gehen drei in Kleinmachnow zur Schule. Mein Anliegen steht heute nicht auf der
Tagesordnung, wird aber in den nächsten Tagen in den Fachausschüssen behandelt.
Es geht um den Zuschuss der Gemeinde Kleinmachnow für den Neubau einer Sporthalle
auf dem Evangelischen Schulcampus am Schwarzen Weg. Für den Bau der
Schulsporthalle gibt es ein Finanzierungskonzept. Aus Sicht der Kleinmachnower
geht es darum, wie viel die Gemeinde Kleinmachnow für den Bau der
Schulsporthalle beitragen kann. Sind es 200.000 Euro oder 800.000 Euro? Mir ist
klar, dass es um viel Geld geht und ich bin froh darüber, wenn die
Gemeindevertreter mit den Geldern sparsam umgehen. Ich möchte aber darauf
hinweisen, dass sich an diesem Schulstandort 350 Schüler aus Kleinmachnow
befinden. Diese Schüler müssen zurzeit mit dem Bus zur Jahn-Sporthalle gebracht
werden. Das ist kein Zustand und kann so nicht weitergehen. Auch wenn es sich
um eine Schule in freier Trägerschaft handelt, wenn es dazu kommen sollte, dass
Kleinmachnow den mündlich zugesagten Anteil zusammenstreicht, dann befürchten
wir als Eltern, dass damit das gesamte Finanzierungskonzept der Schule
durcheinander gewirbelt werden könnte. Mein Anliegen ist, dass Sie die
Bedürfnisse der Kleinmachnower Schüler und Jugendlichen im Auge behalten und
mit berücksichtigen.
Herr Nieter, Vorsitzender des Ausschusses Schule,
Kultur, Soziales
Ich möchte darauf hinweisen, dass die
Gemeindevertretung am 05. Juni 2008 mit der DS-Nr. 144/08 einen Beschluss
gefasst hat, der die Ansiedlung des Evangelischen Gymnasiums der
Hoffbauer-Stiftung am Standort Schwarzer Weg beinhaltete.
Der Beschluss lautet: „Die Gemeindevertretung
stimmt dem Anliegen zu, dass am Standort „Schwarzer Weg“ durch die Hoffbauer
Stiftung ein dreizügiges Gymnasium errichtet wird. Die Verwaltung wird
beauftragt, mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark eine
finanziell belastbare Vorlage zu erarbeiten, die zum Inhalt hat, die für
Schulen und Vereine notwendigen Sportflächen am o. g. Standort zu entwickeln.“
Dieser Beschluss wurde in namentlicher Abstimmung
mit 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Stimmenenthaltungen gefasst. Nach
meinem Kenntnisstand ist dieser Beschluss bis heute noch nicht umgesetzt und
könnte Ansporn für die weitere Diskussion sein.
Herr
Dr. Mueller
Herr Hohn, der Geschäftsführer des Evangelischen
Gymnasiums, hat die Fraktionen zu Gesprächen eingeladen. Der Bürgermeister hat
zugesagt, eine entsprechende Beschlussvorlage einzubringen, die den Beschluss
widerspiegeln sollte. Ich denke, dass wir für 2012 mit den veranschlagten
208.000 Euro erst einmal zurechtkommen, dass wir uns aber als
Gemeindevertretung Gedanken machen müssen, wie wir die Differenz von über
600.000 Euro in den nächsten Jahren finanzieren. Deshalb ist das der Anfang der
Diskussion und nicht das Ende der Beschlüsse.
2.
Frau Behm, An der
Stammbahn 181
2.1.
Seit der Stahnsdorfer
Damm in den letzten Monaten mit Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut worden ist,
wird in diesem Bereich sehr intensiv geparkt. Das führt dazu, dass über kurz
oder lang die Bäume geschädigt werden, denn der Bodendruck in der Allee wirkt
sich negativ auf das Wurzelwerk aus. Dies führt aber auch dazu, dass das
Ortsbild beeinträchtigt wird und für den Verkehrsverlauf im Stahnsdorfer Damm
ist es auch nicht gerade förderlich. Was beabsichtigen Gemeindeverwaltung und
Gemeindevertretung zu tun, um dort das Parken zu verhindern?
