Beschlussvorschlag:

I.          Organisationsmodell

1.  Als Organisationsmodell für die Sanierung und den Betrieb des Freibades Kiebitzberge durch die Kommunen Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf wird die „Gemeinsame Besitz-Betriebsgesellschaft“ festgelegt.

2.  Als mögliche Rechtsformen werden die GmbH oder GmbH & Co. KG  gewählt.

3.  Das Freibad soll durch die Gemeinde Kleinmachnow als Sacheinlage in die gemeinsame Gesellschaft eingebracht werden.

 

II.         Weitere Arbeitsschritte

1.  Auswahl der verbindlichen Rechtsform der gemeinsamen Besitz-Betriebsgesellschaft.

2.  Durchführung einer unabhängigen, sachverständigen Wirtschaftlichkeitsanalyse zum Vergleich und zur Bewertung der Unternehmensgründung mit potentiellen Privatisierungsalternativen unter Zugrundelegung der günstigsten Sanierungsvariante Bronze.

3.  Prüfung erforderlicher aufsichtsbehördlicher Genehmigungen und Festlegung der rechtlichen Anforderungen an die Vertragsgestaltung einschließlich Festlegung der Anteile         der als einzige Gesellschafter an der gemeinsamen Gesellschaft beteiligten drei Kommunen.

4.  Ausarbeitung Gesellschaftsvertrag.

5.  Einholung der Stellungnahme der örtlichen IHK bzw. Handwerkskammer zur beabsichtigten Unternehmensgründung im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches.

6.  Beschluss zur Gesellschaftsgründung durch die kommunalen Vertretungen.

7.  Einholung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung zur Gründung der Gesellschaft, Beurkundung des Gesellschaftervertrages, Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.

 

Anlagen

1.    Kurzbericht Vergabe- und haushaltsrechtliche Bewertung (Langfassung liegt in der Verwaltung zur Einsichtnahme aus)

2.    Präsentation

3.    Sanierungskonzept von 2010

Herr RA Janko Geßner, DOMBERT RECHTSANWÄLTE, und Herr Dr. Jan Miksch, PSPC Private Sector Participation Consult GmbH, präsentieren den Mitgliedern des Hauptausschusses eine erste Vorprüfung zur Untersuchung eines in Betracht kommenden Organisationsmodell –Freibad Kiebitzberge-.

Die Bürgermeister von Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow haben sich zur Vorbereitung der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zum Betrieb des Freibades Kiebitzberge sowie im Rahmen für die Untersuchung zur Sanierung des Freibades Kiebitzberges entschlossen, zur Erarbeitung eines Konzeptes eine RA-Kanzlei sowie eine Unternehmensberatung zu beauftragen.

Das Ergebnis liegt allen Mitglieder der Gemeindevertretung in Form einer Beschlussvorlage vor.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 195/11 beteiligen sich:

-          Herr Warnick

-          Herr Musiol

-          Herr Burkardt

-          Frau Dr. Kimpfel

-          Herr Dr. Klocksin

-          Frau Sahlmann

-          Herr Templin

 

 

Herr Musiol zu Protokoll:

Er spricht sich ausdrücklich gegen die Einbringung des Grundstückes als Sacheinlage in die Gesellschaft aus. Er nennt als Beispiel das Sportforum sowie die Auflösung der SpoK GmbH, die anhängt. An den Stellen war es gut, das Grundstück nicht einzubringen, obwohl es vorgesehen war. Er denkt, hier handelt es sich um eine ähnliche Konstellation. Er möchte in diese Richtung nicht gehen, das ist nicht seine Vorstellung der Einbringung. Das, was eingebracht werden kann, soll auch eingebracht werden. Aber beim Grundstück äußert er arge Bedenken und weiß nicht, ob er da dann mitgehen könnte, wenn es so kommen sollte.

 

 

- Herr Burkardt verlässt die Sitzung – 9 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. -

→         Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 195/11 auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 09. 02. 2012 zu setzen.