Sitzung: 15.12.2011 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 9, Enthaltungen: 4
Vorlage: DS-Nr. 183/11/1
1. Der Bürgermeister wird
beauftragt, der Hoffbauer-Stiftung eine Zuwendung in Höhe von
206.500,-€
zum Erwerb einer Sporthalle auf dem
Evangelischen Schulcampus am Schwarzen Weg, 14532 Kleinmachnow, zu gewähren.
2. Die Mittel werden im
Haushalt 2012 bereit gestellt.
Ø Erläuterungen zur
Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.
An der Aussprache zur DS-Nr.
183/11/1 beteiligen sich:
Frau
Krause-Hinrichs
Herr
Burkardt
Änderungsantrag der
CDU-Fraktion zur DS-Nr. 183/11/1
1.
Ziffer 1 wird die Zahl
206.500,00 in 437.500,00 geändert.
2.
Es wird eine Ziffer 2 mit
folgendem Wortlaut eingefügt:
Die Mittel in Höhe von 206.500,00 Euro werden der
Hoffbauer-Stiftung bei Baubeginn zur Verfügung gestellt, die restliche Summe in
Höhe von 231.000,00 Euro in zwei gleichen Jahresraten in Höhe von 115.500,00
Euro in den beiden Folgejahren.
3. Es wird eine neue Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Die Mittel
werden in Höhe von 206.500,00 Euro als Ausgabe und die beiden weiteren Jahresraten
als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2012 eingestellt.
4.
Die bisherige Ziffer 2
entfällt.
An der weiteren
Aussprache zur DS-Nr. 183/11/1 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:
Bürgermeister
Herr Grubert
Frau
Sahlmann
Herr
Templin
Herr
Kreemke
Herr
Lippoldt
Antrag von Herrn von
Wnuk-Lipinski – Der Zuschuss wird auf das Jahr 2013 verschoben.
An der Aussprache zur DS-Nr.
183/11/1 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:
Herr
Dr. Klocksin
Herr
Kreemke
Herr
Nieter zu Protokoll
Der Beschluss der Gemeindevertretung lautete
anders, als von Herrn Dr. Klocksin zitiert. Der Beschlussvorschlag wurde durch
die Gemeindevertretung noch erweitert
mit dem Inhalt, die für Schulen und Vereine notwendigen Sportflächen am
oben genannten Standort zu entwickeln. Das ist eine wichtige Komponente, die
nicht verschwiegen werden sollte, da sie für diese Region einen weiteren
Pluspunkt darstellt. Ich bin dankbar dafür, dass auch andere Gemeindevertreter
klargestellt haben, dass es sich überwiegend um Kinder aus Kleinmachnow
handelt, die dort zur Schule gehen. Dem Bürgermeister bin ich ausgesprochen
dankbar, dass er auch die Pflicht der Gemeinde für diese Schule Vorschulplätze
vorzuhalten, ausgesprochen hat. Das habe ich in der Beschlussvorlage vermisst.
Die Entwicklung am Schwarzen Weg hat noch eine Vorgeschichte. Besorgte Eltern
aus Kleinmachnow haben im Jahr 2002/2003 die Initiative für die Gründung einer
evangelischen Schule ergriffen. Die Initiative hat dann, über den evangelischen
Schulverein, das Glück gehabt, dass ein Träger bereit war, dieses zu übernehmen
und zu errichten. Zum Sommer 2004 konnte die evangelische Schule provisorisch
ihren Betrieb aufnehmen und anschließend den Neubau errichten. 300 Kinder aus
der Region gehen dort zur Schule und jedes Jahr ca. 50% aus Kleinmachnow. Das
evangelische Gymnasium hat sich aus dieser Entwicklung ergeben. Auch daran ist
zu erinnern. Wir haben alle noch vor Augen, dass der Landkreis und auch die im
Kreistag vertretenden Fraktionen damals nicht bereit waren, ein weiteres
kreisliches Gymnasium einzurichten. Ich möchte an die Standortentscheidung des
freien Schulträgers für den Standort in Kleinmachnow, einschließlich des
Gymnasiums, erinnern. Ich finde es bedauerlich, dass Dinge, die damals in der
Diskussion waren und auch im Gemeindevertreterbeschluss vom Juni 2006 zum
Ausdruck kommen, heute so lapidar abgetan werden. Immerhin hat hier ein
bekannter, bewährter Träger eine hervorragende Einrichtung errichtet.
