Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gemeinde Kleinmachnow unterstützt den Förderverein Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V. in den Jahren 2012 bis 2016 zur Sicherstellung des Betriebes der Kontaktstelle in der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf mit einem jährlichen Zuschuss.
2. Der Zuschuss beträgt in den Jahren 2012 bis 2016 bis zu 19.250 € jährlich.
3. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der anteiligen Finanzierung durch die Stadt Teltow und die Gemeinde Stahnsdorf und ist abhängig von der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung. Hierfür wird eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf und der Stadt Teltow sowie dem Förderverein Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V. abgeschlossen.

Frau Grohs informiert vorab über das Ergebnis aus dem Fachausschuss.

Die Abstimmung im Kulturausschuss erfolgte einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

Weiterhin informiert Sie, dass der jährliche Zuschuss der Gemeinde Kleinmachnow 19.250,00 € beträgt.

Frau Vogdt fragt nach, ob der Anteil von 19.250,00 €, der jährliche Anteil der Gemeinde Kleinmachnow ist. Sollte dies der Fall sein, bittet sie um Korrektur der Beschlussvorlage dahingehend, dass erkennbar ist, dass es sich um den jährlichen Anteil der Gemeinde Kleinmachnow handelt. Weiterhin muss aus ihrer Sicht die finanzielle Auswirkung im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013-2016 korrigiert werden. Dort muss eine Summe von 77.000,00 € stehen.

Frau Vogdt möchte gern wissen, ob es eine Statistik darüber gibt, wie viel Menschen die Akademie 2. Lebenshälfte nutzen?

Herr Grubert kann dazu keine detaillierte Auskunft geben, wird dies aber bis zum Hauptausschuss, spätestens zur Gemeindevertretersitzung in Erfahrung bringen und dann berichten.

Herr Templin macht deutlich, dass die Gemeinde Kleinmachnow diesen Zuschuss zahlen muss, da der Vermieter der bisher genutzten Räumlichkeiten einen neuen Mieter gefunden hat, der mehr Miete zahlt. Der neue Vermieter ist das Industriemuseum und auch dieser erhält einen Mietzuschuss von der Gemeinde Kleinmachnow.

Die Akademie 2. Lebenshälfte ist dadurch „Opfer“ geworden.

Herr Burkardt schließt sich den Worten von Herrn Templin an und wünscht, dass dieser Vorgang untersucht wird. Er sieht die Schuld bei der Verwaltung, weil diese den Mietzuschuss an das Industriemuseum vorher eingehender hätte prüfen müssen.

Herr Burkardt hält jedoch das neue Mietobjekt (Hoffbauer Bildungscampus, Kleinmachnow, Schwarzer Weg) für die Akademie 2. Lebenshälfte für geeigneter. Seine Fraktion wird der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen.

Weiterhin bezieht sich Herr Burkardt auf die Formulierung: „Auf der Basis der hierfür vorliegenden zwei geeigneten Angebote wurde vom Förderverein Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e. V. am 19.12.2011 ein präzisierter Förderantrag für das Jahr 2012 vorgelegt.“ Er schließt daraus, dass es bereits schon einen Förderantrag gab. Von wann stammt dieser Förderantrag? Herr Burkardt wünscht dazu  eine Aussage bis zum Hauptausschuss. 

 

Ø         Frau Schwarzkopf nimmt ab18:45 Uhr an dieser Sitzung teil.

        Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Harmsen weist darauf hin, dass im Anschreiben der Akademie 2. Lebenshälfte in der Fußzeile Frau Dr. Ingrid Witzsche als Vorsitzende steht. In der Verwaltungsvereinbarung wird Frau Dr. Witzsche jedoch als stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins genannt. 

Weiterhin möchte Herr Harmsen wissen, ob es ein Spendensiegel gibt.

Herrn Grubert ist davon nichts bekannt.

In jedem Jahr stellt die Akademie 2. Lebenshälfte ihren Rechenschaftsbericht vor.

Auch Herr Grubert findet, dass die 2. Lebenshälfte an einen sehr guten neuen Standort wechselt. Der neue Standort ist ein Knotenpunkt zwischen Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow.

Herr Burkardt zieht seine Frage, von wann der erste Förderantrag ist, zurück. Aus dem Schreiben geht hervor, dass der erste Förderantrag am 09.08.2011 gestellt wurde. Er macht aber deutlich, dass der Beschluss zur Förderung am 22.03.2012 in der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung ansteht. Der Mietvertrag beginnt aber bereits am 01. April 2012. Die Einreichung der Drucksache erfolgt daher reichlich spät.

Herr Grubert macht deutlich, dass die Gemeindevertreter gefragt hätten, ob die anderen Kommunen auch zugestimmt haben, wenn er die Vorlage früher eingebracht hätte..

Frau Brüske-Dierker wünscht, dass die Akademie 2. Lebenshälfte unaufgefordert den jährlichen Rechenschaftsbericht vorlegen und über erhaltene Förderungen berichten sollte.

Herr Templin informiert, dass diese Informationen im Kulturausschuss gegeben werden. Dieser müsste dann den Finanzausschuss informieren.

Frau Vogdt fordert, dass dem Finanzausschuss unaufgefordert diese Informationen zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 024/12 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 024/12 erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen.