Beschlussvorschlag:

Der Beschluss zum Gehwegbau in der Straße Am Weinberg wird aus Gründen der Rechtssicherheit wie folgt neu gefasst:

 

Der Gehweg in der Straße Am Weinberg soll grundhaft erneuert und verbessert werden. Das Bauprogramm umfasst folgende Parameter:

1.         Abschnitt östliche Seite von Einmündung im Tal (Höhe Zehlendorfer Damm) bis Einmündung Im Tal (vor Gemarkungsgrenze Teltow) ungerade Hausnummern:

·       Neubau in Mosaikpflasterbauweise eingefasst mit Klinkerzeilen,

·       Breite 1,20 m, Lage ca. 0,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt,

·       verstärkter Unterbau,

·       vorhandenes Steinmaterial wird aufgenommen und wieder verwendet,

·       Befestigung der Gehwegüberfahrten in Granitkleinsteinpflaster, Farbe grau.

 

Vorhandene Gehwegüberfahrten, die in technischer und optischer Ausführung dem Bauprogramm entsprechen, bleiben bestehen. Eine Freigabe der Gehwege für den Fahrradverkehr auf der östlichen Seite wird ausgeschlossen.

 

2.         Abschnitt westliche Seite vor den Grundstücken Musikschule und Weinberg-Gymnasium

·       Neubau in Mosaikpflasterbauweise eingefasst mit Klinkerzeilen,

·       Breite 1,50 m, Lage ca. 0,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt,

·       verstärkter Unterbau,

·       die höhemäßige Lage wird an die Straßenbäume angepasst,

·       Zufahrt Musikschule im Gehwegbereich in Granitpflaster, Farbe grau,

·       Zufahrt Gymnasium bleibt bestehen.

 

3.         Abschnitt westliche Seite von Zehlendorfer Damm bis Bushaltestelle und Zufahrt Hausmeisterwohnung Gymnasium bis Betonpflastergehweg Ende Sporthalle:

·         Verbesserung der Gehwegoberfläche mit Natursteinsplitt Stärke 3,00 cm.

Im Beschlussvorschlag ist das Wort   –Bestätigungsbeschluss-   zu streichen.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 038/12 beteiligen sich:

-          Frau Krause-Hinrichs

-          Herr Musiol

-          Herr Templin

-          Frau Sahlmann

-          Herr Warnick

-          Herr Christall

-          Frau Dr. Kimpfel

-          Herr Burkardt

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Grubert:

„Als Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow habe ich eine Vermögensbetreuungspflicht für das Vermögen der Gemeinde Kleinmachnow. Die Variante eines neuen Beschlusses habe ich mir sicherlich sehr wohl gut überlegt. Sie können sicher sein, dass ich nach Einholung von Rechtsrat dieses als das für die Gemeinde Kleinmachnow sichere Verfahren gewählt habe. Wir reden hier über eine Variante, die uns sonst in einem Bereich von 120.000.00 EURO kostet, die wir nicht umlegen können.“

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll:

„Ich empfinde es als sehr bedauerlich, dass wir als Gemeinde Kleinmachnow eine Baumaßnahme durchführen wollen, die zu hohen Kosten der betroffenen Anwohner führt, eine Baumaßnahme, die auch mit wesentlich geringeren Kosten umgesetzt werden könnte - und leider für die Kinder nicht zu einer erhöhten Verkehrssicherheit führt.“

 

 

Im Ergebnis der Aussprache wird festgehalten:

→         Die Klage des ehemaligen Gemeindevertreters gegen den Beschluss sowie der erste Erwiderungsschriftsatz der Gemeinde Kleinmachnow liegen zur Einsichtnahme in der Verwaltung aus.

→         Die aufgeworfenen Fragen von Herrn Templin werden zur Gemeindevertretersitzung am schriftlich beantwortet.

→         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 038/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 22. 03. 2012 zu setzen.