An der weiteren
Aussprache zur DS-Nr. 183/11/1 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:
Herr
Dr. Mueller
Herr
Burkatdt
Herr
Dr. Nitzsche
Frau
Krause-Hinrichs
Frau
Dr. Kimpfel
Herr
Templin
Herr
Dr. Klocksin
Antrag von Herrn Dr.
Nitzsche auf namentliche Abstimmung zum
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Herr
Musiol
Ich bitte um Klärung, ob es rechtlich zulässig
ist, diesen Beschluss vor der Behandlung des Haushalts 2012 abzustimmen.
Antrag der Fraktion
SPD/PRO auf 10 Minuten Auszeit
Auszeit von 20:40 Uhr bis 20:50 Uhr
Ø Auf Nachfrage von Herrn
Musiol führt Herr Warnick aus, dass eine Abstimmung der Drucksache vor der
Behandlung des Haushaltes 2012 rechtlich zulässig ist.
Namentliche Abstimmung des
Änderungsantrages der CDU-Fraktion zur DS-Nr. 183/11/1
Name
|
Ja
|
Nein
|
Enthaltung
|
|
|
|
|
Baumgraß,
Holger |
X |
|
|
Burkardt,
Ludwig |
X |
|
|
Christall,
John |
|
X |
|
Eiternick,
Gisela |
|
X |
|
Grubert, Michael |
|
X |
|
Grützmann, Christian |
X |
|
|
Heilmann, Kathrin |
- |
- |
- |
Heilmann, Horst |
|
X |
|
Kimpfel,
Dr. Kornelia |
|
X |
|
Klocksin,
Dr. Jens |
|
X |
|
Krause-Hinrichs,
Susanne |
X |
|
|
Kreemke,
Wolfgang |
|
X |
|
Krüger,
Bernd |
X |
|
|
Lippoldt,
Michael |
|
X |
|
Mueller,
Dr. Axel |
X |
|
|
Musiol,
Frank |
|
X |
|
Nieter,
Wolfgang |
X |
|
|
Nitzsche,
Dr. Klaus |
|
X |
|
Sahlmann,
Barbara |
|
X |
|
Scharp,
Dr. Michael |
- |
- |
- |
Scheib,
Angelika |
X |
|
|
Schwarzkopf,
Andrea |
|
X |
|
Singer,
Thomas |
|
X |
|
Tauscher,
Maximilian |
X |
|
|
Templin,
Roland |
|
X |
|
Vogdt,
Marion |
|
X |
|
von
Törne, Anne |
|
X |
|
von
Wnuk-Lipinski, Arnim |
|
X |
|
Warnick,
Klaus-Jürgen |
|
X |
|
gesamt |
9 |
18 |
0 |
Abstimmung des Änderungsantrages
der CDU-Fraktion zur DS-Nr. 183/11/1:
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr.
183/11/1 wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung des
Änderungsantrages von Herrn von Wnuk-Lipinski zur DS-Nr. 183/11/1:
Der Änderungsantrag von Herrn von Wnuk-Lipinski
zur DS-Nr. 183/11/1 wird mehrheitlich abgelehnt.
