Sitzung: 15.12.2011 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 15
Vorlage: DS-Nr. 179/11/1
1. Die Gemeinde Kleinmachnow
erwirbt das Kulturhaus Kammerspiele, Karl-Marx-Straße 18, Flur 9, Flurstücke
123 und 124, zu einem Preis von 392.000 € (Verkehrswert) zuzüglich ca. 39.200 €
(10 %) Nebenkosten. Der Erwerb kann erst zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem die
haushalterische Ermächtigung der Gemeindevertretung in Form eines beschlossenen
Haushaltes 2012 vorliegt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für den Erwerb
einen Kredit aufzunehmen.
2. Die Gemeinde Kleinmachnow
sichert sich das Vorkaufsrecht für das Grundstück Karl-Marx-Straße 18a, Flur 9,
Flurstück 122, durch Eintragung in das Grundbuch. Die Kosten für die Eintragung
trägt die Gemeinde Kleinmachnow.
3. Zur Sicherung eines
Weiterbetriebes der Kammerspiele nach Erwerb durch die Gemeinde werden die zur
Erfüllung der Brandschutzauflagen notwendigen baulichen Maßnahmen, vorrangig im
Erdgeschoss des Gebäudes, realisiert und weitere erforderliche Instandhaltungen
durchgeführt. Die erforderlichen finanziellen Mittel i. H. v. ca. 150.000 €
sind im Haushalt 2012 zu veranschlagen.
4. Die Gemeinde Kleinmachnow
betreibt das Kulturhaus Kammerspiele ab Erwerb bis maximal zum 31.12.2012 als
„Übergangsbetrieb“ mit minimalem Aufwand. Die Kosten für diesen Betrieb
betragen ca. 170.600 €/Jahr (ohne Abschreibungen und Zinsen/Tilgung für Kredit)
und sind im Haushalt 2012 zu veranschlagen.
5. Bis zum 31.12.2012
erfolgt die Klärung des dauerhaften Weiterbetriebes des Kulturhauses
Kammerspiele. Angestrebt wird ein durch bürgerschaftliches
Engagement/Initiativen getragener Betrieb, der weitestgehend ohne finanzielle
Aufwendungen durch die Gemeinde Kleinmachnow erfolgt. Ein förmliches
Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb des Kulturhauses Kammerspiele ist
nach dem Erwerb des Hauses umgehend einzuleiten. Die dafür geschätzten Kosten
betragen ca. 50.000 € und sind im Rahmen des Haushaltes für das Jahr 2012 zu
veranschlagen.
6. Sollte bis zum 31.12.2012
kein tragfähiges Betreibermodell gefunden werden, wird der Betrieb durch die
Gemeinde weitergeführt oder das Gebäude veräußert.
7. Der Bürgermeister wird
ermächtigt, für die Sanierung des Kulturhauses Kammerspiele einen Kredit
aufzunehmen. Die Kostenschätzung für eine Teilsanierung beläuft sich auf ca.
4,1 Mio. Euro. Hierüber erfolgt ein gesonderter Beschluss. Die erforderlichen
finanziellen Mittel sind in den Jahren 2012 bis 2014 in den Haushalt
einzustellen.
Anlagen
1. Flurkartenauszug
2. Aufstellung
Anlagevermögen (Grundstücke)
Ø Erläuterungen zur
Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.
An der Aussprache zur DS-Nr.
179/11/1 beteiligen sich:
Herr
Templin
Herr
Musiol
Frau
von Törne
Frau
Krause-Hinrichs
Herr
Baumgraß
Frau
Sahlmann
Frau
Scheib
Herr
Christall
Antrag von Herrn
Christall auf namentliche Abstimmung
An der weiteren
Aussprache zur DS-Nr. 179/11/1 beteiligen sich:
Frau
Eiternick
Herr
Singer
Frau
Schwarzkopf
Herr
Dr. Klocksin zu Protokoll
Meine persönliche Erklärung nach der Abstimmung
nehme ich jetzt schon einmal voraus. Kleinmachnow hat eine Chance vergeben
heute Abend. Das bedauere ich sehr. Wir werden sicher noch spannende
Diskussionen haben, wie wir Kultur auch verorten und nicht mit der Gießkanne
alles subventionieren, was wir an Anträgen haben. Eine der nächsten Aufgaben
wird sein, und da werde ich bestimmt viel Unterstützung bekommen, auch im
KuSo-Ausschuss, die sich in den letzten vier Jahren verfünffachte
Subventionierung der örtlichen Vereine zu handhaben. Nur die Frage einer Stätte
der Begegnung ist damit auf absehbare Zeit nicht beantwortet.
An der weiteren
Aussprache zur DS-Nr. 179/11/1 beteiligen sich:
Herr
Templin
Frau
Schwarzkopf
Herr
Kreemke
Geschäftsordnungsantrag
von Frau Vogdt – Ende der Rednerliste
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.
An der weiteren
Aussprache zur DS-Nr. 179/11/1 beteiligt sich:
Herr
Musiol
Namentliche Abstimmung
zur DS-Nr. 179/11/1
Name
|
Ja
|
Nein
|
Enthaltung
|
|
|
|
|
Baumgraß,
Holger |
|
X |
|
Burkardt,
Ludwig |
|
X |
|
Christall,
John |
|
X |
|
Eiternick,
Gisela |
|
X |
|
Grubert, Michael |
X |
|
|
Grützmann, Christian |
X |
|
|
Heilmann, Kathrin |
- |
- |
- |
Heilmann, Horst |
X |
|
|
Kimpfel,
Dr. Kornelia |
X |
|
|
Klocksin,
Dr. Jens |
X |
|
|
Krause-Hinrichs,
Susanne |
|
X |
|
Kreemke,
Wolfgang |
|
X |
|
Krüger,
Bernd |
|
X |
|
Lippoldt,
Michael |
X |
|
|
Mueller,
Dr. Axel |
X |
|
|
Musiol,
Frank |
X |
|
|
Nieter,
Wolfgang |
|
X |
|
Nitzsche,
Dr. Klaus |
X |
|
|
Sahlmann,
Barbara |
X |
|
|
Scharp,
Dr. Michael |
- |
- |
- |
Scheib,
Angelika |
|
X |
|
Schwarzkopf,
Andrea |
X |
|
|
Singer,
Thomas |
|
X |
|
Tauscher,
Maximilian |
|
X |
|
Templin,
Roland |
|
X |
|
Vogdt,
Marion |
|
X |
|
von
Törne, Anne |
|
X |
|
von
Wnuk-Lipinski, Arnim |
X |
|
|
Warnick,
Klaus-Jürgen |
|
x |
|
gesamt |
12 |
15 |
- |
Abstimmung zur DS-Nr.
179/11/1:
Die
DS-Nr. 179/11/1 wird mehrheitlich abgelehnt.
Geschäftsordnungsantrag
von Herrn Dr. Klocksin
Ende der Sitzung - die
nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung am 09. Februar 2012 behandelt
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Klocksin:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.
K.-J.
Warnick
Vorsitzender
der Gemeindevertretung
Anlage
Anwesenheitsliste
Präsentation
zum Haushalt 2012