Sitzung: 15.12.2011 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 14, Enthaltungen: 1, Befangen: 1
Vorlage: DS-Nr. 171/11
1. Der
Aufstellungsbeschluss DS-Nr. 024/11/1 vom 24.03.2011 wird wie folgt
ergänzt:
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes KLM-BP-019-9 „Wohngebiete im Ortskern“
sollen entsprechend der Anlagen 2 – 4 auch
1.1 die textliche Festsetzung zur Zulässigkeit von Einfriedungen sowie
1.2 die textliche Festsetzung zur Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen
geändert werden. Die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses ist ortsüblich
bekanntzumachen.
2. Der
vorliegende Auslegungsbeschluss DS-Nr. 170/11 wird wie folgt ergänzt:
Der Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-019-9 „Wohngebiete im Ortskern“ (vgl.
Anlage 5) sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung vom
14.11.2011 gebilligt.
Der Entwurf und die Begründung sind gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf
die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum ist rechtzeitig
öffentlich bekanntzumachen.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich
durch die Planung berührt werden kann, ist ebenfalls Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
Anlagen
1. Abgrenzung
des Geltungsbereiches KLM-BP-019-9
2. Aufstellungsbeschluss
KLM-BP-019-9 vom 24.03.2011 (DS-Nr. 024/11/1)
3. Gegenüberstellung
textliche Festsetzungen zu Einfriedungen (Istzustand – Konzept 11/2011)
4. Arbeitsplan
(Visualisierung des Konzeptes)
5. Gegenüberstellung
textliche Festsetzungen zu Stellplätzen und Garagen (Istzustand – Konzept
11/2011)
6. Textliche
Festsetzungen, Stand 14.11.2011 (ergänzte Fassung)
Ø
Nach
§ 22 BbgKVerf fühlt sich Frau Eiternick befangen und nimmt nicht an der
Aussprache und Abstimmung zur DS-Nr. 170/11 teilt.
Ø
Erläuterungen
zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.
Änderungsantrag von Frau Dr. Kimpfel – Den Anwohnern der
Eckgrundstücke ist gestattet, ihren Zaun im Sinne der Brandenburgischen
Bauordnung herzustellen.
An der Aussprache zur DS-Nr. 171/11 beteiligen sich:
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr
Templin
Abstimmung zum Änderungsantrag von Frau Dr. Kimpfel:
Der
Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung zur DS-Nr. 171/11:
Die DS-Nr.
171/11 wird mehrheitlich abgelehnt.