Sitzung: 15.12.2011 Gemeindevertretung
1.
Herr Lehmann, Rodelberg
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1.1.
Im Rahmen des Lärmaktionsplanes
wurden ruhige Gebiete in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung
beschlossen. Wann werden diese Beschlüsse bestätigt sein und wo kann man diese
dann nachlesen?
Bürgermeister Herr Grubert
Im Moment wird geprüft, ob der am 21. November 2011
gefasste Beschluss beanstandet werden kann, da ich ihn hinsichtlich eines
Punktes nicht für rechtlich durchsetzbar halte. Im Beschluss waren
Schulgrundstücke als ruhige Gebiete genannt worden. Schulgrundstücke können von
sich heraus keine ruhigen Gebiete sein. Ich überlege, ob ich den Beschluss
beanstande oder ob die Ausweisung der Schulgrundstücke zurückgestellt wird. Die
Intension, die Herr Lippoldt mit seinem Antrag hat, ist absolut
nachvollziehbar. Wir werden das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
entsprechend informieren, damit dies bei der Flugroutenfestsetzung
berücksichtigt wird. Hinsichtlich der Schulgrundstücke scheint das jedoch
problematisch.
Nachfrage
von Herrn Lehmann:
Wenn Sie
den Teil, der die Schulgrundstücke beinhaltet zurückstellen, was ich für
sinnvoll halte, wann wird der Beschluss dann klipp und klar festgenagelt?
Bürgermeister Herr Grubert
Mein Ziel ist es, beides vor Weihnachten zu
erledigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Stahnsdorf den Südwestfriedhof als
einziges ruhiges Gebiet ausgewiesen hat.
Nachfrage
von Herrn Lehmann:
Wo wird es
dann veröffentlicht, wenn es rechtswirksam werden sollte?
Bürgermeister Herr Grubert
Entsprechend der gesetzlichen Regelungen, also u.
a. auch im Amtsblatt der Gemeinde Kleinmachnow.
Herr Lippoldt, FDP-Fraktion
Im Antrag steht kein einziges Wort von
Schulgrundstücken. Was die Schulstandorte betrifft, so sind die identisch mit
den ruhigen Gebieten, die im Lärmaktionsplan ausgewiesen sind. Darüber wurde in
der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Umweltausschuss ausführlich mit
dem Gutachter besprochen. Herr Bürgermeister, wir haben ausdrücklich gesagt, wenn
Sie die Gebiete, die im Lärmaktionsplan ausgewiesen sind, als ruhige Gebiete
nehmen, haben Sie automatisch auch die Schulstandorte. Sie brauchen die
Internationale Schule nicht flurstücks- und grundstücksgenau zu nennen, wenn
Sie den grünen Seeberg als ruhiges Gebiet in Ihre Ausweisung aufnehmen. Es sind
die Standorte der Schulen, der Bannwald, die Eigenherd-Schule, der Seeberg; alles
was sie in Kleinmachnow noch finden, liegt im Wald. In ruhigen Gebieten, die im
Lärmaktionsplan ausgewiesen sind. Ich finde es erstaunlich, dass Sie daraus ein
Problem machen.
Bürgermeister Herr Grubert
Nach § 55 BbgKVerf habe ich ein Prüfungsrecht hinsichtlich
der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse. Auch wenn Sie anderer Auffassung sind,
werde ich mir dieses Recht von Ihnen nicht nehmen lassen. Sie haben den
Beschluss der Gemeindevertretung so unpräzise mit Schulstandorten genannt,
darauf haben wir in der Diskussion hingewiesen. Die Maxim-Gorki-Gesamtschule
und andere Orte sind per se keine ruhigen Plätzchen, die ich als ruhige Zone
ausweisen kann. Um die Intension der Gemeindevertretung aufzunehmen, prüfe ich
im Moment noch, gerne den Teil 1 aufzunehmen.
2.
Herr Heinze, An der
Stammbahn 130
2.1.
Die Verwaltung
Kleinmachnow will mit aller Gewalt Bäume in Kleinmachnow vernichten. Wer
Vegetationsflächen vernichtet, fördert die Klimaerwärmung. Die Fällung der
Colorado-Tanne im Grünstreifen Schleusenweg 58 ist ein solches Beispiel. Sie
soll mit der Begründung gefällt werden, damit sich die heimischen Linden besser
entwickeln könnten. Das hin und wieder gefällt werden muss, ist Recht, aber mit
dieser Fällung verstößt man gegen die vegetative Ortsgestaltung und darum
möchte ich sie alle bitten, sich mit dem Thema zu befassen und zu verhindern,
dass diese und andere geplante Fällungen nicht stattfinden.