Antrag von Herrn Nieter auf
namentliche Abstimmung der DS-Nr. 183/11/1
Namentliche Abstimmung
zur DS-Nr. 183/11/1
Name
|
Ja
|
Nein
|
Enthaltung
|
|
|
|
|
Baumgraß,
Holger |
X |
|
|
Burkardt,
Ludwig |
|
X |
|
Christall,
John |
X |
|
|
Eiternick,
Gisela |
|
|
X |
Grubert, Michael |
X
|
|
|
Grützmann, Christian |
X
|
|
|
Heilmann, Kathrin |
- |
- |
- |
Heilmann, Horst |
|
X
|
|
Kimpfel,
Dr. Kornelia |
|
X |
|
Klocksin,
Dr. Jens |
X |
|
|
Krause-Hinrichs,
Susanne |
X |
|
|
Kreemke,
Wolfgang |
|
X |
|
Krüger,
Bernd |
X |
|
|
Lippoldt,
Michael |
|
X |
|
Mueller,
Dr. Axel |
X |
|
|
Musiol,
Frank |
X |
|
|
Nieter,
Wolfgang |
|
|
X |
Nitzsche,
Dr. Klaus |
X |
|
|
Sahlmann,
Barbara |
|
X |
|
Scharp,
Dr. Michael |
- |
- |
- |
Scheib,
Angelika |
X |
|
|
Schwarzkopf,
Andrea |
|
X |
|
Singer,
Thomas |
|
|
X |
Tauscher,
Maximilian |
|
X |
|
Templin,
Roland |
X |
|
|
Vogdt,
Marion |
X |
|
|
von
Törne, Anne |
X |
|
|
von
Wnuk-Lipinski, Arnim |
|
X |
|
Warnick,
Klaus-Jürgen |
|
|
X |
gesamt |
14 |
9 |
4 |
Abstimmung zur DS-Nr.
183/11/1:
Die DS-Nr. 183/11/1 wird mehrheitlich
beschlossen.
Persönliche Erklärung von Herrn Nieter
Ich finde es erstaunlich, wie in der heutigen
Gemeindevertretersitzung mit solch wichtigem Thema umgegangen wird. Damit bin
ich nicht einverstanden. Es ist bedauerlich, dass ein solches Projekt, was den
Kindern der ganzen Region zu Gute kommt, nicht nur verschoben sondern geradezu
torpediert wird. Ich möchte natürlich, dass dieses Projekt auf den Weg gebracht
wird, kann dem aber nicht folgen, wenn nur ein minimaler Zuschuss, der von vorn
herein darauf angelegt ist, nicht den Auftrag der Gemeindevertretung vom Sommer
2008 zu erfüllen, nämlich ein Finanzierungskonzept mit dem Träger und den
anderen Kommunen zu erarbeiten, gewährt wird. Das war der Auftrag den der
Bürgermeister hatte, der aber bis heute noch nicht erfüllt ist. Ich finde es
geradezu erschreckend, wie eine wohlhabende Gemeinde wie Kleinmachnow es
schafft, private gemeinnützige Institutionen, die Mut und Weitblick entwickelt
und bewiesen haben, einfach mit Füßen getreten werden. Die Belange der übrigen
Sportvereine sind auch gänzlich außer Acht gelassen worden. 20% der
Kleinmachnow Kinder besuchen Schulen freier Träger und die Gemeinde hätte
gerade in einer Zeit, wo uns an dieser Stelle der Wind ins Gesicht weht, gut
daran getan, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass solche Ansiedlungen und
innovativen Lösungen weiter ermöglicht werden. Ich bedauere sehr, dass dies
heute so zerredet wurde.
Persönliche Erklärung von Frau Krause-Hinrichs
Mir ist nicht ganz klar, warum über etwas
abgestimmt wird, was bereits im Haushalt steht. Ich habe dem Beschluss
zugestimmt, obwohl ich dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen wollte,
da mir der Spatz in der Hand lieber ist, als gar nichts. Ich hoffe, dass der
Bürgermeister, wie vorher angekündigt, überlegt, wie ggf. mit einer weiteren
Finanzierung im Nachtragshaushalt umgegangen wird.