Auf Grund des § 22 der Gemeindeordnung nehmen Herr Templin und Herr Grubert an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Frau Eiternick übernimmt die Leitung der Sitzung.

 

Beschlussvorschlag:

1)         Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-033 „Bürgerhaussiedlung Süd“ sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung vom 09.01.2012 gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist mit der textlichen Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Dauer der Auslegung wird auf einen Monat festgelegt. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen.

 

2)         Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sollen außer­dem von der Auslegung benachrichtigt werden.

An der Aussprache zur DS-Nr. 200/11 beteiligen sich:

-          Frau Dr. Kimpfel

-          Frau Sahlmann

-          Herr Dr. Klocksin

 

Frau Dr. Kimpfel weist darauf hin, dass der Absatz, in dem Sendefunkanlagen bis zu einer Höhe von 2 m zugelassen sind, herausgenommen werden muss. Es gibt ja den Beschluss der Gemeindevertretung, dass in reinen Wohngebieten keine Sendemasten zugelassen sind.

→         Frau Neidel sagt nach Prüfung ggf. eine korrigierte Fassung zur Gemeindevertretersitzung am 09. 02. 2012 zu.

→         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich unter Beachtung des Hinweises von Frau Dr. Kimpfel empfohlen, die DS-Nr. 200/11 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 09. 02. 2012 zu setzen.

 

- Herr Grubert übernimmt die Leitung der Sitzung.