Bürgermeister Herr Grubert
Weder Verwaltung noch Bürgermeister wollen
Vegetationsflächen in Kleinmachnow vernichten. Die Unterlagen, die Sie in der
Hand halten, haben wir vorab als Stellungnahme dem Ausschussvorsitzenden des
Umweltausschusses, Herrn Musiol, zugeleitet, um gegebenenfalls noch darüber zu
diskutieren. Auch verfügen die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung über
ausreichende Fachkenntnisse, um zu wissen, was sie tun. Es gibt aber auch
unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Dingen. Ich biete Ihnen gerne noch
vor der Fällung einen Termin zu einem persönlichen Gespräch an.
3.
Herr Schmidt, Ernst-Thälmann-Straße
137
3.1.
Vor über einem Jahr habe
ich in diesem Saal darum gebeten, zwei dauerparkende Wohnmobile in der
Ernst-Thälmann-Straße 140/142 zu entfernen. Das war dem Ordnungsamt nicht
möglich. Auf diesem Wege möchte ich der Gemeindevertreterin Frau Sahlmann und
ihrem Mann meinen Dank aussprechen, dass sie sich durch Gespräche dafür
eingesetzt haben, dass die beiden Wohnmobile endlich verschwunden sind.
4.
Frau Lasslow, Lortzingweg
12
4.1.
Im Namen der
Bürgerinitiative gegen die Flugrouten möchte ich heute das Thema Volksbegehren
ansprechen. Herr Grubert, es gibt noch keinen konkreten Stand, was die
verlängerten Öffnungszeiten betrifft. Wann werden die Unterschriften gesammelt?
Uns ist zu Ohren gekommen, dass das samstags zwischen 10:00 und 12:00 Uhr
geschehen soll. Da ca. 6000 Unterschriften zu sammeln sind, empfinden wir das
als zu wenig.
Bürgermeister Herr Grubert
Ein Volksbegehren kann noch nicht in Kraft
treten, da der Landtag noch nicht darüber entschieden hat. Voraussichtlicher
Beginn wird März/April 2012 sein. Zugleich gibt es aber im Landtag einen
Änderungsantrag hinsichtlich des Gesetzes. Danach soll die Volksabstimmung
nicht mehr vier, sondern sechs Monate dauern. Die Abstimmung soll auch an Orten
außerhalb des Rathauses möglich sein. Verlängerte Öffnungszeiten wird es auch
geben. In der Laufzeit des Volksbegehrens werden die jetzt bestehenden
Samstagsöffnungszeiten auf jeden Samstag ausgedehnt.
5.
Frau Malcher, Uhlenhorst
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5.1.
Die Untere
Verkehrsbehörde hat in der 49. Kalenderwoche den Antrag der Gemeinde
Kleinmachnow auf Einbahnstraße im Uhlenhorst beschieden. Wann wird die
technische Umsetzung erfolgen?
5.2.
In letzter Zeit haben
sich wiederholt LKWs, Tanklastzüge und letzten Samstagabend wieder ein Schwerlasttransporter
festgefahren. Vorausgesetzt dass es nachher keinen anders lautenden Beschluss
gibt, wird die Gemeinde jetzt das Verfahren zur Tonnagebegrenzung einleiten?
5.3.
Am Freitagabend letzter
Woche ist an allen im Uhlenhorst parkenden Autos ein auf dem Briefkopf der
Gemeinde offensichtlich gefälschtes Schreiben angebracht worden mit dem Inhalt,
dass auf beiden Seiten nicht mehr geparkt werden kann. Zitiert wurden in diesem
Schreiben die Fraktion B 90/Grüne sowie der Umweltausschuss. Sind solche Schreiben
schon öfter vorgekommen, auch in anderen Straßen? Was wird dagegen unternommen?
Bürgermeister Herr Grubert
Ihr Engagement für die Umsetzung des Beschlusses
im Uhlenhorst finde ich bewundernswert. Es ist richtig, dass ein Beschluss der
Unteren Verkehrsbehörde ergangen ist. Dieser Beschluss ist uns vor zwei Tagen,
am Dienstag, zugestellt worden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir die
Umsetzung noch vor Weihnachten vornehmen können. Der Beschluss der Unteren
Verkehrsbehörde lautet Einbahnstraßenregelung ohne gegenläufigen Radverkehr.
Über die Tonnagebegrenzung wird im TOP 6 abgestimmt. Hinsichtlich des
gefälschten Schreibens kann ich mitteilen, dass das Schreiben nicht von der
Gemeinde Kleinmachnow stammt. Es wurde mir Anfang der Woche zur Kenntnis gegeben.
Die Gemeinde hat Strafanzeige gestellt. Seit meinem Amtsantritt als
Bürgermeister ist ein solcher Fall noch nicht vorgekommen.
Frau Sahlmann
Die Fraktion B 90/Grüne hat ebenfalls
Strafanzeige gestellt.
Herr Bürgermeister, ich bin sehr verwundert, dass
der Antrag bei der Verkehrsbehörde jetzt anders lautet, als die Beschlusslage.