2.2.
Wenn für den
Kirchenneubau Alternativstandorte zum Alten Dorf geprüft worden sind, welche
Standorte würden sich aus Sicht der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung
dafür eignen?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 2.1.
Dort muss auf jeden Fall etwas getan werden. Über
die Parksituation im Stahnsdorfer Damm muss im Umweltausschuss diskutiert und
eine angemessene Lösung gefunden werden. Es muss oberstes Ziel sein, die Allee
am Stahnsdorfer Damm zu erhalten.
zu 2.2.
Der augenblickliche Standort „Altes Dorf“ für den
Kirchenneubau hat sich in einer Untersuchung als der geeignetste
herausgestellt. Alternativstandorte und Änderungen an der Planung sind mir
nicht bekannt.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne, zu 2.2.
Ich habe Herrn Grewe darüber in Kenntnis gesetzt,
dass es in der Förster-Funke-Allee 109/111 noch Grundstücke der Kommune gibt
und das wir uns dafür einsetzen, dass diese Grundstücke für kulturelle Zwecke
vorbehalten werden. Herrn Grewe habe ich angeregt, falls vom Kirchenneubau im
Alten Dorf Abstand genommen werden könnte, diesen alternativen Standort zu
favorisieren. Herr Grewe wolle den Vorgang mit Standort Altes Dorf aber erst
einmal so weiterlaufen lassen. Wenn es dort nicht möglich sein sollte, würde er
gerne auf den Vorschlag der B 90/Grünen zurückkommen.
Herr Burkardt, Fraktionsvorsitzender CDU
zu 2.1.
Die Bedenken von Frau Behm zum Parken im
Stahnsdorfer Damm teile ich ausdrücklich. Wenn man sich den Stahnsdorfer Damm
ansieht, weiß man, ob dort geparkt werden darf oder nicht. Es wäre angezeigt,
den Anliegern und den dort tätigen Bauunternehmen einen Hinweis zu geben, wenn
keine entsprechende Genehmigung eingeholt worden ist, dass das Parken dort im
Widerspruch steht zu dem, was an Fahrbahnmarkierung aufgebracht ist.
zu 2.2.
Was den Bau des Kirchenzentrums angeht, kann ich
nur darauf hinweisen, dass es ein laufendes Bebauungsplan- und
Flächennutzungsplanverfahren gibt. Darin ist der Alte Dorfkern als konkreter
Standort benannt. In dieser Phase besteht kein Anlass über Alternativstandorte
nachzudenken. Ich weiß allerdings auch, dass der Eine oder Andere, vorsichtig
ausgedrückt, auf dem kleinen Dienstweg versucht, dem Verfahren ein paar Knüppel
in die Beine zu werfen. Das ist nicht unbemerkt geblieben.
Herr Musiol, Fraktionsvorsitzender WIR
Zum Stahnsdorfer Damm teile ich die Auffassung
von Herrn Burkardt. Wir haben einen Bürgermeister, der mit dem Ordnungsamt die
Pflichten zu erfüllen hat und daher sehe ich eine Beratung im UVO-Ausschuss im
Augenblick als nicht sinnvoll an.
3.
Herr Schramm,
Wacholderweg 19
3.1.
Werden die
Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung auf der Internetseite der Gemeinde
Kleinmachnow veröffentlicht?
Herr Warnick, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Ja, die Sitzungsprotokolle werden auf der
Internetseite veröffentlicht.
Ø
Herr
Piecha führt vor, wie die Protokolle der Gemeindevertretung auf der
Internetseite unter dem Button „Gemeindevertretung“ zu finden sind.