Frau Neidel

Ø         Rechtsstreit bezüglich der Gehwegbefestigungen in der Märkische Heide und den Nebenstraßen

Zu den Bereichen, wo Bürger schon vorher Gehwegbefestigungen auf eigene Kosten vorgenommen haben und deshalb Klage erhoben haben, weil sie sich nicht in der Umlagepflicht sahen. Dieser Rechtsstreit ist nun in einem Urteil des Gerichtes geendet und der Gemeinde wurde in allen Punkten ein ordnungsgemäßes Handeln bestätigt. Sowohl was das Bauprogramm betrifft als auch, dass die Bescheide ordnungsgemäß erlassen wurden und diese Bürger nun ihre Zahlung leisten müssen, bzw. bereits geleistete Zahlungen bestehen bleiben.

 

Herr Brinkmann

Ø         Rechtsstreit Straße Am Kiebitzberg – Umlage nach BauGB oder nach KAG

Die Auffassung der Verwaltung wurde vom Gericht bestätigt. Die Gemeinde trägt 10% der Kosten und die Umlage nach BauGB für die Bürger beträgt 90 %.

 

Frau Neidel

Ø          Teltowkanalbrücke, bzw. Brücke zur Teltowkanalwerft

Die Stadt Teltow ist aktiv geworden und hat eine Vorplanung bezüglich der Teltowkanalbrücke in der Verbindung zur Teltowkanalwerft beauftragt. Einzelne Varianten waren der Presse bereits zu entnehmen. Dieses hat die Gemeinde Kleinmachnow veranlasst, die Stadt Teltow zu bitten, uns einzubeziehen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es sich um einen Denkmalschutzbereich handelt und dass wir Kontakt mit der Stadt Berlin, dem Bezirksamt Steglitz/Zehlendorf bezüglich des B-Planes für das ehemalige Gelände der Teltowkanalwerft aufgenommen haben. Diese Unterlagen werden der Stadt Teltow zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit der Planung Teltowkanalwege könnte eine Verbindung der beiden Uferseiten als Fußgänger- und Radverbindung zukünftig wieder hergestellt werden.

 

Ø         Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn

Die Verwaltung hat vom Autobahnamt zum gestellten Antrag einen Zwischenbescheid erhalten. Die Bearbeitung und Prüfung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Von weiteren Anfragen sollten wir bitte absehen.

 

Ø         Antwort zur Anfrage bezüglich Lärmaktionsplan und Umgang

Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass sie uns durchaus empfehlen, den Lärmaktionsplan jetzt nicht abzuwägen und zu beschließen sondern auf die Ergebnisse der Kartierung des neues Flughafens, wenn er dann in Betrieb genommen ist, zu warten. Die Ergebnisse werden Ende 2012 vorliegen und somit bliebe noch genug Zeit, wenn man dann zügig arbeitet, bis Mitte 2013 den Lärmaktionsplan in der dann aktualisierten Fassung abzuwägen und zu beschließen. Allerdings setzt das eine neue Beteiligung voraus und die Einstellung von Haushaltsmitteln 2013.

 

Herr Dr. Klocksin

Der Bauausschuss unterstützt das Meinungsbild der Verwaltung, zum Ende des Jahres 2012 erneut in die Lärmaktionsplanung einzusteigen. Das ist eine pragmatische Lösung und ich bitte Sie, Ihren Fraktionen dies so mitzuteilen.

 

Herr Brinkmann

Ø         Straßenbau Ginsterheide

       Die Firma hatte die Arbeiten vor Weihnachten eingestellt. Am kommenden Donnerstag, 12.01.2012 wird sie die Arbeiten wieder aufnehmen. Die bisher durchgeführten Arbeiten machen einen guten Eindruck.

 

Ø         Reparaturen Gehwege

Der Bauhof führt kleinere Reparaturarbeiten an Gehwegen, die noch überhängig sind, und Einzäunungen von Regenwasserbecken usw. durch.

 

Frau Neidel

Ø         Verkehrsschau 2011

Die Verkehrsschau hat wie immer mit der Unteren Verkehrsbehörde, der Polizei und Vertretern der Verwaltung stattgefunden. Durch diese Verkehrsschau werden Anordnungen getroffen, die zum größten Teil nicht so relevant sind, dass man sie in den Ausschüssen diskutieren muss. Es gibt einen Punkt aus der Verkehrsschau 2011 heraus, der doch bedeutsam ist. Die Verkehrsbehörde hat angeordnet, dass die Karl-Marx-Straße im Abschnitt zwischen Förster-Funke-Allee und Ernst-Thälmann-Straße zur Vorfahrtsstraße beschildert werden soll.

Die Verwaltung wird kurzfristig Widerspruch einlegen und formal erst einmal um eine Fristverlängerung zur Umsetzung dieser Anordnung bitten.

 

Herr Sahlmann zu Protokoll

Wenn denn die Verkehrsschau 2011 so stattgefunden hat, was mich sehr verwundert. Ich habe in der letzten Bauausschusssitzung im November angefragt, wann denn die nächste Verkehrsschau stattfinden wird. Von Frau Neidel habe ich dazu keine Antwort bekommen. Ist das ein Missverständnis, dass die Agenda und auch nicht der Ausschuss für UVO dazu eingeladen waren?

 

Frau Neidel

Es ist nicht zwingend erforderlich und durchaus unüblich. Auch die anderen Teilnehmer hielten das in dem einen Jahr, als auch die Agenda und Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses eingeladen waren, für sehr außergewöhnlich. Wir haben das damals im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe gemeinsam in Verbindung mit der Erarbeitung Maßnahmenkatalog 1 durchgeführt. Für die Zukunft ist das nicht so geplant, dass alle diese Teilnehmer immer an der Verkehrsschau teilnehmen werden.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich schlage vor, seitens des Bauausschusses die Absicht zum Ausdruck zu bringen, dass wir die Verwaltung gegen die Anordnung Widerspruch einzulegen, unterstützen.

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt

 

Frau Neidel

Ø         Weitere Bearbeitung „Masterplan Fahrrad“

Wie Herr Alrutz uns mitgeteilt hat, wird die schriftliche Fassung des End-Entwurfes des Masterplan Fahrrad im Februar vorliegen. Eingepflegt sind dann die Stellungnahmen der Lokalen Agenda Verkehr und des ADFC. Wir werden dieses Thema entweder in der Bauausschusssitzung am 20.02.2012, aber eher wahrscheinlich am 26.03.2012 auf die Tagesordnung nehmen.

 

Herr Dr. Klocksin

Wenn wir den aktualisierten Bericht erhalten, werden wir hier im Bauausschuss in eine allgemeine Beratung eintreten und dann in einem zweiten Schritt auskoppeln, dass was über die Beschlussvorlage in eine bauliche Umsetzung geraten soll.