Beschlussvorschlag:

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Sanierung des Schulhofes der Eigenherd-Schule in den Jahren 2012 bis 2013 in zwei Bauabschnitten durchzuführen.
2. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 340.000 € werden im Jahr 2012 mit 155.000 € und im Jahr 2013 mit 185.000 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Anlagen

1.         Entwurfsplanung vom 29.11.2011

2.         Zeitplanung vom 09.12.2011

3.         Kostenberechnung vom 30.11.2011

 

 

Frau Grohs informiert vorab über die Ergebnisse aus den Fachausschüssen.

Die Abstimmungsergebnisse lauten:

 

Bauausschuss               0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Kulturausschuss            0 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

Herr Tauscher fragt nach, ob in den Fachausschüssen Maßgaben formuliert wurden?

Dies verneint Frau Grohs.

Herr Templin berichtet aus dem Kulturausschuss, dass der Grund für die Ablehnung der Drucksache darin lag, dass aus Sicht der Ausschussmitglieder der Grad der Versiegelung zu hoch ist.   

Frau Dr. Kimpfel berichtet aus dem Bauausschuss. Dort sei die Diskussion eine ähnliche wie im Kulturausschuss gewesen. Die Ausschussmitglieder dort vertraten auch die Meinung, dass die Baumaßnahmen zu umfangreich wären.

Die Drucksache sei an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückgegeben worden.

Herr Tauscher vertritt die Meinung, dass er keine Voraussetzung zur Behandlung dieser Drucksache im Finanzausschuss sieht, wenn bereits die anderen Fachausschüsse diese abgelehnt haben.

Herr Harmsen fragt nach, warum Anfang 2012 bereits eine außerplanmäßige Ausgabe erfolgen soll. Weiterhin möchte er wissen, warum so eine Eile geboten ist. Warum wurden die Gremien in der Schule (Elternbeirat und Schulkonferenz) nicht mit eingebunden?

Herr Templin merkt dazu an, dass im Kulturausschuss bemängelt wurde, warum erst die Schule und dann die Gemeindevertretung dazu befragt wurde.

Frau Grohs führt aus, dass in der Begründung nachzulesen ist, dass die ursprüngliche Entwurfsplanung (siehe DS-Nr.: 181/11) in der Schulkonferenzsitzung der Eigenherd-Schule befürwortet wurde.

Die Schulkonferenzsitzung fand am 27. September 2011 statt. Auch der Hort hat diese Entwurfsplanung befürwortet.

Herr Harmsen fragt nach der üblichen Vorgehensweise. Werden erst die Schule und die Eltern und dann die Gemeindevertretung gefragt?

Herr Templin rät der Verwaltung die vorliegende Beschlussvorlage zurückzuziehen, da er sonst den  Finanzausschussmitgliedern nur eine Ablehnung empfehlen kann.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 181/11/1 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 181/11/1 erfolgt einstimmig mit                     7 Nein-Stimmen.

Somit ist diese Drucksache abgelehnt.