Die Beschlusslage lautet Einbahnstraße und gegenläufiger Radverkehr.
Bürgermeister Herr Grubert
Der Antrag den die Gemeinde Kleinmachnow gestellt
hatte lautet Einbahnstraße und gegenläufiger Radverkehr. Genehmigt worden ist
aber nur die Einbahnstraßenregelung mit nicht gegenläufigem Radverkehr. Dies
ist eine Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde, deren Begründung und
Nachvollziehbarkeit sich mir nicht erschließt, aber daran kann ich leider
nichts ändern. Dafür zuständig ist der Landkreis. Der Antrag der Gemeinde
lautete so wie der Beschluss.
6.
Frau und Herr Reimers, Im
Kamp 39
6.1.
Wie werden die Bürger über
das Prozedere des Volksbegehrens unterrichtet? Werden die Bürger angeschrieben
oder werden Plakate in der Gemeinde ausgehängt? Hat man sich schon Gedanken
gemacht, wie das Ganze ablaufen soll?
Bürgermeister Herr Grubert
Grundsätzlich bin ich daran interessiert, dass
möglichst alle Bürger darüber informiert werden. Das kann geschehen durch die
Presse, Lokalanzeiger, die Internetseite der Gemeinde und durch Informationen
im Rathaus. Wenn die vorhin angesprochenen Änderungen beschlossen werden, was
ich sehr begrüßen würde, haben wir sechs Monate Zeit. In dieser Zeit wird es
sicherlich auch Informationsstände der Bürgerinitiative auf dem Rathausmarkt
geben und mit Plakaten darauf aufmerksam gemacht werden. Als Bürgermeister der
Gemeinde Kleinmachnow werde ich alles tun, dass die Bürger über die Möglichkeit
sich an der Abstimmung zu beteiligen, informiert werden.
Nachfrage
von Herrn Reimers:
Wie kann
man das Ergebnis einer Abstimmung, die sich über sechs Monate hinziehen wird,
darstellen? Es wäre hilfreich, wenn Zwischenergebnisse bekanntgemacht werden,
um die Motivation der Kleinmachnower zu stärken. Ist geplant, dass über die
Bürgerinitiative oder andere Veröffentlichungen die Kleinmachnower über
Zwischenergebnisse informiert werden?
Bürgermeister Herr Grubert
Ob es recht möglich ist, kann ich noch nicht
sagen. Ihre Anregung nehme ich aber gerne auf und im Rahmen des Gesetzes werde
ich, soweit ich das als Bürgermeister kann, darüber informieren. Ich bitte auf
diesem Wege alle Kleinmachnower ihr Wahlrecht wahrzunehmen; das Land
Brandenburg braucht 80.000 Stimmen.
Nachfrage
von Herrn Reimers:
Ist es
möglich, dass die Bürgerinitiative, ähnlich wie ein Verein, finanzielle
Unterstützung von der Gemeinde erhält?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Gemeinde hat die Bürgerinitiative bisher auf
verschiedene Weise unterstützt z. B. durch die kostenfreie Nutzung des
Bürgersaals für Informationsveranstaltungen, die Aufstellung von Plakaten wurde
ermöglicht und Kopierarbeiten für Informationsveranstaltungen und Flyer wurden
übernommen. Wir haben in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und zwei
engagierten Bürgern Klage eingereicht gegen das Planfeststellungsverfahren und
auch einen Rechtsanwalt beauftragt, der bei der Flugroutenfestlegung die
Gemeinden Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow vertreten soll. Die
Flugroutenfestlegung wird für den 26. Januar 2012 erwartet.
7.
Herr Weis, Mittebruch 2
7.1.
Herr Bürgermeister, vielen
Dank für die Beantwortung meiner Frage aus der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung. Bedanken möchte ich mich auch bei Frau Neidel, die in der
Radkonferenz einen sehr guten Beitrag geliefert hat. In diesem Zusammenhang
möchte ich anregen, dass der Bescheid zum Uhlenhorst allen Gemeindevertretern,
der Lokalen Agenda und mir, als Vertreter des ADFC, zukommt, damit geklärt
werden kann, warum Radfahrer dort nicht in Gegenrichtung fahren dürfen.
7.2.
Warum sind nicht alle
Beschlüsse der heutigen Sitzung im Ratsinfosystem lesbar? Ich hätte mich sehr
für die Beschlussvorlage zu den Kammerspielen interessiert, konnte sie aber
leider im Internet nicht finden.
Bürgermeister Herr Grubert
Der Beschluss wurde erst gestern Abend
fertiggestellt, da am Dienstabend noch eine letzte Abschlussberatung dazu
stattgefunden hat. Die Einstellung der Beschlüsse ins Internet erfolgt bei uns
über Nacht und war nicht eher möglich.