Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Kaufinteressenten Vertragsverhandlungen über das Grundstück Förster-Funke-Allee 109, Flur 8, Flurstücke 1840 und 1847, zu führen.

 

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist zu erwirken, dass sich der Käufer auf Dauer auf eine max. eingeschossige Bebauung beschränkt und sich mit einer entspr. Anpassung des Bebauungsplanes einverstanden erklärt.

 

Die Kosten des Vertrages trägt der Erwerber.

 

Der Vertrag ist der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen.  

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Sie informiert über die Ergebnisse aus den Fachausschüssen.

Die Abstimmung im Bauausschuss erfolgte mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung.

Die Abstimmung im Umweltausschuss erfolgte mit 0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Frau Vogdt äußert sich kritisch zur vorgelegten Beschlussvorlage. Aus ihrer Sicht findet sie es eine Zumutung für die dahinterliegenden Grundstücke. Von einer erhöhten Lärmbelastung (Belieferung des Biomarktes) ist auszugehen.

Weiterhin möchte sie wissen, wie weit der Konkurrentenschutz (Reichelt-Markt) geht.

Herr Grubert äußert, dass der Laden eine Fläche von 550 m² haben soll. Eine Anlieferung erfolgt in anderen Dimensionen wie beispielsweise beim Rewe-Markt.

Zum Thema „Konkurrentenschutz“ teilt Herr Grubert mit, dass dies eine privatrechtliche Angelegenheit ist. Die Gemeinde Kleinmachnow hat keine Vereinbarung über einen Konkurrentenschutz getroffen.

Herr Tauscher merkt an, dass seine Fraktion keine Voraussetzung für einen weiteren Verbrauchermarkt an dieser Stelle  sieht.

Weiterhin ist er der Meinung, dass das Gutachten der aktuellen Situation nicht angepasst ist. 

Er wird der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen.

 

Ø        Herr Baumgraß nimmt ab19:35 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Templin stellt die Frage, ob dieses Grundstück jetzt verkauft werden muss? Er sieht dazu derzeitig keine Notwendigkeit.

Auch er wird die vorliegende Drucksache ablehnen. 

Frau Vogdt möchte wissen, wie Biocompany auf dieses Grundstück aufmerksam geworden ist. Gab es auch andere Bewerber für dieses Grundstück?

Dazu informiert Herr Grubert, dass es keine Ausschreibung gab. Andere Bewerber sind ihm nicht bekannt. Wie Biocompany auf dieses Grundstück aufmerksam geworden ist, entzieht sich seiner Kenntnis.

Herr Grubert macht aber deutlich, dass sich die Kleinmachnower Bürger aus seiner Sicht gern einen Bioladen wünschen.

Frau Schwarzkopf begrüßt es, dass sich ein Bioladen niederlassen möchte. Allerdings hält sie dieses Grundstück ebenfalls für nicht geeignet, solange die Verkehrssituation nicht geklärt ist. Der Firma Biocompany sollte ein anderes Grundstück angeboten werden.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 037/12 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 037/12 erfolgt einstimmig mit 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.